Von uneigennütziger Entwicklungshilfe zur imperialistischen Raubpolitik

In den 1970er Jahren war die sozialistische Entwicklungshilfe Chinas für Millionen Menschen ein Vorbild. Bis heute nutzen die heutigen kapitalistischen Machthaber in China dieses Ansehen aus. Wer genau hinschaut, sieht die grundsätzlichen Unterschiede.

Im Jahr 1975 wurde in Tansania und Sambia die „Tansam-Bahn“ vorzeitig eröffnet, die Sambia über das damals befreundete Tansania den freien Zugang zum Meer ermöglichte. Der Bau dieser Eisenbahnlinie wurde unter schwierigsten Bedingungen mit der uneigennützigen Hilfe Chinas fertig gestellt. Die chinesischen Arbeitskräfte, die an diesem Bau beteiligt waren, folgten den acht Prinzipien der sozialistischen Entwicklungspolitik der damaligen Volksrepublik China. Sie waren unter anderem von der Gleichberechtigung, dem gegenseitigen Nutzen von Geber- und Empfängerland und von der Achtung der Souveränität des Empfängerlandes geprägt. Darüber hinaus lebten die chinesischen Fachkräfte unter denselben Bedingungen wie ihre Kollegen im Empfängerland und durften keinerlei Vergünstigungen entgegennehmen.

Eine solche Entwicklungspolitik diente der Unterstützung des Kampfs der Völker in neokolonial abhängigen Ländern für nationale Unabhängigkeit und sozialistische Revolution: „An erster Stelle und als dringlichste Aufgabe steht vor diesen Ländern … die Fortführung des Kampfs gegen den Imperialismus, den neuen und alten Kolonialismus und deren Helfer und Helfershelfer … Die Kämpfe auf diesen Gebieten finden noch immer ihren konzentrierten Ausdruck im politischen Kampf und entwickeln sich oft … zum bewaffneten Kampf.“ (1) Und so war diese sozialistische Entwicklungspolitik Chinas letztlich ein Beitrag dafür, dass „… die Weltrevolution den Sieg erringt und das System der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen auf dem ganzen Erdball beseitigt wird …“, wie es in „Wichtigen Dokumenten der Großen Proletarischen Kulturrevolution“ von 1968 heißt.

Nach dem Tod von Mao Zedong wurde allerdings auch in China der Kapitalismus wieder hergestellt. China beteiligt sich heute als aggressiver, imperialistischer Räuber weltweit an der Jagd nach billigen Rohstoffen und an der Ausbeutung billiger Arbeitskräfte. So fließen die stark ansteigenden Investitionen Chinas in Afrika seit Jahren vor allem in den Rohstoffsektor, besonders in die Ausbeutung von Erdöl, Gas und Erzen. So konkurriert in Nigeria der chinesische Staatskonzern CNOOC schon seit 2010 mit Shell, Total und Chevron um 23 Erdölquellen. In Niger konkurriert der chinesische Imperialismus mit dem französischen Monopol Areva bei der Urangewinnung. Und in Mosambik beteiligen sich chinesische Firmen auf Kosten von Gemeinderechten und massiver Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen an der illegalen Abholzung von Regenwäldern.

Um ihren Einfluss auszubauen versorgen die kapitalistischen Machthaber des heute imperialistischen China verschiedene Länder mit Infrastrukturprojekten wie Bahnlinien, Fußballstadien oder Straßen. Anders als früher aber niemals mehr uneigennützig. Gleichzeitig liefern chinesische Monopole weltweit billige, schlechte Massenware, mit der die einheimische Industrie zerstört wird. Das verbessert wiederum die Voraussetzungen für chinesischen Kapitalexport. Und in den Niederlassungen chinesischer Konzerne, etwa in Afrika, herrschen dann brutale Ausbeutung und Unterdrückung. Ein Beispiel ist Sambia, wo schon 2010 ein Streik von Beschäftigten in einem chinesischen Konzern für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen vom chinesischen Werkschutz mit Waffengewalt blutig mit mehreren Todesopfern beendet wurde. Beste Verbindungen pflegt China heute zu erzreaktionären Regimes in Afrika wie dem des Präsidenten des Sudan.

Zur Durchsetzung seiner wirtschaftlichen und politischen Interessen setzt der chinesische Imperialismus auf eine aggressive Militärstrategie. Zum einen werden durch den Ausbau von chinesischen Militärstützpunkten wie auf den Seychellen oder den Malediven Transportwege besonders für afrikanisches Erdöl abgesichert und der chinesische Einfluss in der Region des Indischen Ozeans verstärkt sich. Gleichzeitig stationiert China Raketen auf Militärstützpunkten in Jemen und Aden. Andererseits beteiligen sich chinesische Truppen schon seit Jahren an weltweiten UN-Interventionen. Auch unterstützt China „nachdrücklich die Interessen des malischen Militärs“, so der Geschäftsführer der chinesischen Botschaft in Mali. In Zukunft ist ein verstärktes Eingreifen chinesischer Truppen auf dem afrikanischen Kontinent zu erwarten wie der aktive Einsatz der chinesischen Marine außerhalb des Pazifiks.

Eine Rückkehr Chinas zu den Prinzipien sozialistischer Entwicklungspolitik setzt eine neue sozialistische Revolution voraus.


(1) „Die Polemik über die Generallinie der internationalen kommunistischen Bewegung“

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