USA: Rigorose Haushaltskürzungen auf Kosten der breiten Massen

Weil sich die Republikaner und die Demokratische Partei von Präsident Obama im Kongress nicht auf einen gemeinsamen Haushalt 2013 einigen konnten, traten Ende letzter Woche automatische Haushaltskürzungen in Kraft. Sie belaufen sich auf einen Betrag von 85 Milliarden US-Dollar, umgerechnet 65 Milliarden Euro.

Wegen gekürzter Bildungsausgaben müssen Tausende von Lehrern mit ihrer Entlassung rechnen. 70.000 Kinder im Vorschulalter werden aus einem staatlichen Förderprogramm geworfen. Staatliche Hilfen für Langzeitarbeitslose sollen gekürzt werden. Viele der knapp 400 Nationalparks müssen vorübergehend schließen. Das Haushaltsbüro des Kongresses schätzt, dass 750.000 Arbeitsplätze vernichtet werden. 46 Milliarden US-Dollar entfallen auf das „Verteidigungsministerium“. Das trifft vor allem die etwa 800.000 zivilen Angestellten des Pentagons, deren Arbeitszeit und Gehälter um 20 Prozent gekürzt werden. Auch bei Hunderttausenden anderen der 2,7 Millionen zivilen Beschäftigten des Staates gibt es solche Einschnitte, etwa bei Grenzschützern und Fluglotsen.

Jetzt versuchen sich die Republikaner und Demokraten gegenseitig den Schwarzen Peter für die in Kraft getretenen Kürzungen in die Schuhe zu schieben. Diese sind ein Bestandteil des Haushaltskontrollgesetzes, das von beiden im Jahr 2011 einvernehmlich beschlossen wurde und das bei einer fehlenden Einigung wirksam wird. Es sieht über einen Zeitraum von zehn Jahren Haushaltskürzungen von insgesamt 1,2 Billionen US-Dollar vor, um das Tempo der Neuverschuldung abzubremsen.

In weiteren Verhandlungen werden sich die bürgerlichen Parteien aller Voraussicht nach darauf einigen, welche „strategisch wichtigen“ Bereiche wie der Militärhaushalt davon weitgehend verschont bleiben und wo gegebenenfalls auch im sozialen Bereich noch bestimmte Dämpfungsmaßnahmen aufrechterhalten werden.

Der Hintergrund ist die rasant gestiegene Staatsverschuldung. Lag sie Ende 2008 noch bei 10 Billionen US-Dollar oder 69,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, so war sie bis Ende 2012 um 60 Prozent auf 16,4 Billionen US-Dollar oder 104,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angeschwollen. Einen so hohen Schuldenstand im Vergleich zu ihrer Wirtschaftskraft hatte es in den USA bisher nur als Folge des II. Weltkriegs gegeben. Selbst 1940, nach der Weltwirtschaftskrise von 1929–1932 und der lang anhaltenden Depression der 1930er Jahre, war die Verschuldungsquote mit 52,4 Prozent nur halb so hoch wie heute.

Die USA sind damit absolut und relativ zu ihrer Wirtschaftsleistung höher verschuldet als die angeschlagene Euro-Zone und die EU. Dabei handelt es sich allein um die Bundesschulden. Dazu kommen die Schulden der Bundesstaaten, von denen einige am Rand der Pleite stehen, und die der Städte und Kommunen. Der Gouverneur von Michigan hat am 1. März den Bürgermeister der Automobilmetropole Detroit abgesetzt und über die mit 14 Milliarden US-Dollar verschuldete Stadt den „finanziellen Notstand“ verhängt (www.spiegel.de, 2. 3. 2013).

Die USA haben mit ihrer Defizitpolitik die Banken und internationalen Übermonopole wie General Motors mit sechs Billionen an neuen Staatsschulden regelrecht gemästet und über die Krise zu retten versucht. Dazu haben sie seit 2009 Jahr für Jahr ein Haushaltsdefizit von über einer Billion US-Dollar in Kauf genommen (Quelle: www.whitehouse.gov/omb).

Die USA, Japan und die EU haben alle mit einer rasch wachsenden Neuverschuldung zu kämpfen und ihre Notenbanken ermächtigt, unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen. Diese Politik ist sehr riskant. Sie kann auch große imperialistische Länder wie die USA oder Japan an den Rand des Staatsbankrotts führen. Ihre Spekulation, mit hohen staatlichen Defiziten die Wirtschaft anzukurbeln, hat sich nirgends erfüllt. Ende 2012 hatten die USA den Höhepunkt ihrer Industrieproduktion vor Ausbruch der Krise vom 4. Quartal 2007 immer noch um 3,0 Prozent verfehlt. Japan und die EU stehen noch schlechter da. Daher gehen immer mehr Länder dazu über, die Krisenlasten rigoros auf die breiten Massen abzuwälzen.

Bei gleichzeitigen Rekordprofiten der Banken spitzt das die Klassenwidersprüche in den USA zu und fordert den Kampf gegen die Monopolpolitik von US-Präsident Obama heraus.