Opel-Abstimmungen schlagen bundesweite Wellen

Am 21. März fanden bei Opel in Bochum Betriebsversammlungen statt. Die Gewerkschaftsmitglieder waren anschließend jeweils aufgerufen, über einen sogenannten „Sanierungstarifvertrag“ abzustimmen. Unter der Drohung einer vorgezogenen Schließung des Bochumer Werkes sollte die Belegschaft einem weiteren Verzichtsprogramm zustimmen. Die Kolleginnen und Kollegen in Bochum erteilten dem eine Abfuhr. 2.280 beteiligten sich an der Abstimmung – eine Beteiligung von 69,3 Prozent. Davon stimmten 76,1 Prozent, also 1.735, gegen den Vertrag. Sie setzten damit ein wichtiges Zeichen gegen die Erpressungsmethoden des Opel-Vorstands und weit darüber hinaus.
Denn ähnliche Abstimmungen laufen in zig Betrieben. Sie suggerieren eine demokratische Beteiligung der Belegschaften. Tatsächlich sind es in der Regel nackte Erpressungen. Zugeständnisse der Belegschaften werden an vage Versprechungen geknüpft. Im Ablehnungsfall wird mit Werkschließung gedroht. Auch bei den aktuellen Opel-Abstimmungen fand sich ein Vorschlag nicht auf dem Abstimmungszettel: Konzernweiter Kampf um jeden Arbeitsplatz!

Tatsächlich erfolgte die Zustimmung in Rüsselsheim und Eisenach nur unter massiver Erpressung mit Werkschließung wie in Eisenach. In Rüsselsheim wurden die Kollegen bewusst falsch informiert, dass Bochum aus dem Vertragspaket ausgeklammert wäre. Auch nahm nur ein Teil der jeweiligen Belegschaft überhaupt an der Abstimmung teil. Trotzdem wird in verschiedenen Medien jetzt der Eindruck erweckt, die Bochumer stehen allein.

Die MLPD arbeitet seit Jahren gegen diese von GM/Opel ausgehende Standortspaltung. Sie fördert mit ihren Betriebsgruppen, der konzernweiten Zusammenarbeit und Kleinarbeit an allen Standorten den Weg eines gemeinsamen Kampfes aller Opel-Belegschaften. Ausdrücklich gegen die Spaltung tritt sie für den gemeinsamen Kampf und Austausch aller Arbeiter über Betriebs- und Branchengrenzen hinweg ein.

Opel Bochum: Das „Nein“ allein ist keine Lösung
„Unsere Betriebsratsliste ,Offensiv‘ hat zum einen die ganze Methode dieser erpresserischen Abstimmung kritisiert: Man soll jetzt zwischen Pest und Cholera entscheiden, als ob damit die Arbeiter über ihre Zukunft entscheiden könnten. Nach dem Motto, wenn wir jetzt mit Nein abstimmen, hätten wir entschieden, dass das Werk geschlossen wird. Wir haben dieses erpresserische Vorgehen kritisiert, aber trotzdem den Kolleginnen und Kollegen auch empfohlen, konkret mit ,Nein‘ abzustimmen.
Ursprünglich hat der IG-Metall-Bundesvorstand diesen Tarifvertrag beziehungsweise den sogenannten ,Mastervertrag‘ mit ausgehandelt. Das hat ein gehöriges Theater unter den Kolleginnen und Kollegen in Nordrhein-Westfalen und in Bochum ausgelöst. Das hat dazu geführt, dass die IG-Metall-Bezirksleitung nicht mehr zugestimmt hat. Das war auch ganz gut und ein Ergebnis der Auseinandersetzung darüber.
Inzwischen ist es so, dass sie sich immer noch nicht trauen, offen zu sagen, dass sie eigentlich für den Vertrag sind. Sie haben jetzt zugesagt, das ganz neutral darzustellen, ohne eine Beurteilung abzugeben. Aber die Vorstellung des Vertrags durch die Bezirksleitung NRW war heute schon entsprechend. Es wurde nicht eindeutig gesagt, stimmt dafür, aber durch die Blume schon eindeutig. Wir diskutieren jetzt vor allem, dass die Frage geklärt werden muss, wie es mit dem Kampf weitergeht und dass dann auch richtig gestreikt werden muss. Allein das ,Nein‘ zu dem Vertrag löst das Problem ja nicht. Knut Giesler von der IGM-Bezirksleitung sagte, mehr sei nicht drin gewesen. Unser Argument ist, dass man das nicht behaupten kann, wenn man die ganze Kampfkraft noch gar nicht eingebracht hat. Das ist bisher nicht passiert. Aber darüber wird jetzt in der Belegschaft viel diskutiert.“

Annegret Gärtner-Leymann, Betriebsrätin bei Opel Bochum

Opel Eisenach: Trommelfeuer auf Belegschaft
In einer Abstimmung am 26. März haben die Gewerkschaftsmitglieder bei Opel Eisenach mit 89,8 Prozent der abgegebenen Stimmen dem Vertrag zwischen IG Metall und Opel zugestimmt. Bei 66 Prozent Wahlbeteiligung haben also 474 Kolleginnen und Kollegen  – gut 59 Prozent aller IGM-Mitglieder mit „Ja“ abgestimmt. Nachdem die Bochumer Belegschaft ihrerseits den Pakt klar abgelehnt hatte, wurde das Trommelfeuer auf die Kollegen in Eisenach noch einmal intensiviert. Die aggressive Reaktion von GM, Bochum jetzt früher zu schließen, sollte auch die Eisenacher abschrecken. Erst drohte man in einem Aushang des Betriebsratsvorsitzenden mit dem Verlust des „Corsa“ und der Schließung des Werkes, wenn der Vertrag abgelehnt wird. Dann brachte die „Thüringische Landeszeitung“ noch einen Artikel über die glänzende Zukunft von Eisenach bei Annahme des Vertrages – unmittelbar neben der Meldung über die Schließung des Bosch-Solar-Werkes im nahen Arnstadt. Zwischen schnellem Tod und glänzender Zukunft liegen also nur wenige Prozent Lohnverzicht für wenige Jahre – so wurde suggeriert.

Auf einer IGM-Mitgliederversammlung am Tag vor der Abstimmung wurden Fragen nach Bochum oder gar Aufforderungen zur Ablehnung des Paktes aus Solidarität mit Bochum schroff abgelehnt: „Kümmert euch nur um Eisenach, es geht nicht um Bochum.“ Bei der Abstimmung war also ein deutliches Zeichen des Klassenbewusstseins gefragt und immerhin 54 Kollegen stimmten mit „Nein“, während zirka 250 Kollegen gar nicht abgestimmt haben.
Kollege von Opel Eisenach

„Endlich setzt eine Belegschaft ein Zeichen“

Stimmen aus Betrieben:

„Die Abstimmung der Opelaner in Bochum ist von vielen Kollegen begrüßt worden. Die Behauptung in den Medien, dass sie damit für ihre Entlassung gestimmt haben, stößt auf Empörung. Viele Kollegen durchschauen dieses falsche Spiel. Ihnen ist aber auch bewusst, dass dies eine Abstimmung für den Kampf um jeden Arbeitsplatz sein muss. Der breiten Solidarität unserer Belegschaft können die Opelaner sicher sein.“
Reinhardt Meyer, Betriebsrat bei MAN Diesel & Turbo in Oberhausen

„In den Medien wird das Ganze ja verdreht. Deshalb ist es wichtig, bewusst zu machen, dass die Opelaner dieser Verzichts- und Klassenversöhnungspolitik, die auch noch als Solidarität verkauft werden soll, eine klare Abfuhr erteilt haben. Dass sie sagen, wir kämpfen für die Arbeitsplätze in Bochum und anderswo und wir kämpfen für unsere Zukunft. Wenn man dies den Kollegen auseinandersetzt, dann gibt es dafür sehr viel Respekt und Hochachtung. Auch das Solidaritätsfest mit 30.000 Teilnehmern ist sehr positiv aufgenommen worden.“
Richard Heberle, ehemaliger Bosch-Kollege

„Ich finde es Klasse, dass die Kolleginnen und Kollegen bei ihrer Abstimmung die Erpressung des GM-Konzerns abgelehnt haben. Hut ab! Endlich setzt mal eine Belegschaft ein Zeichen! Davon sollten sich die anderen Belegschaften ein Stück abschneiden! Ich finde es eine Sauerei, wie jetzt zum Teil in der Presse über den Betriebsrat und die Belegschaft hergefallen und so getan wird, als ob sie Schuld an der Schließung wären! Damit soll die Belegschaft isoliert werden! Doch die Opel-Belegschaft soll wissen: die Menschen im Revier stehen hinter euch! Traurig finde ich nur, dass nicht die gesamte IG Metall solch einen klaren Standpunkt vertritt!“

Mitglied der IGM-Vertrauenskörperleitung von HSP Dortmund


„Bochum, die Abstimmung? Top, absolut top, wie die Kollegen entschieden haben!“
Ein Kölner Ford-Kollege

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