Dokument: „Man will an mir ein Beispiel statuieren“

Brief aus dem Frauengefängnis Gebze (Türkei)

Die „Rote Fahne“ erreichte ein Brief einer türkischen Journalistin, die seit sechs Jahren unschuldig in Untersuchungshaft festgehalten wird. Wir dokumentieren hier Auszüge aus diesem Brief.
Ich heiße Füsun Erdogan. Diesen Brief schreibe ich im „GESCHLOSSENEN FRAUENGEFÄNGNIS GEBZE“. Ich bin verheiratet und wir haben einen Sohn. Ich habe die türkisch-holländische Doppelstaatsbürgerschaft. Seit 1989 (seit meiner Rückkehr aus Holland zurück in die Türkei) bin ich in Istanbul als Journalistin tätig und sitze leider schon im siebenten Jahr im Gefängnis. Die Untersuchungshaft dauert leider immer noch an, ohne dass das Gericht bis heute irgendwelche sachdienlichen Beweismittel im Zusammenhang mit meiner Verhaftung bzw. mit den vorgebrachten Anschuldigungen vorgelegt hat. Das Gericht hat auch keine einzige handfeste Begründung, warum ich nicht frei, sondern als Gefangene an den Gerichtsterminen teilnehmen muss ...
Ich bin die Gründerin und Leiterin von Özgür Radyo (Freies Radio), das seit 1995 besteht und für Istanbul und seine Umgebung sendet. Bis zu meiner Festnahme und Verhaftung habe ich immer diese Tätigkeit innegehabt. Am 8. September 2006 wurde ich in Izmir auf offener Straße gezwungen, einen Privatwagen zu besteigen und wurde in Gewahrsam genommen. Ab diesem Moment habe ich das Gefühl für Ort und Zeit verloren. Ich wurde zwischen Vorder- und Hintersitze gezwängt, meine Augen wurden verbunden. Daher merkte ich nicht, wohin man mich brachte und wie viele Stunden die Fahrt dauerte. Zuerst stießen sie mich in ein Haus, dann hinauf ins obere Stockwerk. Sie wollten, dass ich mich neben andere auf dem Boden liegende Personen mit dem Gesicht nach unten hinlegte. Als ich mich weigerte, drückten sie mich mit Gewalt auf den Boden. Dabei verletzten sie mich an Ellbogen und Knien, wie im gerichtsmedizinischen Bericht zu lesen ist. Dann wurde ich fotografiert und danach in ein Fahrzeug gebracht. Die genaue Uhrzeit weiß ich nicht, aber es war schon dunkel und die Straßenlampen und die Lichter in den Häusern brannten. Durch das Schild der Polizeistation, zu der ich gefahren wurde, erkannte ich, dass ich in Nazilli war. Die Nacht in der Polizeistation von Nazilli habe ich mit Handschellen an einer Bank angekettet verbracht. Am frühen Morgen wurde ich in ein Zivilfahrzeug gesetzt und nach Istanbul gebracht.
Bei meiner Festnahme hatte ich meinen Personalausweis, den Führerschein, den Steuerausweis, Bank- und Kreditkarte bei mir. Nach meiner viertägigen Inhaftierung wurde ich am 12. September 2006 dem Staatsanwalt vorgeführt. Da ich weder bei der Staatsanwaltschaft noch beim Gericht erfahren habe, warum ich verhaftet wurde und wofür man mich beschuldigte, habe ich meine Aussage verweigert. Aus diesem Grund hat auch mein Anwalt keine Stellungnahme abgegeben. An diesem Tag wurde ich verhaftet ...
Man will mit mir ein Beispiel statuieren und der fortschrittlich gesinnten, demokratischen, oppositionellen Presse Angst machen. Außer mir hat man bei der gleichen Aktion auch meinen Mann (ebenfalls Journalist), seinen Vertreter und weitere Mitarbeiter verhaftet. Auf diesem Weg will man uns, unseren Radiosender und unsere Zeitungen zum Schweigen bringen. Als diese Anklage gegen mich erhoben wurde, habe ich erfahren, dass gegen mich der Prozess zur Verhängung einer erschwerten lebenslangen Gefängnisstrafe eröffnet wurde. Um eine solche Strafe zu beantragen, musste wirklich eine schwerwiegende Begründung vorliegen. Jedoch habe ich an die 40 Aktenordner und Tausende von Seiten einzeln studiert und habe dabei keine einzige der vom Staatsanwalt gegen mich erhobenen Beschuldigungen auf mich zutreffend gefunden ...
Ja, ich war die Gründerin und Direktorin des Özgür Radyo (Freies Radio). Mein ganzes Leben war für jedermann einsehbar. Und ich wurde von der Polizei plötzlich zum Mitglied des Zentralkomitees einer Terrorvereinigung gemacht, zur Verantwortlichen für deren Finanzen und Öffentlichkeitsarbeit erklärt. Dabei hat es die Polizei nach meiner Verhaftung nicht einmal für nötig gehalten, meine Wohnung und meinen Arbeitsplatz zu durchsuchen. Erst viele Tage nach meiner Verhaftung (am 21. September 2006) hat man meinen Arbeitsplatz durchsucht, aber man konnte keinen einzigen Beweis zur Bestätigung der Anschuldigungen finden ...
Der Staatsanwalt, der mich in seiner Anklageschrift beschuldigt, Leiterin einer illegalen Vereinigung zu sein, hat als Beweis einen mehrseitigen Text verwendet, der von der Polizei per Computer angefertigt wurde, mit mir jedoch überhaupt nichts zu tun hat. Die Tatsache, dass unter diesem Text mein Vor- und Nachname geschrieben stand, reichte dem Staatsanwalt als Grund aus, mich anzuklagen und erschwerte lebenslängliche Gefängnisstrafe zu fordern. Auf diesen Computerausdrucken waren weder meine Fingerabdrücke noch eine handschriftliche Unterschrift von mir, noch gibt es einen einzigen Beweis dafür, dass ich diesen Text verfasst hätte.
Die Polizei behauptet, diesen Computerausdruck in dem von ihr durchsuchten Haus im Dorf Ocaklar bei Nazilli gefunden zu haben. In den Computern, die die Polizei in diesem Haus oder in anderen durchsuchten Häusern beschlagnahmt hat, fanden sich keine Hinweise auf die Erstellung des fraglichen Textes. Die gerichtliche Aussage der Polizisten, die die Hausdurchsuchung durchgeführt und dabei den Computerausdruck gefunden hatten, ergab aber Folgendes: beim Einsammeln der Blätter in den Beweismittel-Behälter befolgte man keinerlei polizeiliche (gesetzliche) Richtlinien.

Hiermit habe ich versucht, in Kürze die Anklageschrift aus meinem Prozessordner und die Beschuldigungen gegen mich zusammenzufassen. In dieser Phase, in der ich so viel Unrecht erfahren habe, kamen noch eine Reihe gesundheitlicher Probleme dazu ... Aus all diesen Gründen bedeutet meine seit Jahren andauernde Untersuchungshaft keine Sicherheitsmaßnahme mehr, sondern sie ist quasi zu einer Vollstreckung geworden. In Anbetracht meines erlittenen Unrechts muss diese Ungerechtigkeit ein Ende haben.

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