Geheimdienste raus aus den Schulen!

Wilhelmshaven (Korrespondenz): Unter dem Titel „Verfassungsschutz gegen Extremismus – Demokratie schützen vor Rechts- und Linksextremismus“ reist derzeit eine Ausstellung des Niedersächsischen Verfassungsschutzes durch verschiedene Schulen. Weltanschaulicher Kern der Ausstellung ist die antikommunistische Gleichsetzung von Rechts und Links. Darüber kann auch nicht hinwegtäuschen, dass  Rassismus und Neofaschisten rund 80 Prozent der Ausstellung ausmachen. Hinter vordergründigen Erläuterungen zu faschistischen Kennzeichen, Marken und Organisationen, verbirgt sich insgesamt eine Verharmlosung der faschistischen Gefahr. Das beginnt mit dem Begriff des „Rechtsextremismus“. Dieser wird lediglich als Frage von falschen Ansichten behandelt: Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus oder Nationalismus sind demnach Wesensmerkmale des sogenannten „Rechtsextremismus“.

Dass sich die Kapitalisten seit jeher der Faschisten bedienen, um blutigen Terror gegenüber der revolutionären Arbeiterbewegung auszuüben, fällt in der „Aufklärungsarbeit“ der Verfassungsschützer raus. Im Gegenteil wird der faschistischen NPD sogar ein revolutionärer Anspruch angedichtet: „Die NPD strebt als zentrales Ziel die Abschaffung der Demokratie durch eine revolutionäre Veränderung der Gesellschaft an.“

Mit einer solchen Darstellung soll eine Wesensverwandtschaft zwischen Faschisten und Kommunisten konstruiert werden.
Ganz in diesem Sinne beschäftigt sich der letzte Teil der Ausstellung dann auch mit dem, was der Inlandsgeheimdienst unter „Linksextremismus“ versteht. Dabei genügt es schon, NATO und Bundeswehr als „Aggressor“ oder „Kriegstreiber“ zu bezeichnen, gegen die „friedliche Nutzung der Atomenergie“ zu kämpfen oder gar den „Staat pauschal als ,Unterdrückungsapparat‘“ zu bezeichnen und ihm vorzuwerfen, „seine Bewohner zu überwachen und seine Kritiker zu kriminalisieren.“ Der Verfassungsschutz weiß, wovon er spricht!
Und selbst antifaschistisches Engagement kann einen schnell zum Linksextremisten machen, denn „während jeder Demokrat zugleich auch ein Antifaschist ist, ist nicht jeder Antifaschist zwangsläufig ein Demokrat. Manche Antifaschisten lehnen zwar den Nationalsozialismus ab, bekennen sich aber nicht zur Demokratie, denn sie machen – anders als Demokraten – die Ursachen für den Faschismus am kapitalistischen und politischen System fest. Ihr Antifaschismus richtet sich somit nicht nur gegen Rechtsextremisten, sondern auch gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik.“

So einfach ist das. Ein guter Demokrat im Sinne des „Verfassungsschutzes“ ignoriert die historische Tatsache, dass sich die Kapitalisten 1933 der Faschisten bedienten, um die Arbeiterbewegung zu zerschlagen und ganz Europa in Schutt und Asche zu legen. Mit dem Endziel, die sozialistische Sowjetunion zu vernichten. Der Geheimdienst diktiert – ohne jeden wissenschaftlichen Beleg – die Geschichtsschreibung und belegt jeden Kritiker pauschal mit dem Bannstrahl des „Linksextremismus“.

Bleibt die Frage …
… warum dieser dubiose Geheimdienst an die Schulen geht und seine antikommunistische Propaganda quasi als Lehrinhalt unter die Jugend tragen darf. Bereits im Jahr 2004 wurde unter Christian Wulff, damals noch niedersächsischer Ministerpräsident, die Landeszentrale für politische Bildung aufgelöst. Politische Weiterbildungen für Lehrer wurden in der Folge vom Verfassungsschutz angeboten, was massiven Protest der Gewerkschaften, Lehrer und Politikwissenschaftler hervorrief – die Hauptkritik war und ist die Gleichsetzung von Rechts und Links. Letztendlich konnten immer weniger Lehrer für die Teilnahme an den Extremismus-Seminaren gewonnen werden. 2012 fand gar keins mehr statt. Bereits 2007 wurde jedoch der Rahmen, in dem der Geheimdienst Öffentlichkeitsarbeit leisten darf, durch eine Änderung des niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes massiv erweitert und sogar eine spezielle Abteilung beim Geheimdienst gegründet, die „Niedersächsische Extremismus Informationsstelle (NEIS)“. Letztere bietet Schulen besagte Wanderausstellung, Planspiele und  „Informationsmaterial“ für den Politikunterricht an.
Ähnliche Projekte gibt es mittlerweile auch in anderen Bundesländern wie Brandenburg („Verfassungsschutz macht Schule“), Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg („Team MeX“).

Zahlreiche Lehrer, Wissenschaftler, Gewerkschafter und Demokraten wehren sich gegen die „Bildungsarbeit“ des Geheimdienstes und es hat sich auch schon eine Initiative „Bildungsarbeit ohne Geheimdienst“ gegründet! An vielen Schulen haben Schüler aktiv gegen die Besuche des Verfassungsschutzes protestiert.
Es ist eine gemeinsame Aufgabe aller Kolleginnen und Kollegen, gegenüber solchen Vorgängen an Schulen und Jugendzentren wachsam zu sein und zusammen mit der Jugend den Protest zu organisieren.

Geheimdienste raus aus den Schulen!
Verfassungsschutz auflösen!


(Alle Zitate - kursiv - aus der Ausstellungsbroschüre „Verfassungsschutz gegen Extremismus … Demokratie schützen vor Rechts- und Linksextremismus“, Herausgeber: Niedersächsisches Ministerium für Inneres, Sport und Integration – Verfassungsschutz)

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