Ostermärsche 2013: Bundeswehr raus aus Afghanistan, Mali, der Türkei …!

Mindestens 70 Aktionen hat die Friedensbewegung in Deutschland für den Ostermarsch 2013 vorbereitet.

Die MLPD unterstützt diese Aktionen nach Kräften. Ginge es dagegen nach unserem sogenannten „Verteidigungsminister“, wären Ostermärsche völlig überflüssig, da die Bundeswehr ein Teil der Friedensbewegung sei, wie er kürzlich unter zustimmendem Schweigen von DGB-Chef Sommer erklärte.

In über zehn Ländern der Welt sind inzwischen deutsche Truppen in unterschiedlichen Formen im Einsatz – wozu?

Mali und Syrien – geht es um „Hilfe“ für die Völker?
Anders als bei der Entsendung der ersten Bundeswehr-Einheiten nach Afghanistan, stießen die Beschlüsse zum Einsatz in Mali und in der Türkei in Deutschland selbst bisher auf relativ wenig Protest. Das hängt auch damit zusammen, wie diese Einsätze begründet wurden. In Mali wurde vor allem die Tatsache genutzt, dass die teilweise faschistischen bzw. faschistoiden islamistischen Milizen die Masse der Bevölkerung in Mali seit Monaten regelrecht terrorisiert hatten. Sie plünderten selbst die Ärmsten und zerstörten wertvolle Kulturdenkmäler. Viele Menschen erwarteten offenbar in dieser Situation zunächst Hilfe von ausländischen Truppen. Allerdings zeigt die Erfahrung, dass von den Imperialisten eben keine Befreiung, sondern nur neue neokoloniale Abhängigkeit und Unterdrückung zu erwarten ist (siehe S. 7). Neben den damit verbundenen Illusionen zeigt dies auch eine Unterschätzung der allgemeinen Kriegsgefahr unter den breiten Massen, die in den zunehmenden imperialistischen Militärinterventionen zum Ausdruck kommt.

Auch der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan wurde mit der „Abwehr islamistischer Terroristen“ begründet. Doch stürzte die imperialistische Invasion das Land erst recht in einen Dauerkrieg, in dem die Bevölkerung zunehmend terrorisiert wird. Von den versprochenen Verbesserungen wie Frauenrechte, Demokratie und Wohlstand ist nichts in Sicht – im Gegenteil (siehe S. 6).

Der Einsatz der Patriot-Einheiten der Bundeswehr in der Türkei stieß von Anfang an auf Proteste der örtlichen Bevölkerung. In den internationalen Medien wurde er mit dem Schutz vor der Ausweitung des Bürgerkriegs in Syrien gerechtfertigt. Als Vorwand diente ein angeblicher Granaten-Angriff  Syriens, der eine Sondersitzung des NATO-Rates auslöste. Im Bundestag wurde die Stationierung der Bundeswehr-Einheiten auch von SPD und Grünen durchgewinkt. Schon damals hatten jedoch türkische Journalisten und die Zeitung „Yurt“ festgestellt, dass die Mörsergranaten in Wirklichkeit aus NATO-Beständen stammten, zu denen Syrien auf keinen Fall Zugriff haben konnte. Diese Meldung wurde jedoch systematisch unterdrückt, um einen Vorwand für eine noch massivere Einmischung in Syrien zu schaffen.

„Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“
Wie wenig es der deutschen Regierung um „Frieden“ und „Völkerverständigung“ geht, zeigt nicht nur der systematische Einsatz der Bundeswehr in Brennpunkten der imperialistischen Rivalität. Das offenbart sich auch im Auftreten von Merkel, Rösler und Schäuble als oberste Krisenmanager der EU.  Wie in Zypern diktieren sie sogar an den Parlamenten vorbei der Bevölkerung ihre Krisenprogramme und machen dabei selbst vor der Zwangsenteignung von Sparern nicht mehr Halt. Ihr zunehmend aggressiver EU-Kurs verschärft auch die zwischenimperialistischen Widersprüche. Der Übergang zu immer mehr Kriegseinsätzen der Bundeswehr ist nur die Fortsetzung dieser Politik mit anderen Mitteln. Dazu setzt der deutsche Imperialismus auch verstärkt auf Rüstungsexporte an offen reaktionäre Regimes, um seine Position weltweit auszubauen (siehe S. 8). Die Waffenlieferungen an die Golf-Staaten, besonders an Saudi-Arabien, wurden 2012 verdoppelt. Brutale Unterdrückung von Aufständen im eigenen Land und in der ganzen Region ist die „Spezialität“ Saudi-Arabiens.

Auftrag „Aufstandsbekämpfung“
Auch die Abschaffung der Wehrpflicht hat die Bundeswehr nicht friedlicher gemacht – im Gegenteil. Als Eingreiftruppe im In- und Ausland ist eine Armee von Zeit- und Berufssoldaten viel besser einsetzbar. Ihr Auftrag ist immer stärker die Aufstandsbekämpfung. Die EU hatte bereits konkrete Überlegungen, die Gendarmerietruppe EUROGENDFOR in Griechenland einzusetzen. Der Bau eines großstädtischen Übungsgeländes zur Aufstandsbekämpfung in der Colbitzer Heide dient dem Training gegen das eigene Volk. Die Anschaffung von Kampfdrohnen zielt auf die Zerschlagung von gegnerischen Organisationen unter Bruch des Völkerrechts.
Die Bundeswehr hat Mühe, genug Soldaten anzuwerben. Über 30 Prozent der Freiwilligen brechen im ersten Halbjahr ab. Die Losung „Diesem System keinen Mann und keinen Groschen“ verlangt eine systematische antimilitaristische Aufklärung vor allem unter der Jugend! Bundeswehr – raus aus Schulen, Job-Centern und Hochschulen!
Die Ostermärsche sind unverzichtbar, um gerade dem deutschen Imperialismus und der EU die Friedensmaske herunterzureißen. Ohne solche Proteste würde es heute keine Abzugspläne aus Afghanistan geben.

China, Russland und die EU weniger gefährlich?
Aber es gibt auch in der Friedensbewegung eine Unterschätzung der allgemeinen Kriegsgefahr. So wird in den Ostermarsch-Aufrufen die imperialistische Rolle Russlands, Chinas und auch der EU weitgehend ausgeblendet. Wer die Bedrohung des Weltfriedens und die Politik der Imperialisten verstehen will, muss die kapitalistische Gesetzmäßigkeit der ungleichmäßigen Entwicklung der verschiedenen imperialistischen Länder betrachten. Die letzten Jahre und besonders die Weltwirtschafts- und Finanzkrise haben die Kräfteverhältnisse auf der Welt stark verändert. China ist die am aggressivsten wachsende imperialistische Macht und Asien das Zentrum der Weltwirtschaft geworden. Die Haupt-Achse ist nicht mehr trans-atlantisch, sondern trans-pazifisch.

In Ostasien prallen die heutigen imperialistischen Hauptgruppen unmittelbar aufeinander: Die USA mit ihren Verbündeten in Japan und Südkorea, die am liebsten Nordkorea in ihren Bereich einverleiben würden, und die „Shanghai Organisation für Zusammenarbeit“. Das ist ein Bündnis aus China, Russland und mehreren zentralasiatischen Republiken mit Indien, Pakistan und Iran als assoziierten Mitgliedern.
Hauptkriegstreiber sind nach wie vor eindeutig die USA. 2020 soll bereits 60 Prozent der US-Kriegsflotte im pazifischen Raum stationiert sein. Die Aggressivität der Supermacht nimmt gerade mit ihrem tendenziellen Abstieg im Vergleich zu anderen imperialistischen Mächten zu. Mit 633 Milliarden US-Dollar ist der Kriegshaushalt der USA größer als der aller anderen Länder zusammen, was die Kriegsgefahr weiter verstärkt. So werden den großen Rüstungskonzernen der USA in der Krise gigantische Gewinne zugeschoben, während zugleich 57 Prozent aller Kinder in den USA in ärmlichen Verhältnissen aufwachsen.

Wie man Kriege tatsächlich abschaffen kann …
Um die Ursachen von Kriegen zu beseitigen, muss der Imperialismus durch eine internationale sozialistische Revolution gestürzt werden. Alle Erfahrungen, nicht zuletzt die Aufstandsbewegungen im arabischen Raum, zeigen, dass die Herrschenden nicht friedlich abtreten werden. Damit Aufstände in Zukunft zu nachhaltigen Erfolgen führen, müssen in allen Ländern zielklare und starke revolutionäre Parteien aufgebaut werden. Zur internationalen Koordinierung und Zusammenarbeit der revolutionären Organisationen wurde 2010 die Weltorganisation ICOR gegründet. Die MLPD als revolutionäre, radikal linke Partei des echten Sozialismus kandidiert zur Bundestagswahl. Wer dem Übel der Kriege an die Wurzel will, sollte MLPD und REBELL prüfen und in einer ihrer Wählerinitiativen oder direkt in der Partei bzw. ihrem Jugendverband Mitglied werden.

Aufrüstung, Militarismus und Kriegsgefahr bedrohen die Zukunft der Jugend und die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit. Die Jugend ist praktische Avantgarde in vielen Protesten und Befreiungsbewegungen weltweit! An Pfingsten sind deshalb (nicht nur) junge Friedensfreunde und Antimilitaristen zum 16. Internationalen Pfingstjugendtreffen in Gelsenkirchen eingeladen.

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