Antikommunistischer Ausfall gegen Opel-Betriebsrat im Eisenacher Stadtrat

Eisenacher Stadtverordneter Fritz Hofmann wurde mit NPD-Faschisten gleichgesetzt

Eisenach (Korrespondenz): Am 30. Januar, dem 80. Jahrestag der Machtübertragung an die Hitler-Faschisten, gab es im Eisenacher Stadtrat einen Eklat. Fritz Hofmann vom Eisenacher Aufbruch (EA) hatte sich in einer Debatte im Stadtrat entsprechend der konsequenten Haltung des EA gegen die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer ausgesprochen. Demagogisch sprach auch der Faschist Patrick Wieschke, NPD-Stadtrat und -Landesvorsitzender, früher führendes Mitglied des „Thüringer Heimatschutzes“, gegen diese Steuererhöhungen.

Dies nahm ein SPD-Stadtrat, der Pfarrer Dr. Schenk, zum Anlass, allen Ernstes von einer inhaltlichen Übereinstimmung von „Ultra-Links“ und „Ultra-Rechts“ zu schwadronieren. Gegen diese unglaubliche Gleichsetzung mit den Faschisten entwickelt sich seitdem ein breiter Protest. Selbst in den Lokalzeitungen wurde breit darüber berichtet und eine Entschuldigung gefordert. Statt einer Entschuldigung meinte Herr Schenk, noch nachtreten zu müssen und forderte vom Eisenacher Aufbruch eine Erklärung zu seiner Stellung zur „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ und zur MLPD, als deren Mitglied er Fritz Hofmann betrachtet.

In einem aktuellen Flugblatt der MLPD Eisenach heißt es dazu: „Fakt ist: Der EA hat in seinen Grundsätzen die Überparteilichkeit festgeschrieben und verteidigt diese Offenheit zur Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg (außer mit Faschisten und religiösen Fanatikern) vehement. Das ist Herrn Dr. Schenk hinreichend bekannt. Sein Motiv ist Antikommunismus, er will Vorbehalte schüren statt sachlicher Auseinandersetzung und er verfährt nach dem Motto: einfach mit Dreck schmeißen, irgendwas wird schon hängen bleiben.“ Über 80 gesammelte Unterschriften für die Wahlzulassung seit dem 30. Januar, darunter viele von Opel-Kollegen, die über den Angriff auf ihren Kollegen Fritz Hofmann empört sind, sind die richtige Antwort auf die antikommunistischen Ausfälle des Herrn Schenk.

„Eine Entschuldigung des Herrn Schenk ist überfällig!“ Das ist die einhellige Meinung verschiedener Eisenacher Persönlichkeiten, die sie in einem offenen Brief zum Ausdruck bringen.

Es sind bisher neun Statements über Parteigrenzen hinweg zusammengekommen, weitere sind angekündigt. Darunter unter anderem eine ehemalige CDU-Stadträtin, eine ehemalige Bürgermeisterin (Grüne), Vertreter von Bürgerinitiativen, mehrere Stadträte der Linken und eine Betriebsrätin von Opel. So schreibt die Opel-Kollegin Martina Pracht: „Mein Kollege Fritz Hofmann ist ein überaus engagierter Gewerkschafter und genießt großes Vertrauen seiner Kolleginnen und Kollegen im Betrieb. Der aktive Kampf gegen jede Form von Rechtsextremismus und Rassismus ist ihm eine tiefe Herzensangelegenheit. Es ist unerträglich und inakzeptabel, wenn Kollege Hofmann im Zusammenhang mit einer Abstimmung im Eisenacher Stadtrat von Herrn Dr. Schenk auf die gleiche Stufe mit NPD-Abgeordneten gestellt wird …“

Gisela Rexrodt, Bündnis 90/ Die Grünen, erklärt: „Nicht mit Verwunderung, nein, mit Entsetzen hörte und las ich von ,inhaltlichen Entgleisungen‘ des Abgeordneten Dr. Schenk von der SPD. ,Links‘ und ,Rechts‘ öffentlich in einem Satz wegen ihres Abstimmungsverhaltens gleichzusetzen, das quer durch alle demokratischen Fraktionen ging, ist für mich ein nicht zu entschuldigendes Verhalten, das einem Mitglied einer demokratischen Partei unwürdig ist. Ich habe Herrn Hofmann zu jeder Zeit als einen prinzipienfesten Menschen kennengelernt, gerade was sein Verhältnis zur NPD und zum Grundgesetz der Bundesrepublik anbelangt. Sehr enttäuscht bin ich, dass die Oberbürgermeisterin während und auch nach dieser Rede keinerlei Reaktion zeigte und klare Haltung bezog …“

Der Linke-Landtagsabgeordnete Frank Kuschel schreibt: „Wer in der politischen Auseinandersetzung so wie Dr. Schenk Linke wie Fritz Hofmann mit Rechtsextremisten vergleicht und gleichsetzt, trägt bewusst oder unbewusst zu einer Relativierung der Verbrechen der extremen Rechten, des Faschismus und des Neofaschismus bei. Und jede Form dieser Relativierung ist zu verurteilen. Dr. Schenk muss sich hierfür entschuldigen oder wegen fehlender politischer Reife sein Stadtratsmandat niederlegen. Folgt Dr. Schenk dieser Aufforderung nicht, sind die SPD und der Stadtrat gefordert, sich vom Tun des Herrn Dr. Schenk deutlich zu distanzieren.“

Zur nächsten Stadtratssitzung am 20. März wird der Eisenacher Aufbruch einen Antrag einbringen, dass sich der Stadtrat von den beleidigenden Äußerungen des Stadtratsmitglieds Dr. Schenk distanzieren soll und ihn zu einer Entschuldigung auffordert.