EU-Gelder für das „Atomprivileg“

Die europäische Atomgemeinschaft „Euratom“ wurde 1957 gegründet und besteht bis heute unverändert fort. Sie ist neben der Europäischen Union (EU) eine eigenständige internationale Organisation und teilt mit der EU sämtliche Organe. Weiterhin ist die Euratom Bestandteil der Lissabon-Verträge der EU.

„Aufgabe der Atomgemeinschaft ist es, durch die Schaffung der für die schnelle Bildung und Entwicklung von Kernindustrien erforderlichen Voraussetzungen zur Hebung der Lebenshaltung in den Mitgliedsstaaten und zur Entwicklung der Beziehungen mit den anderen Ländern beizutragen“, heißt es in Artikel 1 des Vertrags.

Dieser Vertrag ist also sowohl für Deutschland wie für die EU rechtsverbindlich. Er ist auch Grundlage für jährliche millionenschwere EU-Fördergelder für die Atomindustrie. Er enthält ein sogenanntes „Atom-Privileg“ mit der Verpflichtung der Unterzeichnerstaaten, vorrangig die Atomtechnologie zu fördern. In den letzten 60 Jahren flossen im Bereich der OECD (1) über 90 Prozent aller öffentlichen Forschungsmittel in Kernspaltung und Kernfusion!

Am 15. März lehnte der Bundestag einen Antrag der Grünen zur Änderung des Euratom-Vertrags und Streichung des „Atom-Privilegs“ sowie einen Antrag der Linksfraktion auf Auflösung von Euratom und Gründung einer europäischen Gemeinschaft zur Förderung erneuerbaren Energien ab – jeweils nicht nur mit den Stimmen der Regierungsparteien, sondern auch mit denen der SPD! Auch die Grünen stimmten gegen den Antrag der Linksfraktion!

Bereits am 1. Juni 2012 war die „erste europäische Bürgerinitiative gegen Atomkraft und für eine sichere Energiezukunft“ von der EU-Kommission nicht zugelassen worden. Die Begründung war, dass diese gegen den Euratom-Vertrag verstoße, der zur Förderung der Atomkraft verpflichte und eine solche Initiative verbiete. Auf Initiative von Umweltverbänden wie z.B. BUND waren für die Bürgerinitiative europaweit im Internet Hunderttausende von Unterschriften gesammelt worden.

Diese skandalösen Vorgänge zeigen, dass der im Manifest von ICOR und ILPS vorgeschlagene Weg des gemeinsamen Kampfes der Massen zur Stilllegung aller Atomanlagen weltweit der richtige Weg zur Durchsetzung dieser Forderung ist. Die Monopolparteien im Bundestag und die EU sind auch zwei Jahre nach der Fukushima-Katastrophe getreue Agenten der Atom- und Energie-Konzerne! Sie sind politische Herrschaftsorgane des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals. Allerdings fürchten sie den Massenwiderstand. Deshalb wird die Verschmelzung von Staat und Monopolen auf nationaler Ebene sowie in internationalen Institutionen getarnt und verbrämt. In solchen Fragen wird aber erkennbar, wie die Rollen verteilt sind. Es ist von daher auch kein Zufall, dass die beiden revolutionären Weltorganisationen ICOR und ILPS gemeinsam die internationale Kampagne organisiert und mit dem Aufbau einer internationalen Widerstandsfront verbunden haben. Die MLPD als ICOR-Mitglied führt den weiteren Kampf zur Stilllegung der Atomanlagen auch mit der Perspektive der revolutionären Überwindung von Kapitalismus und Imperialismus!

 

(1) „Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“, ein Zusammenschluss von 34 Industrie-Staaten, darunter der EU-Block

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