Die bürgerlichen Parteien und ihr Spendenproblem

Anlässlich der Jahresübersicht 2012 des Bundestagspräsidiums über die Großspenden (über 50.000 Euro) an Parteien ging Anfang Januar ein kläglicher Aufschrei durch die Medienlandschaft. „Weniger Geld für die Parteien“, „Wirtschaft knausert mit Großspenden.“ „Wirtschaft kürzt den Parteien das Geld.“

Gegenüber 2011 gingen die gemeldeten Großspenden aus der Wirtschaft an die bürgerlichen Parteien tatsächlich um rund ein Drittel zurück. Noch am meisten bekam die CSU von der bayrischen Metall- und Elektroindustrie mit 320.000 Euro. Die Großspenden an die bürgerlichen Parteien kamen ausschließlich aus der Metallindustrie, Bekleidungsindustrie sowie BMW und Daimler. 2011 blieben sie von Banken und Versicherungen komplett aus.

Der Jammer, dass die führenden Monopole den bürgerlichen Parteien die Zuwendung kürzen, ist jedoch mehr als übertrieben. Sie reagieren damit auf das kritische Bewusstsein in der Bevölkerung. Vor dem Hintergrund wachsender Kritik der Massen an Korruption und Vorteilsnahme versuchen die Geldgeber und -empfänger die Spendentätigkeit heute besser zu verschleiern.

Nur Großspenden ab 50.000 Euro müssen sofort dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden. Alle anderen Spender tauchen erst rund zwei Jahre später in den Finanzberichten auf und auch dann nur, wenn sie über 10.000 Euro liegen. Laut der kritischen Internetplattform „Abgeordnetenwatch“ stellen Spender und Parteien aber zunehmend auf ein Stückeln der Spenden um, unter anderem mit mehrmaligen Einzelspenden oder mehrere Einzelspenden aus verschiedenen scheinbar selbständigen Unternehmensteilen. So meldete „focus-online“ am 4. Januar: „Ein CDU-Sprecher sagte der Zeitung: ,Wir hatten zuletzt deutlich mehr Einzelspender. Dadurch ist das Gesamtspendenvolumen 2011 und 2012 deutlich gestiegen‘. (…) Die SPD konnte nach Angaben der Schatzmeisterin Barbara Hendricks bereits 2011 ihr Spendenvolumen auf 12,1 Millionen Euro steigern. ,Das Spendenvolumen 2012 bewegt sich auf vergleichbarem Niveau.‘“ Besonders hoch sind diese Spenden in den Jahren wichtiger Wahlen, um sich den Einfluss auf eventuell neue Regierungskonstellationen zu sichern.

Die Parteien des Monopolkapitals spielen für die politische Stabilität eine wesentliche Rolle. Sie verfügen deshalb längst über eine finanzielle Grundsicherung, für ihre „nur dem Gewissen“ verantwortliche Politik. Ihre zweitgrößte Einnahmequelle stammt aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Diese liegt zurzeit bei einem Gesamtvolumen von 141,9 Millionen Euro pro Jahr und wird jährlich – entsprechend der Stimmenanteile von Bundes- bzw. Landeswahlen – anteilsmäßig neu aufgeteilt. Die MLPD lehnt diese staatliche Parteienfinanzierung grundsätzlich ab. Ungefragt werden Steuergelder an Parteien ausgeschüttet, die immer weniger Rückhalt in der Bevölkerung haben. Die MLPD erhält keine staatlichen Mittel. Sie finanziert ihre Arbeit nur aus uneigennützigen Spenden und Beiträgen.


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