Faschistischer Terror – von staatlichen Stellen gefördert?

Innerhalb von Tagen kam ans Tageslicht, was Polizei und Geheimdienste angeblich nicht aufklären konnten – dass diese faschistische Bande über zehn Jahre lang raubend und mordend durch die Bundesrepublik gezogen war. Auf ihr Konto gehen mindestens zehn Morde und eine Reihe weiterer Anschläge. In der offiziellen Berichterstattung ist vor allem von Pannen in der Fahndung die Rede. Tatsächlich offenbaren sich strukturelle Verbindungen zu staatlichen Stellen.

Drei Einzeltäter?
Inzwischen ist bekannt, dass die faschistische Organisation „Thüringer Heimatschutz“, aus der die drei Haupttäter Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe stammten, von einem V-Mann des Thüringer „Verfassungsschutzes“, Tino Brandt, aufgebaut wurde. Er erhielt dafür aus den Mitteln des „Verfassungsschutzes“ 200.000 DM. 35 Ermittlungsverfahren, zum Teil wegen schwerwiegender Straftaten, liegen gegen Tino Brandt vor. Trotzdem wurde er niemals verurteilt.
Im Rahmen der sogenannten „Operation Rennsteig“ haben Ende der 1990er Jahre gleich drei Geheimdienste, das Bundesamt für „Verfassungsschutz“, der Thüringer „Verfassungsschutz“ und der Militärische Abschirmdienst (MAD) bis zu zehn V-Leute in der faschistischen Szene in Thüringen gesteuert. Hierzu wurden 2011 die Akten geschreddert. Auch das LKA Berlin und die Thüringer Polizei hatten Faschisten auf ihren V-Mann-Listen.

Im Laufe ihres Untergrundlebens erhielten die Terroristen von staatlichen Stellen über V-Mann-Umwege Ausweise und Waffen. Immer wieder wurde die Fahndung gezielt sabotiert.

Von einer wirklichen Aufklärung kann trotz zahlreicher neuer Informationen keine Rede sein. Inzwischen liegt die fast 500 Seiten umfassende Anklageschrift des Generalbundesanwalts vor. Sie richtet sich gegen Beate Zschäpe wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und gegen vier weitere Personen wegen Unterstützung. Gegen neun weitere Personen wird noch wegen deren Unterstützung einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Trotzdem heißt es denkbar harmlos in der Pressemitteilung der Bundesanwaltschaft vom 8. 11. 12: „Der ,NSU‘ (war) eine aus drei gleichberechtigten Mitgliedern bestehende Gruppierung. Deren wahre Identität und terroristische Zielsetzung war nur einem eng begrenzten Kreis von wenigen Unterstützern und Gehilfen bekannt. (…)

Tatsächliche Anhaltspunkte für eine Beteiligung ortskundiger Dritter an den Anschlägen des ,NSU‘ oder eine organisatorische Verflechtung mit anderen Gruppierungen haben die Ermittlungen nicht ergeben.“ Kein Wort über die Verbindungen zu den V-Leuten des „Verfassungsschutzes“ und anderer Dienste. Und kein Wort, dass über ein Dutzend Faschisten in die Logistik des Terrors einbezogen waren.

Die schützende Hand staatlicher Stellen
Ex-Innenminister Otto Schilly (SPD) bedauerte aktuell vor dem Untersuchungsausschuss, die Ermittlungen 2004 nach dem Bombenanschlag in Köln in Richtung Kriminalität gelenkt zu haben. Wörtlich hat er am Tag nach dem Anschlag erklärt, dass er „nicht von einem terroristischen Hintergrund ausgehe.“

Sein Nachfolger Wolfgang Schäuble (CDU) ging 2006 noch einen Schritt weiter. Er löste das Referat  „Rechtsextremismus“ beim Bundesamt für „Verfassungsschutz“ gleich komplett auf und steckt die personellen und finanziellen Ressourcen in den Kampf gegen die „linke Gefahr“.
Auf den S. 6/7 haben wir weitere Schlaglichter der Verstrickung von Geheimdiensten und faschistischem Terror dokumentiert.

So wurden über Jahre hinweg faschistische Organisationen mit Steuergeldern teilweise erst aufgebaut, systematisch gedeckt und verharmlost sowie ihre Verfolgung sabotiert. Das ist schwer vorstellbar ohne Strukturen in und zwischen Geheimdiensten, Polizei und anderen staatlichen Stellen.

Dreiste Spurenverwischung
Gleichzeitig wurde die „Gefahr von Links“ beschworen. Wenige Monate vor Aufdeckung der NSU erschien das Buch führender „Verfassungsschutz“-Vertreter „Linksextrem – Deutschlands unterschätzte Gefahr?“ Über 180 von Faschisten ermordete Menschen seit 1990 waren kein Anlass, über „rechtsterroristische Strukturen“ nachzudenken. Einige Dutzend brennende Autos im August 2011 in Berlin wurden dagegen unter anderem vom SPD-Innenexperten Dieter Wiefelpütz genutzt, um die Gefahr einer neuen RAF zu beschwören. Der Zwischenbericht des Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss setzt der Spurenverwischung jetzt die Krone auf. Hier wird behauptet, eine der Ursachen des NSU-Terrors liege in der DDR, in „Defiziten des SED-Staates, der die Auferstehung der nationalsozialistischen Ideologie begünstigt“ habe. Diese antikommunistische Deutung hat nur einen Haken: Aus den BRD-Diensten wurde dieser Terror mitfinanziert und mit Personal versorgt.

Ist der deutsche Staat faschistisch?
Trotz der offenkundigen strukturellen Verbindungen zwischen Faschisten und Teilen des Staatsapparats kann nicht die Rede davon sein, dass der deutsche Staatsapparat insgesamt faschistisch sei. Auch gibt es keine akute Gefahr der Übertragung der Macht an faschistische Kräfte. Für den deutschen Staat und Deutschlands internationale Übermonopole ist enorm wichtig, sich im Ausland als demokratisch und antifaschistisch darzustellen. Alles andere könnte den politischen und wirtschaftlichen Einfluss gefährden. Die Herrschenden in Deutschland regieren nach wie vor in erster Linie mit dem Mittel des Betrugs und der Beeinflussung der Massen mit Hilfe des Systems der kleinbürgerlichen Denkweise.

Vorbereitung der Konterrevolution
Aber angesichts der demokratischen Aufstandsbewegung in nordafrikanischen Ländern und verstärkten Klassenkämpfen in Südeuropa bereiten sich die Herrschenden auch auf die gewaltsame Unterdrückung von revolutionären Bewegungen vor. Vor wenigen Tagen erst warnte Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker: „Ich schließe nicht aus, dass wir Gefahr laufen, eine
soziale Revolution zu erleben“. Dagegen dient unter anderem die europäische Gendarmerie-Truppe EUROGENDFOR, deren Einsatz in Griechenland ernsthaft erwogen wurde.
Die Herrschenden sind nicht bereit, auf den Inlandsgeheimdienst, seine Verbindungen zu faschistischen Organisationen und deren Steuerung durch V-Leute zu verzichten. Ihr Einsatz soll als Bestandteil der „Reform“ der Geheimdienste über eine zentrale Datei noch effektiver organisiert werden. Bereits heute werden laut glaubhaften Presseberichten insgesamt 20 Millionen Euro pro Jahr für V-Mann Honorare ausgegeben.  
Die Verbindung von Geheimdiensten und Faschisten bleibt eine der Methoden der Herrschenden, ihre Macht im Bedarfsfall zu verteidigen. Das zeigen auch die Erfahrungen mit den NATO-Geheimarmeen unter dem Stichwort „Gladio“ bzw. „Stay behind“. Diese Kräfte haben bereits in zahlreichen Ländern Anschläge provoziert, um den Boden für eine weitere Faschisierung des Staatsapparats zu bereiten.

„Verfassungsschutz“ angezählt
Der „Verfassungsschutz“ ist zweifelsohne angezählt. Denn immer mehr Menschen fordern die Auflösung dieses Geheimdienstes. Ein NPD-Verbotsverfahren könnte weitere Verstrickungen zwischen den Geheimdiensten, V-Männern und den organisierten Faschisten aufdecken. Genau daran war das erste Verbotverfahren gescheitert. Nicht zuletzt deshalb schreckt die Bundesregierung vor einem neuen Verbotsverfahren zurück.

Krise des Neofaschismus
Seit Jahren gibt es kaum ein Auftreten der Neofaschisten, dem nicht eine Vielzahl von Antifaschisten entgegentritt, besonders Jugendliche. Im Mittelpunkt steht die Forderung nach Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda. Die Wahlergebnisse faschistischer oder faschistoider Parteien gehen seit Jahren zurück – zuletzt in Niedersachsen 2013, wo die NPD gegenüber 2008 fast halbiert wurde – ebenso die Mitgliederzahlen. Den Neofaschisten ist es in Deutschland zu keiner Zeit gelungen, eine faschistische oder faschistoide Massenorganisation aufzubauen. Das ist nicht in allen europäischen Ländern so. In Köln und Dresden und vielen anderen Städten wurden ihre traditionellen Aufmärsche durch breite antifaschistische Bündnisse verhindert oder stark eingeschränkt. Demoralisierende Niederlagen für die Neofaschisten, die sich in Deutschland in einer offenen Krise befinden.

Jetzt erst recht
Die MLPD hat maßgeblichen Anteil an der anhaltenden Erfolglosigkeit der Faschisten. Im Landtagswahlkampf 2011 in Sachsen-Anhalt legte sie einen Schwerpunkt auf die Entlarvung der sozialfaschistischen Demagogie, mit der sich die NPD einen antikapitalistischen Anstrich als „Kümmerer“ verpassen wollte. Die NPD verpasste den sicher geglaubten Einzug in den Magdeburger Landtag. Die MLPD war die erste Partei in Deutschland, die die Forderung nach dem Verbot aller faschistischen Organisation und ihrer Propaganda aufstellte und massenhaft verbreitete. Die Verbreitung und Stärkung des antifaschistischen Bewusstseins wird sicher ein Thema im kommenden Bundestagswahlkampf. Dazu gehört auch die Auseinandersetzung mit dem bürgerlichen Antifaschismus. Dieser reduziert den Faschismus einseitig auf den Rassismus und leugnet seine antikommunistische Ausrichtung. Nicht selten betreibt diese bürgerliche Form des Antifaschismus sogar selbst eine antikommunistische Ausgrenzung.

Man darf sich keine Illusionen machen. Der faschistische Terror ist Kernbestandteil der Strategie und Taktik der Konterrevolution des alleine herrschenden internationalen Finanzkapitals. Es schreckt vor keiner Brutalität zurück, um seine Macht abzusichern. Auch die Auflösung eines seiner Geheimdienste kann daran nichts ändern. Das Problem des Faschismus beseitigen kann erst eine sozialistische Gesellschaft. Sie merzt die Wurzeln dieses Terrors mit der kapitalistischen Ausbeuterordnung aus.