Linke Vereine gewinnen gegen den Verfassungsschutz

In einer Presseerklärung wird über den juristischen Erfolg dreier fortschrittlicher Vereine in Mecklenburg-Vorpommern gegen das Landesamt für Verfassungsschutz berichtet: „Bereits in den vergangenen Wochen deutete es sich an: Der Bericht des Inlandsgeheimdienstes konnte nicht mehr heruntergeladen werden und wurde nach Angaben des Innenministeriums auch nicht mehr verschickt. Grund waren anhängige Gerichtsverfahren. Schnell war klar: Es sind linke Vereine und Initiativen, die gegen ihre Nennung im VS-Bericht klagen. Während das Verfahren im Falle der Band ,Feine Sahne Fischfilet‘ noch weiter andauert, fiel für drei Vereine heute die Entscheidung: Das Greifswalder IKuWo, das Rostocker Cafe Median und das Peter-Weiss-Haus müssen aus dem Verfassungschutzbericht gestrichen werden. Die Kammer des Schweriner Verwaltungsgerichtes gab den Klägern ,vollumfänglich recht‘. (...) Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Auseinandersetzung endgültig ein glückliches Ende finden wird. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Innerhalb der nächsten Wochen kann das Innenministerium Beschwerde einlegen.“

Weiter heißt es in der Pressemitteilung, dass der Verfassungsschutzbericht 2011 aus Mecklenburg-Vorpommern in verschiedener Hinsicht etwas „Besonderes“ war. So nahm die Diffamierung der Rostocker Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ darin mehr Raum ein als die gesamte Auseinandersetzung um die faschistische Terror-Zelle NSU. Letztere hat einen ihrer Morde in Rostock verübt.

Die Gleichsetzung von fortschrittlichen, linken und revolutionären Organisationen mit faschistischen Gruppierungen, wie sie vom Verfassungsschutz unter dem Stichwort „Extremismus“ betrieben wird, hat mit dieser Gerichtsentscheidung eine weitere Niederlage eingesteckt.

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