Berliner Flughafen – wer verantwortet das Chaos?

In der ersten Januarwoche gingen im Berliner Senat wieder mal die Tassen hoch. Zum vierten Mal seit 2011 wurde die Eröffnung des neuen Berliner Großflughafens verschoben.

Die Kosten sind inzwischen offiziell von ursprünglich angesetzten 1,7 Milliarden Euro im Jahr 2004 auf über 4,3 Milliarden Euro gestiegen. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, trat als Aufsichtsratsvorsitzender der Betreibergesellschaft für den Bau zurück. Sein Nachfolger wurde Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck, bis dahin Wowereits Stellvertreter.

Platzeck bekam am 14. Januar von der Mehrheit des Landtags das Vertrauen ausgesprochen. Ganz anders sehen es viele Berliner. Da ist was aus dem Ruder gelaufen, so der Tenor der Massenmedien und Talkshow-Artisten, etwa bei Günter Jauch. Als hätte es nicht schon jahrelang Kritiken aus der Bevölkerung und von verantwortlichen Wissenschaftlern gegeben. Vordergründig wurde der Ausbau des Großflughafens am Standort Schönefeld mit einer Entlastung der Stadt Berlin und seinen innerstädtisch gelegenen Flughäfen Tegel und Tempelhof gerechtfertigt. In Wahrheit ist der Großflughafen ein in jeder Hinsicht unsinniges Megaprojekt.

Mit Lug und Trug
Bereits in den 1990er Jahren wurde Schönefeld gegen sechs andere mögliche Standorte unter dem damaligen Bürgermeister Eberhard Diepgen durchgeboxt. Das Gelände war das untauglichste und durch die Ausweitung der Bebauung um Berlin bald wiederum im  städtischen Bereich. Eine Privatisierung des Geländes lehnten die Deutsche Bank und der Hochtief-Konzern ab, weil sie das Risiko nicht übernehmen wollten. Das wurde voll auf die Staatskassen abgewälzt. Denn seitdem wird der Bau von der staatlichen Fluggesellschaft FBS durch die Aufnahme von Krediten mit Zins- und Zinseszins vollständig aus Steuergeldern finanziert. Eine sichere Quelle für Maximalprofite! Der Wissenschaftler Frank Welskop von der Grünen Liga bezeichnete schon vor Jahren das Bauprojekt als „künftigen Bankenskandal“. Er prognostizierte, dass sich die Gesamtkosten bis zur Eröffnung auf gut acht bis zehn Milliarden Euro häufen werden. Davon wird abgelenkt, wenn nur von den „Versagern“ die Rede ist. Das greift viel zu kurz:
Die MLPD hat auf ihrem Stuttgarter Parteitag den allgemeinen Hintergrund analysiert: „Immer rücksichtsloser unterwirft das internationale Finanzkapital Städtebau, Verkehrs-, Kommunal- und Landespolitik unter seine Profitinteressen. Gegen immer mehr unsinnige Megaprojekte entwickelten sich in vielen Städten Deutschlands (Berlin, Frankfurt, München, Stuttgart) Massenproteste, die zum größten Teil umweltpolitisch motiviert sind. (…) Solche Megaprojekte sind objektiv Ausdruck neuer Erscheinungen in der politischen Ökonomie des Imperialismus seit der Neuorganisation der internationalen Produktion als Maximalprofit versprechende Anlageobjekte für die internationalen Übermonopole vor dem Hintergrund der chronischen Überakkumulation von Kapital, aber auch als Projekte einer gigantischen Umverteilungspolitik.“

Ein Team von Forschern aus Deutschland, England und Schweden hat weltweit 258 Großprojekte unter die Lupe genommen. Das Ergebnis: 90 Prozent der untersuchten Projekte wurden wesentlich teurer als ursprünglich geplant. Kostensteigerungen von mehr als 50 Prozent waren bei den öffentlichen Großprojekten eher die Regel als die Ausnahme. Die bürgerliche Propaganda will dagegen solche Megaprojekte den Massen als „Zukunfts- und Fortschrittsprojekte“ verkaufen.

Zur Täuschung der Massen werden solche Projekte oft niedriger angesetzt und Folgekosten ausgeklammert. So wurden die Kosten für die Zubringerautobahn A100 bis heute gar nicht in die Kalkulation einbezogen. Allein hierdurch kommt  fast eine halbe Milliarde Euro zusätzlich hinzu.

Angeblich sollte der neue Großflughafen eine Schnittstelle des internationalen Flugverkehrs werden. Auch das war von vornherein Betrug. Es gab EU-weite Abmachungen, dass Berlin nicht Frankfurt oder Wien diesbezüglich den Rang ablaufen solle. Der Hauptanteil der Einnahmen sollte vor allem aus dem Zuwachs von Billig-Airlines-Flügen kommen, wie easyJet oder Ryanair.

Mit der Neuorganisation der internationalen Produktion hat sich die Bedeutung internationaler Großflughäfen zu Schnittstellen für den wachsenden und reibungslosen Ablauf des Güter- und Personenverkehrs verändert. Ihre Standortumgebung bietet zugleich begehrte Flächen für Gewerbeansiedlungen und Präsentation internationaler Großkonzerne. Jeder der heute 55 internationalen Großflughäfen auf der Welt hat ein eigenes Management, das den Schwerpunkt des Flughafenbetriebs mit allem Drumherum plant und organisiert. Fluggesellschaften und Flugplatzbetreiber spekulieren auf hohe Zuwachsraten. Im Jahr 2007 wurden an den 17 internationalen deutschen Verkehrsflughäfen rund 3,5 Millionen Tonnen Fracht umgeschlagen. Davon allein 2,1 Millionen Tonnen in Frankfurt. Für 2020 wird insgesamt mit einem Frachtaufkommen von rund 6,8 Millionen Tonnen gerechnet. Die Anzahl der Flugpassagiere in Deutschland hat sich in den letzten 30 Jahren vervierfacht. Im Jahr 2007 wurden insgesamt an den 17 internationalen Verkehrsflughäfen rund 180 Millionen Passagiere abgefertigt. Bis zum Jahr 2025 wird in Deutschland mit einem Passagieraufkommen von rund 383 Millionen gerechnet. Darauf vor allem wurde beim neuen Berliner Flughafen spekuliert.

Umweltpolitischer Wahnsinn
Schönefeld wurde auf eine Verzehnfachung der Flüge von und nach Berlin berechnet. Das bedeutet 1.000 Starts und Landungen pro Tag – also im Minutentakt und das in unmittelbarer Stadtnähe! Fast 900.000 Menschen wären dadurch von dem Fluglärm gesundheitlich schwer beeinträchtigt. Das würde auch durch ein Nachtflugverbot, wie es gerichtlich erkämpft wurde, nur gemindert. Die Projektemacher haben die Bevölkerung bezüglich der Umweltfolgen bewusst betrogen. So wurden im Planfeststellungsverfahren geradeaus laufende Flugrouten an der Stadt vorbei vorgestellt. Im Jahr 2010 wurde bekannt, dass bereits im Jahr 1998 von Routen ausgegangen wurde, die um 15 Grad abknicken und das Stadtrandgebiet von Berlin überfliegen. Das bedeutet nicht nur Lärm, sondern Vergiftung der Landschaft durch Kerosin.

Das Konzept des Berliner Großflughafens basiert auf einem auf Maximalprofit ausgerichtetes Verkehrskonzept. Das sieht den Ausbau des klimaschädlichen Flugverkehrs auch auf Strecken unter 1.000 Kilometern auf Kosten des billigeren und umweltverträglicheren Schienen- und Bahnverkehrs vor. Im Jahr 2003 gab es weltweit 16.000 Großflugzeuge im Einsatz, für 2023 ist eine Steigerung auf 23.000 vorgesehen. Der Flugverkehr ist heute der größte Emittent des Treibhausgases Kohlendioxid unter allen Verkehrsmitteln. Dabei gibt es die materiellen Voraussetzungen für eine weitgehende Ersetzung der fossilen Verbrennung von Kerosin durch Umstellung auf eine weltweite Luftflotte mit Wasserstoffantrieb. Die Zeitschrift „Kreislaufwirtschaft total“ schreibt: „Solare Wasserstofferzeugung ist heute großtechnisch möglich … Derzeit arbeiten viele Forscher weltweit an der Entwicklung von hocheffizienten Verfahren.“
Die moderne kapitalistische Verkehrspolitik ist systemimmanenter Bestandteil der Ausbeutung der arbeitenden Menschen und der Ausplünderung von Rohstoffen und Zerstörung der natürlichen Lebensbedingungen der Menschheit. Deshalb kann erst im Sozialismus ein Verkehrskonzept mit einem weltweiten Produktionssystem in Einheit mit der Lebensweise und Entwicklung der Natur erfolgen.
Das wird auch die Frage aufwerfen, wie die Menschen zukünftig ihre Lebensweise entwickeln werden. Man muss  nur mal die Hochrechnungen der Konzerne zu Ende denken: Wenn Milliarden Menschen ein Auto fahren sollen und Millionen Urlaubsreisen rund um den Globus machen sollen, endet das in einem klimatischen Kollaps. Heute werden schon die dafür entsprechenden Mengen an der Förderung von Öl, Gas und Kohle der Erde abgepresst. Wenn das alles verbrannt wird, würde die Menschheit regelrecht ersticken. Es ist so, wie es Stefan Engel, der Vorsitzende der MLPD, zu Jahresbeginn in dem Interview in RF 51/52 sagte: „Entweder beendet die Menschheit den Kapitalismus, oder der Kapitalismus beendet die Existenz der Menschheit.“

Deshalb muss dem allein herrschenden internationalen Finanzkapital eine überlegene Kraft gegenüber gestellt werden. Es ist zu begrüßen, dass sich heute zigtausende aktiv gegen den Ausbau des Flughafens wehren. Sie haben in den rund 30 verschiedenen Initiativen dazu beigetragen, dass das Ausmaß des Debakels nicht mehr unter den Teppich gekehrt werden konnte. Der Kampf der umweltbesorgten Menschen in Berlin ist ein Frontabschnitt des weltweiten Kampfs zur Rettung der natürlichen Umwelt. Die MLPD unterstützt diesen Kampf. Sie weist aber darauf hin, dass die Umweltbewegung angesichts der globalen Entwicklung des Übergangs in eine Umweltkatastrophe eine starke, hochorganisierten Kraft werden muss. Dazu ist eine Umweltgewerkschaft geeignet. Die internationalen und marxistisch-leninistische Arbeiterbewegung muss den Kampf zur Rettung der Umwelt vor der Profitwirtschaft neben dem Kampf um Arbeitsplätze, Löhne, soziale Rechte und für die Befreiung der Frau zu ihrer dringlichen Aufgabe machen.

Berliner Parteien in einem Boot
Das ehrgeizige Flughafenprojekt bekommt von den Berlinern sarkastisch Namen wie „Pleitenprojekt“, „Megadebakel“ usw. Vor den Augen der Öffentlichkeit enthüllt sich ein Szenario von Betrug, Korruption, Pfusch und krankhaftem Ehrgeiz bürgerlicher Spitzenpolitiker, die sich persönlich gerne mit dem Großprojekt ins Rampenlicht zu stellen versuchten. Im gleichen Maß mit den Enthüllungen wächst nun das Gezerfe und Gerangel der Schuldab- und Schuldzuweisungen. Alle Berliner Parteien – CDU/CSU, FDP, SPD, Grüne, Linkspartei haben ohne Ausnahme den Großflughafen begrüßt. Die bürgerliche Opposition ist eine Farce: Im Berliner Senat regieren SPD und CDU, die Regierung von Brandenburg ist eine Koalition von SPD und Linkspartei und in Berlin sitzen CDU, CSU (mit Verkehrsminister Ramsauer) und FDP auf den Regierungsbänken. Renate Kühnast poltert lautstark, dass es „so nicht geht!“ Wie soll es denn gehen, wenn sie den Flughafen „auf jeden Fall“ verteidigt? Etwa wie in Stuttgart, wo die Grünen/SPD-Landesregierung den Eiertanz vollführt, sich als Protestpartei gegen „S 21“ wählen zu lassen, um sich dann in der Regierung für „S 21“ auszusprechen? Eine wirkliche Alternative kann nur radikal links, revolutionär und für den echten Sozialismus sein. Dafür steht die MLPD.

Die MLPD in Berlin hat unter anderem folgende Sofortforderungen aufgestellt:
• A100 und Großflughafenbau in Schönefeld sofort stoppen!
• Entschädigung der Arbeiter, Handwerker und Kleinunternehmer auf Kosten der beteiligten Konzerne!
• Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs, Verlagerung der Kurzstreckenflüge auf die Bahn!

Wolf-Dieter Rochlitz

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