„Wir erleben große Zustimmung von den Eltern“

„Wir erleben große Zustimmung von den Eltern“

Warnstreik am 18. 2. 2013 in Berlin

Petra Ilius, Bundestagskandidatin der MLPD und Lehrerin, zu den Warnstreiks von angestellten Lehrern, Erziehern und Sozialpädagogen an Berliner Schulen.

Für den 18. Februar rief die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) Berlin die angestellten Lehrkräfte, Erzieher und Sozialpädagogen an den Schulen zu einem ganztägigen Warnstreik auf. Nach morgendlichen Aktionen vor den Schultoren haben 5 000 an der Demonstration und Kundgebung durch die Berliner Innenstadt teilgenommen.

Große Begeisterung über die unerwartet hohe Teilnehmerzahl und den Zusammenhalt der unterschiedlichen Beschäftigten

Es geht um die bundesweite Forderung im öffentlichen Dienst für 6,5 Prozent mehr Lohn und gegen Verschlechterungen bei der Urlaubsregelung. Nach einem jahrelangen tariflosen Zustand geht es vielen Kolleginnen und Kollegen in Berlin auch um die Forderung nach einer Angleichung der Gehälter der Angestellten an die der verbeamteten Lehrkräfte. Inzwischen liegen die Gehälter der Berliner Lehrkräfte um 10 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt. Außerdem geht es um die Forderung nach einer Arbeitsentlastung. Gegen solche Forderungen hat die Tarifgemeinschaft der Bundesländer sofort ihr Veto eingelegt, da diese unter die sogenannte Friedenspflicht fallen würden. Dennoch spielten diese Forderungen auf der Demo und Kundgebung eine große Rolle.

Die Warnstreiks haben politische Bedeutung. Angesichts der bevorstehenden Tarifauseinandersetzungen in der Metall- und Elektroindustrie, in der Energiewirtschaft und bei privaten Sicherheitsfirmen und vor dem Hintergrund der Weltwirtschafts- und Finanzkrise. Die Senats-Koalition von SPD und CDU ist politisch angezählt unter anderem durch das BER-Flughafen-Desaster. Man spürte auch, dass es um mehr geht als die konkreten Forderungen. Nachdem das Land Berlin seit 2004 keine Lehrer mehr als Beamte einstellte und die Berufseinsteiger schlecht bezahlt wurden, verließen viele Junglehrer die Stadt. Es gibt immer mehr Schwierigkeiten freiwerdende Stellen zu besetzen. Heute sind 40 Prozent der Lehrer Angestellte.

Ich unterstütze es als Gewerkschafterin und Marxistin-Leninistin …

… dass die GEW-Berlin bewusst nicht ihre Einstellung als Beamte fordert, sondern ihre tarifliche Gleichstellung. Das ist eine fortschrittliche Forderung, denn das Beamtenwesen mit seiner besonderen Treuepflicht gegenüber dem Staat ist ein reaktionäres Überbleibsel des Preußentums.

Viele hätten begrüßt, wenn die GEW auch die verbeamteten Lehrkräfte zum Streik aufgerufen hätte. Das erfordert eine offensive Auseinandersetzung um ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht. Beim letzten Streik hatten Beamte, die teilnahmen, hohe Bußgeldforderungen bekommen. Viele Kolleginnen und Kollegen wollen auch für weitergehende Forderungen streiken. Besondere Anliegen sind die Einstellung von mehr Lehrern, Erziehern und Sozialpädagogen und eine Arbeitszeitverkürzung. In den letzten 20 Jahren wurde die Arbeitszeit der Lehrer um bis zu 6 Stunden, je nach Schulart, verlängert. Altersermäßigungen und Altersteilzeit fielen weg. Viele pädagogische Reformen wurden eingeführt, ohne die dafür notwendigen Entlastungsstunden zu gewähren. Vielfach wurden Lehrerstellen und Stunden sogar gestrichen, z.B. für sonderpädagogische Förderung. Die Zahl der Beschäftigten mit Burnout und von Dauerkranken ist sehr hoch.

Wir erleben große Zustimmung von den Eltern. Einmal, weil viele von ihnen ähnliche Probleme am Arbeitsplatz erleben, und weil sie sehen, dass diese Zustände an den Schulen zulasten ihrer Kinder gehen. Sie machen sich große Sorgen um die Zukunft ihrer Kinder.

Als Vertrauensfrau der GEW habe ich mich gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen, Lehrern und Erziehern, aktiv an der Vorbereitung und Durchführung des Warnstreiks, der Demonstration und Kundgebung beteiligt. Ein Highlight war unser gemeinsamer Auftritt mit einem zum Anlass gedichteten Streiklied von Karl Nümmes auf der Abschlusskundgebung.

Ich trete für die GEW als Kampforganisation ein

Eine ganze Reihe von Kolleginnen und Kollegen und Eltern haben in den letzten Wochen für meine Wahlzulassung als Direktkandidatin in Treptow-Köpenick unterschrieben. Die Zukunft der Kinder und Jugendlichen – das wird ein ganz wichtiger Teil unserer Offensive für den echten Sozialismus sein. Auch die zukünftigen Interessen der kleinbürgerlichen Schichten liegen im Sozialismus.

 

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