Zypern: Warum eine kleine Insel die Euro-Zone erbeben lässt

In der Nacht zum 25. März haben die Vertreter der Euro-Gruppe innerhalb der EU der zypriotischen Regierung einen sogenannten „Rettungsplan“ diktiert, um den drohenden Staatsbankrott des 766.000 Einwohner zählenden Inselteilstaates abzuwenden. Dafür werden bis zu 10 Milliarden an weiteren Krediten bewilligt. Konkrete Vereinbarungen sollen im April getroffen werden. Mit den Maßnahmen wird der Finanzsektor Zyperns weitgehend zerschlagen, das Land gerät unter dem Diktat der Troika aus EU, EZB und IWF noch stärker in die neokoloniale Abhängigkeit.

Die Forderung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, 5,8 Milliarden Euro durch Zwangsenteignung von zypriotischen Sparguthaben aufzutreiben, stieß europaweit auf Empörung und verschärfte die Krise der EU. Die jetzt getroffene Vereinbarung, nur Bankguthaben über 100.000 Euro um – nach neuesten Meldungen – bis zu 40 Prozent zu belangen, ist einerseits ein Zugeständnis an den Widerstand in der zypriotischen Bevölkerung. Es bedeutet gleichzeitig eine drastische Enteignung des zypriotischen Mittelstands bis in die nationale Bourgeoisie. Der Finanzsektor Zyperns wird weitgehend zerstört.

Große Rückwirkungen auf die Wirtschaft
Beides hat weitreichende Rückwirkungen auf die ganze zypriotische Wirtschaft. Es wird ein Rückgang der Wirtschaft um bis zu neun Prozent allein 2013, verbunden mit weiterer Arbeitsplatzvernichtung, erwartet. Viele Zyprioten fürchten zu Recht um ihre Rente, weil jetzt die Rücklagen der Rentenkassen in „Bad Banks“ überführt und dort langfristig abgewickelt werden. Zudem sind bereits Steuererhöhungen, Privatisierungen und weitere Kürzungen angekündigt.

So soll der Finanzsektor bis 2018 halbiert werden. Die Laiki-Bank (Volksbank) wird zerschlagen, einen Teil übernimmt die „Bank of Cyprus“. Tausende Bankangestellte sollen entlassen werden. In Nikosia fanden am Montag erneut wütende Protestdemonstrationen gegen das EU-Diktat statt.

Das internationale Finanzkapital und die Superreichen trifft die Zwangsabgabe kaum. Sie haben schon vor Wochen begonnen, Kapital zu verlagern. Seit Anfang 2013 sind 20 Milliarden Euro aus Zypern abgezogen worden. Scheinheilig gab sich Kanzlerin Merkel mit der Vereinbarung zufrieden und erklärte: „Es nimmt diejenigen, die die Fehlentwicklung zu verantworten haben, mit in die Haftung.“ Zu verantworten haben diese Entwicklung jedoch in erster Linie das allein herrschende internationale Finanzkapital und die führenden Regierungen der EU, die auch Nutznießer des jetzigen Diktats sind.

Zyperns Wirtschaft ist mit einem Bruttoinlandsprodukt von 18 Milliarden Euro 2011 oder 0,14 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung der EU ein Zwerg. Die Insel hat insgesamt 1,04 Millionen Einwohner, doch ist der Norden seit 1974 von der Türkei besetzt. Die ausländischen Direktinvestitionen in Zypern nahmen nach dem EU-Beitritt des südlichen Inselteilstaates rasch zu. Der Bestand stieg von 2,9 Milliarden US-Dollar im Jahr 2000 über 8,8 Milliarden US-Dollar im Jahr 2005 auf 16,4 Milliarden US-Dollar im Jahr 2011 an. Das Geld floss vor allem in Banken, aber auch in Immobilien oder in den Ausbau des Tourismus. Zugleich wurde Zypern als Drehscheibe für Direktinvestitionen in andere Länder benutzt, die sich 2011 auf 7,9 Milliarden US-Dollar summierten (UNCTAD, World Investment Report). Dafür wurden Zypern auch bereitwillig von internationalen Kapitalgebern Kredite gewährt. Die offiziellen Auslandsschulden des Landes sind seit dem EU-Beitritt 2004 um über 50 Prozent von 13,6 auf 20,6 Milliarden Euro angestiegen. Das sind 114,4 Prozent der Wirtschaftsleistung eines Jahres.

Steuer- und Zinsparadies vor allem für die EU
Verächtlich wird die Insel jetzt als eine Geldwaschanstalt russischer Milliardäre dargestellt. Die Entwicklung Zyperns zum Steuer- und Zinsparadies war jedoch auch von den politisch Verantwortlichen der EU gewollt. So liegt der Körperschaftssteuersatz bei nur 10 Prozent. Das nutzten die europäischen Unternehmen und Banken aus, gründeten zahlreiche Briefkastenfirmen und exportierten Kapital. Angesichts der Niedrigzinspolitik der EZB lockten auch die höheren Zinsen in Zypern zuletzt verstärkt Kapital an. Die zypriotischen Banken wiederum legten einen großen Teil ihres Kapitals in ausländischen, vor allem griechischen Staatsanleihen an.
Der Ausbruch der Weltwirtschafts- und Finanzkrise Ende 2008 verschärfte die Situation dramatisch. Die Industrieproduktion ist im Vergleich der ersten acht Monate 2012 gegenüber dem gleichen Zeitraum 2008 um 27,4 Prozent gefallen, die Baugenehmigungen sogar um mehr als die Hälfte. Die offiziell registrierte Arbeitslosenzahl hat sich von 14.169 im Dezember 2008 auf 41.625 im Dezember 2012 fast verdreifacht (Economic Bulletin der Central Bank of Cyprus; eigene Berechnung). Mit dem Schuldenschnitt für Griechenland wurden auch die von Zyperns Banken gekauften Staatsanleihen weitgehend wertlos und sie drohten Bankrott zu gehen. Dafür soll die Bevölkerung jetzt mit drastischen Einschnitten zur Kasse gebeten werden.

Die Nervosität der Krisenmanager …
Tatsächlich kommt der Rettungsplan allein dem internationalen Finanzkapital zugute. In seine Taschen wandert das gesamte Rettungspaket der Europäischen Zentralbank (EZB) von bis zu 10 Milliarden Euro und die über 5 Milliarden Euro aus Zypern praktisch zum Nulltarif. Die hohen Zinsen für die EZB-Kredite trägt die zypriotische Staatsbank. Die Verschuldung Zyperns steigt dadurch auf 140 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Der Staatsbankrott ist nur zeitlich aufgeschoben. Die verstärkte Abhängigkeit Zyperns ermöglicht den Imperialisten zudem besseren Zugriff auf die riesigen Erdgas- und Ölvorkommen, die im Mittelmeer vor Zypern gefunden wurden. Die Gasvorkommen in der zypriotischen Wirtschaftszone werden auf mindestens 1,8 Billionen Kubikmeter geschätzt. Die „Royal Bank of Scotland“ beziffert den Marktwert dieser Gas- und Ölvorkommen auf „mehr als 600 Milliarden Euro“.

Zypern hat auch militärstrategisch große Bedeutung für die Beherrschung des Nahen Osten. In Akrotiri und Dekelia sind zwei insgesamt 250 Quadratkilometer große britische Militärbasen. Russland versucht, seine jetzt zugesagten finanziellen Hilfen an die Errichtung eines Marinehafens auf Zypern zu binden, um seinen Einfluss im Mittelmeer auszubauen. Die „Zypern-Krise“ als Teil der EU-Krise ist keinesfalls gelöst, die Widersprüche zwischen den Imperialisten verschärfen sich. Die Nervosität der europäischen Krisenmanager ist groß. Umgehend wurde die Äußerung von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem dementiert, der das Zypern-Diktat als richtungsweisend für weitere Länder bezeichnete. Vor allem fürchtet man, dass von Zypern eine Botschaft an ganz Europa ausgeht: Weder eure Renten noch eure Spareinlagen sind sicher. Dann könnte Zypern nach Griechenland ein weiteres Signal für einen europaweiten Massenwiderstand werden.


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