Zypern – „Vorbild“ für verschärfte EU-Krisendiktate?

Als „Rettung“ Zyperns wird das neue Diktat von EU, EZB und IWF verkauft. Das Gegenteil ist der Fall.

Mit dem Beschluss, bis zu 60 Prozent der Einlagen ab 100.000 Euro einzubehalten bzw. in (wertlose) Aktien zu tauschen, findet erstmalig in der Geschichte der EU eine solche Enteignung statt. Sie richtet sich gegen private Sparanlagen inklusive angelegte Vermögen von Klein- und Mittelbetrieben, aber auch gegen Pensionsrücklagen. Mit einem rigorosen „Sparprogramm“ wird darüber hinaus die Masse der Bevölkerung einschneidend getroffen. Ein Zugeständnis an die heftigen Massenproteste war, dass kleinere Spareinlagen entgegen dem ursprünglichen Beschluss ausgenommen wurden.

Als Euro-Gruppenchef Jeroen Dijesselbloem sich Ende März aus dem Fenster lehnte und dieses Diktat als Vorbild („Blaupause“) für künftige Fälle hinstellte, schwemmte sofort eine Flut von Dementis über ganz Europa. Denn in allen europäischen Ländern wächst die Sorge der Massen um ihre Ersparnisse. Das Vertrauen in das kapitalistische Finanzsystem rutschte ein weiteres Stockwerk in den Keller.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble reagierten sofort:

Lüge Nr. 1: Die Zypern-Rettung nimmt die „Schuldigen“ in die Pflicht.

Tatsächlich wurden bereits vor dem Beschluss 20 bis 40 Milliarden Euro durch das internationale Finanzkapital abgezogen. Seit dem EU-Beitritt 2004 hat sich Zypern zu einem Zins- und Steuerparadies für das internationale Finanzkapital entwickelt – wie es auch von den Verantwortlichen der EU gewollt war. Nach diesem gescheiterten „Geschäftsmodell“ Zypern funktionieren auch Luxemburg, Lichtenstein, Mauritius, Malta und andere.

In Zypern liegt der Körperschaftssteuersatz bei 10 Prozent. Das nutzten europäische Unternehmen und Banken, aber auch das russische Finanzkapital, gründeten Briefkastenfirmen und exportierten Kapital. Die Europäische Zentralbank (EZB) stellte vielfach Kapital zu niedrigen Zinsen zur Verfügung. Das wiederum floss nach Zypern und in die anderen Finanzplätze, um mit den dort höheren Zinsen Profite zu machen. Schließlich war die Bilanzsumme der zyprischen Banken um ein Vielfaches höher als die Wirtschaftsleistung des kleinen Staates mit seinen knapp 800.000 Einwohnern.

Die Spekulation ist zu einer Gesetzmäßigkeit des imperialistischen Wirtschaftssystems geworden, weil das akkumulierte Kapital immer weniger maximalprofitbringend eingesetzt werden kann. Die zypriotischen Banken haben ihr gewaltig angewachsenes Kapital zu einem großen Teil in ausländischen – insbesondere griechischen – Staatsanleihen angelegt. Mit dem Schuldenschnitt in Griechenland verloren diese Staatsanleihen ihren Wert. Das internationale Finanzkapital ist Nutznießer der ganzen Aktion. Zypern ist im März 2013 mit 51 Milliarden Euro bei ausländischen Banken verschuldet. Der 10-Milliarden-Euro-Kredit, den Zypern von der EU „erhält“, fließt durch Kredit- und Zinstilgung direkt in die Taschen des internationalen Finanzkapitals. Hinzu kommen noch etwa 7 Milliarden Euro aus Zypern aus den Zwangsabgaben! Die zweitgrößte Bank Laiki wird zerschlagen. Die Guthaben übernimmt die „Bank of Cyprus“, die faulen Kredite werden in eine eigene Gesellschaft als „Bad Bank“ ausgelagert.

Lüge Nr. 2: Zypern ist ein außergewöhnlicher und einzigartiger Fall.

Die aktuelle Entwicklung betrifft die gesamte EU. Zur Vermeidung eines Staatsbankrotts hat 2010 Irland 85 Milliarden Euro erhalten, 2011 Portugal 78 Milliarden Euro, Griechenland insgesamt 195 Milliarden Euro Auch diese Kredite flossen dem internationalen Finanzkapital über Zinszahlungen oder Tilgungen mehr oder weniger direkt wieder in die Tasche. So erhielten die europäischen Banken Ende 2011 von der EZB 500 Milliarden Euro zur „Stabilisierung“. Im September 2012 verpflichtete sich die EZB, im Notfall ohne Limit Staatsanleihen von Staaten, die vor dem Bankrott stehen, zu kaufen. Die nächsten möglichen Kandidaten stehen mit Slowenien, Malta, Liechtenstein und sogar Luxemburg schon bereit. Die Kosten dafür werden mit umfassenden sogenannten „Spardiktaten“ den Massen in diesen Ländern aufgebürdet.

Zypern ist kein Sonderfall, sondern ein weiterer Schritt in der Vertiefung der latenten politischen Krise der EU. Die aktuelle Regierungskrise in Italien belegt dies ebenso wie der Sturz der Regierung in Bulgarien. Sie trat im Februar 2013 nach Massenprotesten, ausgelöst durch steigende Strompreise, zurück.

Die Brisanz liegt darin, dass ein neuer Einbruch im Rahmen der Weltwirtschafts- und Finanzkrise begonnen hat. Im Januar lag die Industrieproduktion sowohl in der Eurozone als auch in der gesamten Europäischen Union unter dem Vormonat (–0,4 Prozent) und unter dem Vorjahresmonat (–1,3 Prozent bzw. –1,7 Prozent).

Lüge Nr. 3: Die Rettung dient der Stabilisierung und macht eine dauerhafte Konsolidierung möglich

Offizielle Angaben sprechen inzwischen von einer anstehenden „Rezession“ in Zypern. Was für eine Verharmlosung! Zypern wird noch tiefer in die Wirtschaftskrise gedrückt. Es wird für 2013 mit einem Rückgang der Wirtschaft von 9 Prozent gerechnet. Klein- und Mittelbetriebe werden durch die Sondersteuer bzw. das Einfrieren ihres Vermögens in den Ruin getrieben. Die Massenarbeitslosigkeit steigt weiter an. Das „Spardiktat“ beinhaltet Rentenkürzung, mehrere Steuererhöhungen, Lohn- und Gehaltskürzungen und die Vernichtung von Arbeitsplätzen. Wie sich diese sogenannte „Stabilisierung“ darstellt, davon gibt Griechenland ein Beispiel: Die Wirtschaft ist inzwischen um 25 Prozent geschrumpft und zerrüttet, jeder dritte lebt unter bzw. an der offiziellen Armutsgrenze, Löhne und Gehälter sind z. T. halbiert.

Die hohen Zinsen für die EZB-Kredite trägt die zyprische Staatsbank, was die Verschuldung des Landes von gegenwärtig 114,4 Prozent auf 140 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen lässt. Wer soll das jemals wieder zurückzahlen? Die sogenannte „Rettung“ Zyperns vertagt nur den Staatsbankrott, während gleichzeitig die Massen für die Zinszahlungen fortlaufend bluten müssen.

Zypern gerät noch tiefer in die Abhängigkeit als eine Art „EU-Protektorat“. Dies wird seitens des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals auch genutzt, um ungehinderten Zugriff auf die Erdgas- und Erdölfelder zu bekommen, die vor den Küsten im Mittelmeer gefunden wurden. Die russischen Imperialisten streben nach einem Marinehafen auf der Insel.

Lüge Nr. 4: Es war die zyprische Regierung, nicht die EU, die die Kleinsparer belangen wollte.

Die zyprische Regierung hat auch bisher die Geschäfte des internationalen Finanzkapitals bestens betrieben. Der jetzt zurückgetretene Finanzminister Michalis Sarris war bis vor kurzem Chef der Laiki-Bank. Der aktuelle Präsident Zyperns, Nikos Anastasiades, soll sei- nen Schwiegersohn unmittelbar vor der Zwangsabgabe gewarnt haben. So konnte dieser noch schnell 21 Millionen Euro in Sicherheit bringen. All das unterstreicht die engste Verschmelzung der zyprischen Regierung mit dem internationalen Finanzkapital.

Es bestand und besteht weitgehende Einheit, vor allem die Massen zu belangen. Entweder durch direkte Enteignung ihrer Sparguthaben oder eben jetzt über höhere Massensteuern. Die Spurenverwischung soll vor allem davon ablenken, dass der Kampf der Massen entscheidend für gewisse Zugeständnisse war.

Doch die Angst der Herrschenden bleibt groß. Wie bereits in Griechenland, Portugal oder Spanien sind jetzt auch in Zypern Transparente zu sehen wie „Der Kapitalismus ist schuld“.

Die Frage der gesellschaftlichen Alternative hat eine zentrale Rolle in der weiteren Entwicklung des Klassenbewusstseins. Das allein herrschende internationale Finanzkapital kann nicht durch „Bankenaufsicht“ oder „Regulierung der Finanzmärkte“ gezähmt werden, sondern muss revolutionär gestürzt und der Sozialismus aufgebaut werden. Das gemeinsame Europaseminar von MLPD und ICOR Europa (Internationale Koordination revolutionärer Parteien und Organisationen) mit mehr als 1.100 Teilnehmern im November 2012 unterstrich, dass die enge Zusammenarbeit der revolutionären und kämpferischen Kräfte in Europa Gebot der Stunde ist. Die nächste Europa-Kontinentalkonferenz der ICOR Europa in diesem Jahr wird diesen Weg weiterentwickeln.

Mitglied in der MLPD zu werden oder sie als Wahlhelfer in ihrer Offensive für den echten Sozialismus und gegen den modernen Antikommunismus anlässlich der Bundestagskandidatur zu unterstützen, bedeutet zugleich eine Stärkung dieses internationalen Zusammenschlusses. Der 1. Mai als ICOR-Kampftag wird auch ein Zeichen in diesem Sinne setzen.

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