Stoppt Fracking!

Trotz eindeutiger Mehrheitsmeinung gegen Fracking in Deutschland fängt die Bundesregierung eine merkwürdige Diskussion zu diesem Thema an.

Mit der scheinheiligen Behauptung, Fracking zu erschweren, werden tatsächlich Bedingungen geschaffen, diese umweltschädliche und giftige Methode weiter zu betreiben. Für die Umweltbewegung besteht aller Grund zur Wachsamkeit. Bundestagswahl hin oder her – der Druck auf die Berliner Parteien gegen jedes Zugeständnis in punkto Fracking muss erhöht werden.

Fracking, das ist eine Methode zur Gewinnung von Erdgas, das in Gesteinsschichten eingeschlossen ist. Es wird verharmlosend als unkonventionelle Gasförderung bezeichnet. Dabei wird ein hochgiftiger Chemiecocktail mit Hochdruck in die Gesteinsschichten gepresst. Das Gestein wird zertrümmert und das dabei freiwerdende Gas aufgefangen. Soweit möglich wird die giftige Chemie-Brühe wieder an die Oberfläche gefördert. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) spricht von „Fragen zu Gesundheits- und Umweltbeeinträchtigungen“. Ganz als ob es keine Erfahrungen mit den dramatischen Auswirkungen dieser Technologie geben würde.

Umweltverträglichkeit prüfen?
In den USA kann man die Verwüstung ganzer Landstriche und die Vergiftung des Trinkwassers beobachten. Tiere und Pflanzen sterben. Farmen und Landwirtschaften mussten aufgegeben werden. Tausende Anwohner wurden zum Teil chronisch krank. Auch Todesfälle sind inzwischen bekannt.

Laut dem Tyndall Centre for Climate Change Research ist in einigen Frackinggebieten der USA das Grundwasser nicht mehr trinkbar. Anwohner werden mit Wasserwagen beliefert. Das Umweltinstitut München e.V. berichtet: „Die amerikanische Umweltbehörde untersuchte in Wyoming Grundwasserleiter und fand Chemikalien wie Glykole und andere Alkohole, Petroleumderivate sowie Methangas und Schaummittel. Daraufhin empfahl die US-Gesundheitsbehörde den Betroffenen, ihr Leitungswasser nicht mehr zu trinken und beim Duschen für Belüftung zu sorgen. Auch in Pennsylvania waren 13 Quellen mit Methan, Arsen, Barium, Glykolen, Phenolen und anderen Chemikalien verseucht.“

Die Fracking-Unternehmen verschweigen gerne die Zusammensetzung der Fracking-Flüssigkeit. „Spiegel online“ berichtet, dass nicht nur Chemikalien, sondern auch radioaktive Stoffe nachgewiesen wurden: Fracking „könne zu Explosionen, Methangas-Emissionen und langfristigen Gesundheitsschäden führen“.

Fracking-Befürworter weisen ferner darauf hin, dass nur sehr wenig Chemikalien in der Flüssigkeit enthalten seien. Nur 0,2 Prozent Chemikalien waren es zum Beispiel in der Flüssigkeit, die Exxon in der Nähe der Ortschaft Damme in die Erde presste. Bei 12 Millionen Liter Flüssigkeit waren es also 24.000 Liter Chemikalien. Dabei das wassertoxische und hormonell wirkende Octylphenol. Es ist hochgiftig und schädigt Entwicklung und Fortpflanzung. Mit dabei auch Tetramethylammoniumchlorid, das nicht einmal in kleinsten Mengen ins Grundwasser gelangen darf. Schon Hautkontakt ist giftig, Verschlucken gar lebensgefährlich. In jedem anderen Falle ist die Entsorgung von 24.000 Liter giftiger Chemikalien irgendwo im Boden hochkriminell.

Wenn Umweltminister Peter Altmaier vollmundig Fracking in Wasserschutzgebieten ausschließt, heißt das nichts anderes, als dass es an anderer Stelle möglich sein soll. 86 Prozent Deutschlands sind kein Wasserschutzgebiet. Wenn Altmaier verspricht, „verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfungen“ einzuführen, fragt man sich, auf welcher Grundlage bisherige Fracking-Versuche stattfinden? Denn Fracking wird in Deutschland bereits betrieben, zwar „nur zu Versuchszwecken“, aber dabei werden die gleichen Chemikalienverfahren angewendet wie im „Ernstfall“.

Unbekannte Risiken und ungelöste Endlagerung
In verschiedenen Ländern wurden bereits Erdbeben durch Fracking ausgelöst. Die MLPD diskutierte auf ihrem Stuttgarter Parteitag im Herbst 2013, dass die „langfristigen geologischen Auswirkungen bisher ein noch unbekanntes Risiko“ sind. Weltweites Fracking könnte – auch ohne giftige Chemie – nicht zu reparierende Schäden an der Erdkruste mit sich bringen.

Noch heute ist keine geeignete Stelle für die Endlagerung radioaktiven Abfalls gefunden. Und schon bahnt sich die nächste Katastrophe an. Die Entsorgung von Milliarden Litern verseuchten Fracking-Wassers möchten die Monopole nach bewährtem Prinzip am liebsten der Allgemeinheit aufbürden.

Regierung kommt an starker Umweltbewegung nicht vorbei
Allerdings gibt es gerade in Deutschland eine starke und breite Umweltbewegung. Völlig zu Recht stößt Fracking auf massive Ablehnung breitester Bevölkerungsteile. Die Bergarbeiterbewegung „Kumpel für AUF“ deckte auf, dass die Gier nach Fracking eines der Motive für die Stilllegung des Steinkohlebergbaus in Deutschland ist. Initiativen und fortschrittliche Experten wie der Bergkamener Stadtrat Werner Engelhardt klären auf, organisieren den Protest und trugen zu klaren Stellungnahmen verschiedener Stadträte wie Bergkamen oder Neukirchen-Vluyn bei. Gerade im Ruhrgebiet wurde ein solcher Druck aufgebaut, dass die Landesregierung NRW 2011 ein „Fracking Moratorium“, also einen vorübergehenden Aufschub beschloss. Auch die Landesregierung in Thüringen, weitere Landtage und zig Kreistage sprechen sich inzwischen gegen Fracking aus.

Auf der Berlinale wurde am 9. Februar der Anti-Fracking-Film „Promised Land“ von und mit dem Hollywood-Schauspieler Matt Damon uraufgeführt. Berliner Fracking-Gegner nutzten die Premiere zum öffentlichkeitswirksamen Protest. Viele Medien berichten inzwischen kritisch, der Fernsehsender ARTE zeigte Fracking-kritische Filme.

Ein wichtiger Schritt war auch der „Global Frackdown“ am 22. September 2012 mit mehr als 150 Aktionen gegen Fracking auf allen fünf Kontinenten.

Druck führender Monopole
Doch die Bundesregierung hält trotz aller Bedenken und Widerstände an dieser Technologie fest. Im Dezember 2012 lehnte der Bundestag ausdrücklich ein bundesweites Fracking-Moratorium ab.
Führende deutsche Übermonopole der Energiewirtschaft, von Chemie und Anlagenbau sitzen der Regierung im Nacken. Sie fordern die flächendeckende Einführung von Fracking in Deutschland. 25 Milliarden US-Dollar Investitionen sind bereits heute allein in der petrochemischen Industrie in den USA geflossen. Es wächst die Angst, im Konkurrenzkampf zurückzufallen. Die neue Methode hat die Gas-Preise in den USA bereits dramatisch gesenkt. Dieser Preisverfall wirkt sich aber nur für einen Teil der Monopole positiv aus, während andere Schwierigkeiten bekommen, Maximalprofite zu erzielen.

Die Anlagenindustrie verspricht sich Traumprofite durch die Umstellung der Kunststoffproduktion auf Erdgasbasis. Allein zehn große Investitionsprojekte für neue Industrieanlagen in der Chemie gibt es schon in den USA, hinzu kommt die Erweiterung bestehender Anlagen.Namentlich Rainer Seele bei der BASF-Tochter Wintershall droht unverhohlen, „ohne die neue Technik werde die Gasproduktion schnell zurückgehen.“ („WAZ“, 12. 2. 13).

Sein Chef, BASF-Vorstand Harald Schwager, streckt seine Klauen auch nach Polen und Frankreich. Allein in Deutschland geht es laut Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe um 2,3 Billionen Kubikmeter unkonventionelles Erdgas (= Fracking-Gas). Auf dem heutigen Stand wäre es aber schon nach 13 Jahren verbraucht – zum Preis einer zurückbleibenden verbrannten Erde.

Immer schärfer und rücksichtloser wird der internationale Konkurrenzkampf um die endlichen fossilen Brenn- und Rohstoffe. „Die Förderung von konventionellem Erdöl hat ein Maximum überschritten“ erklärte schon Mitte 2012 die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe. Die herkömmliche Gasförderung wird ihr Maximum 2020 erreichen.

Widerstand verstärken
Es ist ein gemeinsames Anliegen der Arbeiterbewegung, der Umweltbewegung, der Frauenbewegung und der Jugend, ein generelles Verbot von Fracking durchzusetzen. Die vielen Anti-Fracking-Initiativen müssen ihr Engagement koordinieren. Dabei haben sie gute Verbündete: Die MLPD und ihre Kandidatinnen und Kandidaten werden Fracking zu einem Top-Thema des Bundestagswahlkampfs machen. Denn auch die Parteispitze der Grünen sträubt sich gegen ein eindeutiges Fracking-Verbot. Statt dessen soll Fracking nur für 30 Jahre ausgesetzt werden. Fracking ohne giftige Chemie soll laut grüner Bundestagsfraktion sogar nur bis Ende 2014 ausgesetzt werden.

Grundsatzfrage in der Umweltbewegung
Der Slogan von der „Vereinbarkeit von Ökonomie und Ökologie“ wird vor allem von der grünen Parteispitze weiterhin massiv propagiert. Dabei zeigt der weltweite Fracking-Boom das Gegenteil: die Unvereinbarkeit der kapitalistischen, auf Maximalprofit orientierten Wirtschaft mit dem Überleben der Menschheit.

Seit den 1990er Jahren hat der Kapitalismus ein Stadium erreicht, in dem die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen systemimmanent geworden ist. Kapitalistische Produktion und Konsumtion funktioniert heute nur noch auf der Grundlage der Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen. Das wird am Fracking überdeutlich und hat vor allem zwei Gründe:
Erstens hat die chronische Überakkumulation von Kapital die rücksichtslose Ausbeutung der Naturreserven zu einem ökonomischen Zwang gemacht. Egal, welche Folgen es hat, irgendwie und irgendwo muss das Kapital zum Einsatz kommen. Diese Dampfwalze macht weder vor Nahrungsquellen oder Trinkwasser noch vor Flora und Fauna halt.

Zweitens hat der Übergang in eine globale Umweltkatastrophe einen Punkt erreicht, an dem bereits nicht wieder gut zu machende Schäden des ökologischen Gleichgewichts und der globalen Stoffkreisläufe eingetreten sind. Wenn die Erdkruste großflächig durch Fracking aufgesprengt wird, wer soll das wieder in den Griff bekommen?
Die MLPD tritt zur Bundestagswahl als revolutionäre Kraft, radikal links und für eine sozialistische Alternative ein. Sie ist die einzige Partei in Deutschland, die für die Rettung der Umwelt vor der Profitwirtschaft eintritt.

Jörg Weidemann

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