Japans aggressives Krisenprogramm

Japans Industrieproduktion hatte den tiefen Absturz im Jahr 2009 erst zur Hälfte wieder aufgeholt, da ging sie schon wieder in die Knie. Im vierten Quartal 2012 lag sie mit 88,3 Punkten um 19,2 Prozent unter ihrem Höchststand von 109,3 Punkten im ersten Quartal 2008, vor Ausbruch der Weltwirtschafts- und Finanzkrise (OECD, Monthly Economic Indicators). Die neue Regierung von Ministerpräsident Shinzo Abe versucht daher, die japanischen Übermonopole mit aggressiven ökonomischen und politischen Maßnahmen nach vorn zu bringen.

Das Anfang Januar in groben Zügen beschlossene neue Krisenprogramm ist mit einem Umfang von 20 Billionen Yen (rund 167 Milliarden Euro) das zweitgrößte seit der Lehman-Pleite Ende 2008. Es soll überwiegend mit neuen Schulden finanziert werden. Dabei liegt Japan unter den westlichen imperialistischen Staaten jetzt schon mit einer Schuldenquote von 235 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an einsamer Spitze.

Trotzdem setzt die Regierung für eine künstliche Belebung der Wirtschaft auf eine noch höhere Verschuldung. Um die Zinsen dafür niedrig zu halten, wurde die Notenbank ermächtigt, japanische Staatsanleihen und Papiere in unbegrenztem Umfang aufzukaufen. Denn die Zinsen für Staatsanleihen steigen vor allem dann, wenn sie sich auf dem Finanzmarkt schlechter verkaufen lassen. Weil durch diese Politik zugleich immer mehr Geld in die Wirtschaft gepumpt wird, sinkt der Wert des Geldes und steigen die Preise der Waren. Japans Regierung will auf diese Weise die Inflationsrate auf zwei Prozent hoch treiben und die jahrelange Deflation (Tendenz zum Sinken der Preise) brechen. Diese hat eine Entwertung von Waren und Löhnen zur Folge und hemmt die wirtschaftliche Entwicklung.
Gleichzeitig versucht Japan damit, den Wechselkurs des Yen gegenüber den Währungen seiner Konkurrenten zu drücken. Denn die Abwertung einer Währung führt dazu, dass die Waren aus dem jeweiligen Land auf dem Weltmarkt billiger werden – ein Konkurrenzvorteil! Die japanischen Exporte kommen seit mehreren Jahren nicht vom Fleck und sind 2012 sogar um 2,9 Prozent gesunken.

Im Juli 2012 konnten Unternehmen in Europa für einen Euro japanische Waren im Wert von 97,07 Yen einführen. Doch seit diesem Höchststand haben die japanische Regierung, Banken und Monopole dafür gesorgt, dass der Kurs des Yen gegenüber dem Euro um 20 bis 25 Prozent gefallen ist. Heute bekommt ein Importeur aus Europa für einen Euro japanische Waren im Gegenwert von 120 Yen. Der Zuwachs für den japanischen Export von 6,4 Prozent im Januar fällt bisher jedoch äußerst bescheiden aus. Da die Einfuhren wegen der hohen Energieimporte nach der Abschaltung der meisten Atomkraftwerke noch schneller wachsen als die Ausfuhren, ist das Außenhandelsdefizit im Januar auf 13 Milliarden Euro angestiegen, den höchsten Wert seit Beginn der Statistik im Jahr 1979.

Das Krisenprogramm sieht 30 Milliarden Euro vor, um die Expansion japanischer Übermonopole wie Toyota, Sony oder Hitachi auf dem Weltmarkt zu fördern, etwa zum Kauf von Unternehmen im Ausland. Darüber hinaus soll ihre Forschung mit staatlichen Mitteln bezuschusst werden.

35 Milliarden Euro sollen angeblich dem Wiederaufbau der durch Erdbeben, Tsunami und Atomkatastrophe zerstörten Gebiete zugute kommen. Das ist schlichte Propaganda, denn die Menschen dort warten noch heute auf dringend notwendige Hilfe. In Wirklichkeit handelt es sich um lukrative Aufträge für die Bauindustrie, die ein Hauptsponsor der Regierungspartei ist. Ein Teil der Bauaufträge ist für den japanischen Imperialismus lebensnotwendig, da Einrichtungen der Infrastruktur wie Brücken usw. ebenso verkommen wie in Europa und den USA.

Während der Rüstungsetat im neuen Haushalt zum ersten Mal seit elf Jahren auf 38,7 Milliarden Euro erhöht werden soll, will die Regierung soziale Leistungen kürzen. Um ihr Programm trotzdem zu verkaufen, verspricht sie, 600.000 neue Arbeitsplätze zu schaffen. Tatsächlich ist die Zahl der Erwerbstätigen in Japan seit 2007 trotz zahlreicher gigantischer Krisenprogramme um über eine Million gesunken.
Neben dem angestrebten Weiterbetrieb und Bau neuer Atomkraftwerke – was jedoch gegen den Massenwiderstand kaum durchsetzbar ist – verfolgt die Regierung eine aggressive Außenpolitik und den Einsatz der Armee im Ausland. Das richtet sich vor allem gegen China. China hat Japan mit seiner Wirtschaftsleistung abgehängt und 2011 erstmals auch mit 73 internationalen Übermonopolen gegenüber 68 aus Japan überholt. Die große Mehrheit der japanischen Bevölkerung lehnt diese Pläne ab.    

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