„Viele Dinge sind in Bewegung geraten …“

Vorweg herzlichen Glückwunsch zur Wiederwahl zum Parteivorsitzenden! Ein ereignisreiches Jahr 2012 geht zu Ende. Welche Bedeutung hatte es für die MLPD?
„Viele Dinge sind in Bewegung geraten …“

Seit über vier Jahren hält die Weltwirtschafts- und Finanzkrise an. Das hat die imperialistischen Destruktivkräfte enorm zur Entfaltung gebracht und vieles scheinbar Unverrückbare ist in Bewegung geraten. Die sorgsam nach dem II. Weltkrieg aufgebauten Strukturen des staatsmonopolistischen Kapitalismus funktionieren nicht mehr so richtig. Der Neokolonialismus steckt in einer tiefen Krise. Die Einfluss- und Herrschaftsgebiete der alten imperialistischen Länder sind durch die demokratischen Aufstandsbewegungen sowie die imperialistische Konkurrenz offen infrage gestellt. Die Kräfteverhältnisse zwischen den herrschenden imperialistischen Ländern haben sich weitreichend verschoben: Das Zentrum der kapitalistischen Weltproduktion ist von der alten Welt nach Asien gerückt. Die bisherige zentrale transatlantische Achse zwischen den USA und Europa wurde durch eine neue führende transpazifische Achse zwischen Asien und den USA abgelöst.

Auch die relative Ruhe im Klassenkampf bricht auf. Die Massenstreiks und Demonstrationen, insbesondere in Südeuropa, strahlen weltweit aus und vermitteln der Arbeiterklasse, der Volksbewegung, aber auch der Jugendbewegung ein neues Selbstbewusstsein. Die Herrschenden haben große Probleme, mit ihrer Meinungsmanipulation über das System der kleinbürgerlichen Denkweise die Leute noch bei der Stange zu halten. Es häufen sich Zusammenstöße mit dem Staatsapparat. Unter den Massen ist eine tiefe Skepsis in die Funktionsfähigkeit des kapitalistischen Gesellschaftssystems entstanden. Hektisches Krisenmanagement bestimmt das Handeln des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals, der imperialistischen Staaten und ihrer Regierungen. Das Verfallsdatum ihrer Aktivitäten zur Löschung der verschiedensten Schwelbrände in der Weltwirtschafts- und Finanzkrise wird immer kürzer.

goetterdaemmerung.jpgDie MLPD hat diese allgemeine Krisenhaftigkeit seit längerem analysiert und prognostiziert und sich entsprechend ideologisch-politisch und organisatorisch auf die sich verändernde Situation vorbereitet. Mit den beiden Büchern „Götterdämmerung über der ,neuen Weltordnung‘“ und „Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution“, die sich die Organisation inzwischen auch intensiv zu eigen gemacht hat, ist die Partei gut auf die neuen Entwicklungen eingestellt. Der IX. Parteitag hat die gefestigte Substanz der MLPD verdeutlicht und ihr großes Potenzial offenbart, alle vor ihr liegenden Probleme und Aufgaben erfolgreich zu lösen. Ich bin der festen Überzeugung, dass im Jahr 2012 wichtige objektive und subjektive Voraussetzungen herangereift sind für einen qualitativen Sprung in der Entwicklung der MLPD zur Partei der Massen.

Morgenröte der internationalen sozialistischen RevolutionBleiben wir bei der Weltwirtschafts- und Finanzkrise. Die Bundesregierung versucht uns schon seit zwei Jahren zu überzeugen, dass die Weltwirtschaftskrise seit 2009/2010 bewältigt worden sei – sozusagen als Bestätigung ihres „erfolgreichen Krisenmanagements“. Was ist von solchen Einschätzungen zu halten?

Es gibt keinen Zweifel, dass die deutsche Wirtschaft zwischen 2009 und 2011 eine Phase der zeitweiligen Belebung durchmachte und fast wieder an den Vorkrisenstand anknüpfen konnte. Trotzdem ist es reine Zweckpropaganda zu behaupten, die Weltwirtschafts- und Finanzkrise oder auch die Wirtschaftskrise in Deutschland seien überwunden. Was ist denn passiert? Als 2008 die Weltwirtschafts- und Finanzkrise nach dem Zusammenbruch der größ- ten Banken in den USA ausbrach, da bildete sich ein bisher einmaliges internationales Krisenmanagement heraus. Alle zwischenimperialistischen Widersprüche wurden zeitweise beiseite gerückt, um das wichtigste Problem zu lösen: die Weltwirtschafts- und Finanzentwicklung wieder in den Griff zu bekommen – und damit eine unkontrollierbare Destabilisierung des kapitalistischen Weltsystems und die Herausbildung einer revolutionären Weltkrise zu vermeiden. Das ist 2009/2010 tatsächlich unter großem Aufwand zeitweilig gelungen. Das Weltfinanzsystem konnte durch gigantische Finanzspritzen in Billionenhöhe noch einmal künstlich aufrechterhalten werden. Nachdem zuvor die Weltwirtschaft in einmaliger Rasanz, Umfang und Tiefe eingebrochen war, wurde der Wirtschaftsabschwung mit umfangreichen Maßnahmen abgebremst. Auf diese Art und Weise wurde der Kapitalvernichtungsprozess gestoppt, der üblicherweise in einer Überproduktionskrise abläuft. Die führenden internationalen Monopole transferierten ihr überschüssiges Kapital in die sogenannten BRICS-Länder und einige weitere entwickeltere Volkswirtschaften wie Südkorea, Taiwan, Thailand, Argentinien, Mexiko, Türkei usw. In diesen Ländern kam es so teilweise zu einer wirtschaftlichen Belebung oder gar zu aufschwungsähnlichen Entwicklungen. Andere – vor allem die alten imperialistischen Länder – verharrten weiter in der Krise, einige Länder wurden noch tiefer in die Krise gedrückt. Das Epizentrum die- ser negativen Entwicklung liegt ausgerechnet beim kapitalistischen Musterknaben Europa. An der Euro-Krise ab 2010 wurde deutlich, dass die Weltwirtschafts- und Finanzkrise nur zeitweilig gebremst und kontrolliert, aber nicht wirklich überwunden werden konnte.

Ein „Rettungsschirm“ jagte den anderen. Seit zwei Jahren dreht sich alles nur noch darum, dass der Euro nicht kollabiert und es in Europa nicht zu einem noch tieferen und unkontrollierten wirtschaftlichen Einbruch kommt, der durch keine Macht der Welt mehr aufgehalten werden könnte. Die zeitweiligen wirtschaftlichen Belebungs- und Aufschwungstendenzen in einem Teil der Welt sind also nur das Gegenstück des fortschreitenden wirtschaftlichen Niedergangs des anderen Teils der Weltwirtschaft im Rahmen der Weltwirtschafts- und Finanzkrise. Das sind zwei Seiten einer Medaille der anhaltenden Weltwirtschafts- und Finanzkrise in der heutigen zwiespältigen Weltwirtschaft! Ebenso ist die Verschärfung der Finanz- und Währungskrise in Europa nur Ausdruck des fortschreitenden wirtschaftlichen Niedergangs.

Die BRICS-Länder haben von diesem Krisenmanagement profitiert. Sie konnten ihren Anteil am Weltsozialprodukt von 8,9 Prozent im Jahr 2000 auf 20,2 Prozent im Jahr 2011 mehr als verdoppeln. Damit sind sie ein bedeutender Faktor in der Weltwirtschaft geworden. Entsprechend ging der Anteil der OECD-Länder im selben Zeitraum von 81,2 Prozent auf 65,9 Prozent zurück. Das hat verschiedene Hintergründe: In diesen BRICS-Ländern, meist ehemals kolonial abhängige Länder, wurde mit der Neuorganisation der internationalen Produktion die auf internationale Produktionszentren ausgerichtete Investitionspolitik des internationalen Finanzkapitals enorm beschleunigt. Auch wurde der Prozess der Umwandlung von Landwirtschafts- in Industrieländer forciert. Dadurch sind neue Wachstumsmärkte entstanden, die wie ein Magnet auf alle internationalen Monopole wirkten. Gerade in der Weltwirtschafts- und Finanzkrise konzentrierten sich die meisten Investitionen auf diese Länder. Sie waren für das allein herrschende internationale Finanzkapital ein wichtiges Ventil in der Weltwirtschafts- und Finanzkrise. In den alten imperialistischen Ländern der meisten OECD-Staaten waren kaum noch maximalprofitbringende Investitionen möglich. Inzwischen sind auch die BRICS-Länder nach ihrer kurzen Blüte wieder in den negativen Sog der Weltwirtschafts- und Finanzkrise einbezogen worden. Das zeigt, dass eine wirkliche Lösung der Probleme der Weltwirtschafts- und Finanzkrise nicht stattgefunden hat. Es gab nur eine Verschiebung und Verlagerung der Krisenprobleme, die nun mit neuer Wucht wieder offen aufbrechen.

Inzwischen ist auch Deutschland mit einem Rückgang der Industrieproduktion vom Rückgang der Weltwirtschaft betroffen, nachdem es vor allem zwischen 2009 und 2011 besonders von dem Investitionsschub in die BRICS-Länder profitieren konnte. Die Wirkung des internationalen Krisenmanagements von Ende 2008 ist offensichtlich verpufft und die Krise setzt ihr zerstörerisches Werk mit neuen Urgewalten fort.

Aber die Regierung hat doch gerade ein neues Hilfspaket geschnürt und 44 Milliarden Euro an Griechenland überwiesen. Sie hat behauptet, dass sie das Problem nun im Griff habe.

Es ist eine völlige Illusion, durch solche geldpolitischen Maßnahmen die chronische Überakkumulation des Kapitals, die die Ursache der Weltwirtschafts- und Finanzkrise bildet, außer Kraft setzen zu können. Im Gegenteil. Die Geldzirkulation und den Prozess der Produktion und Reproduktion des Kapitals künstlich aufrechtzuerhalten behindert die in den kapitalistischen Krisen gesetzmäßig notwendige Kapitalvernichtung. Nur sie kann der Ausgangspunkt für einen neuen Krisenzyklus sein.

Stattdessen wurde jetzt überall die Staatsverschuldung dramatisch gesteigert. Die offiziellen Schulden der 27 EU-Staaten stiegen von 7,8 Billionen Euro im Jahr 2008 auf 10,8 Billionen Euro im zweiten Quartal 2012. Das ist eine Zunahme von fast 40 Prozent. Die Staatsverschuldung der USA stieg in der Weltwirtschafts- und Finanzkrise von 10 Billionen US-Dollar vor der Krise auf 16 Billionen US-Dollar am 30. 9. 2012. Das ist eine 60-prozentige Steigerung. Das hat die allgemeine Tendenz zum Staatsbankrott enorm verschärft.

Griechenland war das schwächste Glied der Kette der vom Staatsbankrott bedrohten Länder. Dort ist sie zuerst gerissen. Die Tendenz zum Staatsbankrott bezieht immer mehr Länder ein. Inzwischen hat sie bereits ganz Südeuropa erfasst: von Zypern über Griechenland, Italien, Spanien und Portugal. Da die Maßnahmen zur Abwendung des Staatsbankrotts zugleich wirtschaftshemmend zurückwirken, ist der wirtschaftliche Niedergang in diesen Ländern am stärksten ausgeprägt. Es besteht kaum noch ein Spielraum, um einem erneuten weltwirtschaftlichen Einbruch im Rahmen der Weltwirtschafts- und Finanzkrise entgegenzuwirken. Deshalb werden die Versuche auch scheitern, die Verschärfung der Weltwirtschafts- und Finanzkrise zu stoppen und vor allem die politische Destabilisierung der Länder zu verhindern.

Durch die Art und Weise des internationalen Krisenmanagements sind eine ganze Reihe von Spekulationsblasen entstanden, die zu der zeitweiligen Belebung der Wirtschaft beigetragen haben. Jetzt, wo die negative Wirtschaftsentwicklung wieder in den Vordergrund getreten ist, kann das Platzen von Spekulationsblasen zusätzlich zu dramatischen Einbrüchen führen. Das ist auch der Grund für die sogenannten „Rettungsschirme“. Sie sollen eine solche Entwicklung zumindest abdämpfen und versuchen, sie zu kontrollieren. Alle Regierungen haben sich darauf eingestellt, dass sie künftig mit Wirtschafts- und Finanzkrisen zu tun haben. Das allgemeine Krisenmanagement wurde zur vornehmsten Aufgabe sämtlicher ehrenwerter Geschäftsführer der Monopole.

Aber diese Staatsverschuldung kann doch nicht beliebig ausgedehnt werden?

Absolute Grenzen gibt es dafür natürlich nicht. Japan liegt bei einer Staatsverschuldung von 250 Prozent gegenüber dem Bruttoinlandsprodukt. Es steckt seit über 20 Jahren in einer tiefen Finanz- und Verschuldungskrise. Trotzdem war das Land jahrelang die zweitstärkste Wirtschaftsmacht der Welt. Aber wenn das Bruttosozialprodukt geringer ausfällt als der Umfang der Staatsverschuldung, dann ist es äußerst schwierig, diese Schulden jemals wieder zurückzuzahlen. Das ist die relative Grenze der Staatsverschuldung. Eine solche Situation treibt die Inflation enorm voran. Diese wiederum ist ein Faktor der Destabilisierung der gesellschaftlichen Verhältnisse.

Aber von Inflation merkt man doch wenig?

Hier in Deutschland und Europa im Moment nicht, weil die Weltwirtschafts- und Finanzkrise auch eine warenentwertende Wirkung hat, die die Inflation zeitweilig überlagert. Aber in dem Moment, wo es bestimmte Belebungs- und Aufschwungstendenzen gibt, merkt man sofort, dass verschiedene Preise ansteigen. Wir haben das zwischenzeitlich erlebt, als im letzten Jahr die Rohstoff- und Lebensmittelpreise zeitweilig in die Höhe geschossen sind. Wenn man in die BRICS-Länder sieht, wo zwischen 2009 und 2011 Aufschwungstendenzen wirkten, beobachtet man überall hohe Inflationsraten – bis hinein in den zweistelligen Bereich.

Wir gehen davon aus, dass diese Weltwirtschafts- und Finanzkrise noch einige Zeit andauern und vor allem sich vertiefen wird. Bürgerliche Wirtschaftsökonomen gehen davon aus, dass allein der Einbruch in der Automobilindustrie in Europa bereits tiefer ist als 2008/2009 und erst im Jahr 2016 wieder in eine positive Entwicklung umgekehrt werden kann. Das zeigt, auf welche Zeiträume wir uns einstellen müssen. Zeitweilige Maßnahmen wie Kurzarbeit, Einstellungsstopp usw. sind untaugliche Maßnahmen, solche langen Zeiträume des Produktionsrückgangs zu überbrücken. Es werden verstärkt Stilllegungen und Massenentlassungen folgen, was natürlich entsprechende Klassenwidersprüche verschärft.

Das ehemals gemeinsame Krisenmanagement hat sich in einen rücksichtslosen Konkurrenzkampf um Weltmarktanteile aufgelöst. So sind die Neuzulassungen von Pkw zwischen 2007 und 2012 von 58,9 auf 66 Millionen Fahrzeuge weltweit gewachsen. Der Anteil der EU daran ist aber von 27 auf 19 Prozent gesunken. In Nordamerika sank er von 32 auf 26 Prozent, während die Hersteller im Raum Asien und Pazifik ihren Anteil von 25 auf 37 Prozent erhöhen konnten. Allein in der Autoindustrie stehen 10 Autowerke in Europa auf der Abschussliste. Weiterhin droht die vorgezogene Stilllegung des Steinkohlebergbaus in allen EU-Ländern.

In Europa ist es zwischen 2009 und 2010 relativ ruhig geblieben. Aber als die Euro-Krise begann, nahmen auch die Kämpfe zu.

Die Kämpfe nahmen dann wieder zu, als die Klassenwidersprüche offen zum Ausdruck kamen. Die gigantischen Bankenrettungsschirme und die Rettungsschirme für die Staatshaushalte in Griechenland, Portugal, Irland, Italien, Spanien usw. haben im Grunde genommen nur die internationalen Monopolbanken bedient. Die Massen dagegen wurden mit 20- bis 30-prozentigen Abschlägen bei den Renten, bei den Löhnen und Gehältern und mit einer wachsenden Massenarbeitslosigkeit bedacht. In Südeuropa wurden die Krisenlasten vollständig auf die Massen abgeladen. Infolgedessen hat sich dort ein sehr schneller Stimmungsumschwung entwickelt. Ökonomische und politische Massenstreiks und -demonstrationen beherrschen das Bild. Offene politische Krisen führten bereits zu einer Reihe von Regierungswechseln. Die noch vorhandene relative Stärke des herrschenden Macht- und Betrugsapparats und die relative Schwäche der marxistisch-leninistischen Parteien und ihres Einflusses auf die Massen sind dafür verantwortlich, dass diese politischen Massenstreiks noch nicht in eine revolutionäre Gärung übergegangen sind. Aber das Potenzial einer revolutionären Weltkrise hat sich weiter aufgebaut.

Auf was müssen wir in der Entwicklung der Klassenauseinandersetzungen in der nächsten Zeit besonders achten?

Seit Frühjahr 2012 tritt das internationale Industrieproletariat verstärkt als führende Kraft der Arbeiter- und Volkskämpfe gegen die Abwälzung der Krisenlasten hervor. Seine Kämpfe haben bereits einen prägenden Einfluss in Griechenland, in Spanien oder in Südafrika genommen und den Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten auch gegen das internationale Finanzkapital ausgerichtet. Der erstmalige länderübergreifende Generalstreik in Europa am 14. November 2012 zeigt, dass sich das internationalistische Bewusstsein immer stärker entwickelt. In einigen Ländern gab es Generalstreiks und in insgesamt 28 Ländern fanden gewerkschaftliche Streiks und Demonstrationen oder solidarische Protestaktivitäten statt. Die MLPD hat zweifellos dafür – gemeinsam mit anderen ICOR-Organisationen – Pionierarbeit geleistet. Seit Jahren haben wir auf die Bedeutung der Internationalisierung des Klassenkampfs hingewiesen und auch immer wieder länderübergreifende Verbindungen zu den Arbeiterkämpfen und -bewegungen hergestellt. Jetzt wird das verstärkt aufgegriffen und der Drang zu internationaler Zusammenarbeit geht bereits in die Spontaneität der Arbeiterkämpfe ein.

Bedeutet die geplante Stilllegung von Opel in Bochum im Jahr 2016 nicht einen konkreten Taktikwechsel der Herrschenden gegenüber ihren bisherigen Dämpfungs- und Vertuschungsmanövern?

Stimmt! Die ganze Zeit hat General Motors versucht, mit Sozialplänen, schleichendem Abbau von Arbeitsplätzen, Outsourcing usw. die Klassenwidersprüche bei den Belegschaften in Deutschland zu dämpfen. Mit der offenen Ankündigung, 2016 das Opel-Werk in Bochum zu schließen, hat sich das geändert. Insbesondere die arrogante und provokative Art und Weise, wie das getan wurde, zeigt deutlich die Veränderung zu einer härteren Gangart bei der Abwälzung der Krisenlasten auf die Automobilarbeiter. Hinzu kommt, dass man sich offensichtlich gezwungen sieht, eine der kampfstärksten Belegschaften in Deutschland – die Opel-Arbeiter in Bochum – offen herauszufordern. Jeder weiß: Wenn die Monopole den Opel-Arbeitern kampflos eine Niederlage beibringen, so hat das nachhaltige negative Auswirkungen auf die Kampfbereitschaft der gesamten Arbeiterbewegung in Deutschland. Die kämpferische Opel-Belegschaft in Bochum gehört zur Seele der klassenkämpferischen Richtung der Arbeiterbewegung in Deutschland. Alle Arbeiter schauen nach Bochum, um zu sehen, wie sich die Opel-Arbeiter verhalten. Der Angriff auf die Opel-Arbeiter weckt auch die besten Gefühle der Solidarität in den breiten Massen – im Ruhrgebiet, aber auch in ganz Deutschland und sogar unter klassenbewussten Arbeitern in anderen Ländern. Deshalb war es von besonderer Bedeutung, dass nach der unverblümten Ankündigung der Stilllegung sofort ein erster selbständiger Warnstreik am 11. Dezember organisiert wurde. Das war ein sehr bewusster Streik! Die klassenbewussten Arbeiter haben gegen alle Versuche, einen solchen Streik zu verhindern, zu unterdrücken oder zu demoralisieren, den Kampf aufgenommen. Sie setzten damit auch ein Signal gegen die Kapitulation und Klassenzusammenarbeitspolitik der reformistischen Gewerkschaftsführung und Betriebsräte. Die Atmosphäre und Botschaft dieses Streiks war nicht verbittert und niedergedrückt, sondern stolz, kampfstark und selbstbewusst. Das war ein wichtiges Signal. Natürlich muss dem die Ausweitung und Höherentwicklung des Kampfes folgen. Man darf sich von der rüden Vorgehensweise des Opel-Vorstandes nicht täuschen lassen. So entschlossen sie sich gebärden, so groß ist in Wirklichkeit ihre Defensive und Angst vor den vereinigten Arbeitern. Das zeigt ihre lächerliche Absage der für letzten Samstag geplanten „50-Jahre-Opel-Bochum-Feier“, um den sogenannten „linken Splittergruppen“ keine Plattform zu geben.

Opel Bochum wurde vor 50 Jahren als Abkehrerbetrieb für Bergleute installiert und dementsprechend subventioniert. Mit dem Auslaufen des Bergbaus im Ruhrgebiet verliert Opel auch seinen Standortvorteil, die abkehrenden Bergleute gegen Subventionen in seine Produktion aufzunehmen. Offensichtlich will General Motors auch deshalb auf das Werk von Opel in Bochum verzichten. Der gleiche Zeitraum der geplanten Stilllegung des Steinkohlebergbaus im Ruhrgebiet und von Opel Bochum muss jedem klarmachen, dass es sich hier um zwei Seiten ein und derselben Medaille einer gigantischen Arbeitsplatzvernichtung im Ruhrgebiet handelt.

Der Kampf um Opel ist ein Signal für die Arbeiterbewegung und er kann auch ein Signal für die Arbeiteroffensive des internationalen Industrieproletariats in ganz Europa werden. Die Partei wird entsprechend ihren Möglichkeiten alles tun, dass die klassenbewussten Arbeiter den Kampf um jeden Arbeitsplatz in Bochum mit aller Härte und Konsequenz aufnehmen. Sie wird entsprechend national und international die Klassensolidarität organisieren. Es ist noch keineswegs entschieden, wer sich bei dieser Klassenauseinandersetzung durchsetzt.

Natürlich wissen wir auch, dass ein Kampf wie 2004 sich nicht einfach wiederholen lässt. General Motors ist besser vorbereitet, die rechte Gewerkschaftsbürokratie ist besser vorbereitet. Aber auch die klassenbewussten Arbeiter haben ihre Lehren gezogen aus Schwächen des Kampfs von 2004 – und auch die MLPD ist besser vorbereitet. Wir werden sehen, was sich aus diesen neuen Konstellationen ergibt und ob General Motors nicht etwas übermütig ist, sich ausgerechnet mit dieser Belegschaft anzulegen.

Auffällig ist, dass in den letzten Monaten Bergleute in verschiedenen Ländern an der Spitze erbitterter Klassenauseinandersetzungen stehen, die teilweise mit Todesverachtung geführt werden. Das unterstreicht die Bedeutung der ersten internationalen Bergarbeiterkonferenz im März 2013 in Peru.

Die UN-Klimakonferenz in Doha endete im Desaster. Wie ist das zu bewerten?

Für dieses Jahr wird mit 35,6 Milliarden Tonnen Kohlendioxid in der Erdatmosphäre ein neuer Rekordwert erwartet. Trotz dieser katastrophalen Entwicklung bezeichnet Umweltminister Altmaier das peinliche Ergebnis von Doha auch noch als „wichtigen Meilenstein im Hinblick auf einen wirksamen Klimaschutz“. Kein Wunder: Nach den bisherigen Zielen hätte die BRD ihre Klimaziele bereits weitgehend erreicht!

Über seine Massenmedien stimmt das allein herrschende internationale Finanzkapital die Öffentlichkeit bereits massiv darauf ein, dass es jetzt nur noch um eine Anpassung an die sich abzeichnende Umweltkatastrophe gehen könne. Sein gieriger Blick fällt dabei vor allem auf die Plünderung von Bodenschätzen durch das Auftauen der Permafrostböden und der Arktis/Antarktis.

Entweder beendet die Menschheit das Zeitalter des Kapitalismus oder der Kapitalismus beendet die Existenz der Menschheit!

Haben der internationale Umweltkampftag und die internationale Kampagne von ICOR und ILPS zur Stilllegung aller Atomkraftwerke ihre Erwartungen erfüllt?

Der ICOR-Kampftag zur Rettung der Umwelt war ein wesentlicher Motor und Initiator für die umweltpolitischen Aktivitäten in Deutschland am 1. Dezember diesen Jahres. Der fast vollständige Rückzug der kleinbürgerlich geprägten Umweltorganisationen aus dem früher von der Umweltbewegung begangenen Weltklimatag war sicher auch eine höhere Hürde im Aufbau breiter Aktionseinheiten und stieß berechtigt auf breite Kritik. Umso bedeutender ist es, dass insgesamt eine Stabilisierung und Festigung der kämpferischen Kräfte zum Umweltkampftag gelang. Teilweise auch mit breiteren Aktionseinheiten wie z. B. in Berlin, Braunschweig oder Husum usw. Daraus müssen gemeinsame Schlussfolgerungen gezogen werden.

Von der MLPD konnten wir über 30.000 Unterschriften für das weltweite Manifest von ICOR und ILPS zur Stilllegung aller Atomkraftwerke sammeln. Die weltweite Unterschriftensammlung war die erste gemeinsame umweltpolitische Aktivität der internationalen revolutionären Arbeiterbewegung. Man muss wissen, dass in vielen Organisationen bisher überhaupt keine Umweltpolitik gemacht wurde. So musste diese gemeinsame Kampagne erst einmal dazu beitragen, das Umweltbewusstsein in diesen Organisationen zu schärfen. Sicherlich hätte die MLPD auch mehr Unterschriften sammeln können, aber die Zahl war nicht so entscheidend. Momentan geht es vor allem darum, sich an der Strategiediskussion der Umweltbewegung zu beteiligen und zu tragfähigen Organisationsformen des Kampfs zur Verteidigung der natürlichen Umwelt zu gelangen. Dabei steht für die MLPD die Unterstützung der Initiative zum Aufbau einer kämpferischen Umweltgewerkschaft im Mittelpunkt. Auch diese Idee fasst unter immer mehr Kräften der Umweltbewegung Fuß und gewinnt Unterstützer.

Im Oktober fand der IX. Parteitag der MLPD statt. Was waren seine wichtigsten Ergebnisse?

Man kann mit Fug und Recht sagen, dass der IX. Parteitag der bislang beste und reifste Parteitag der MLPD war. Er befasste sich nicht nur an der ganzen Bandbreite mit neuen ideologischen, politischen und organisatorischen Fragen in Klassenkampf und Parteiaufbau. Er war vor allem Ausdruck der deutlich gewachsenen Fähigkeit der MLPD, auf all diese Fragen erschöpfende Antworten zu geben und die kompliziertesten Probleme zu lösen. Die MLPD hat ein hervorragendes Potenzial dafür entwickelt, in absehbarer Zeit die Entwicklung zur Partei der Massen qualitativ und quantitativ voranzutreiben. Wir sehen das Potenzial einer revolutionären Weltkrise als ruhende Energie, die noch nicht offensichtlich aktiv ist. Potenzial bedeutet, dass hier objektiv eine Grundlage heranreift, aber subjektiv noch nicht die Voraussetzung gegeben ist, die aufkommenden Kämpfe revolutionär zu führen. Die stürmischen Veränderungen kommen auf jeden Fall, das ist gesetzmäßig! Aber ob sie vorwärts zur internationalen sozialistischen Revolution führen, hängt wesentlich von der Ausreifung des subjektiven Faktors ab und ist an eine marxistisch-leninistische Führung gebunden. Darauf ist die MLPD hervorragend eingestellt.

Es war der erste Parteitag der MLPD als ICOR-Mitglied. Entsprechend diskutierte der Parteitag alle Fragen in Anwesenheit verschiedenster Repräsentanten der internationalen marxistisch-leninistischen, revolutionären und Arbeiterbewegung. Der Parteitag richtete die Entwicklung der MLPD zur Partei der Massen allseitig auf das Erkämpfen einer neuen Stufe des proletarischen Internationalismus in Theorie und Praxis aus.

Er wertete eine der kompliziertesten Phasen der Parteiarbeit aus, in der die Massen umfassende Veränderungen mit der tiefsten Weltwirtschafts- und Finanzkrise in der Geschichte des Kapitalismus verarbeiten mussten. Gleichzeitig wurden sie mit einem Trommelfeuer des modernen Antikommunismus belegt. In dieser Situation hat sich die MLPD gut geschlagen. Sie hat sich stabilisiert, ihren Masseneinfluss ausgedehnt und sich neue Aufgabenfelder erobert. Vor allem hat sich die Partei hervorragend ideologisch-politisch entwickelt. Wir verfügen über eine gefestigte Parteibasis, die sich die dialektische Methode zu eigen gemacht hat.

Der Parteitag bestach durch seine offene und freimütige kritisch-selbstkritische Diskussion und den solidarischen Geist. Er legte auch den Finger in die Wunden ungelöster Probleme im Parteiaufbau, wie die Mängel in der Führung unserer Arbeit unter den kleinbürgerlichen Zwischenschichten, und gab neue Impulse zu einer positiven Veränderung. Die ganze Partei muss lernen, das System der Selbstkontrolle so allseitig zu handhaben, wie es auf dem Parteitag verwirklicht wurde. Die schöpferischen Diskussionen und Beschlüsse des Stuttgarter Parteitags beruhten auf der Ausarbeitung, kritisch-selbstkritischen Aneignung und ersten Erfahrungen in der Umsetzung der Strategie und Taktik der internationalen sozialistischen Revolution entlang unseres Buchs „Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution“.

Der Parteitag beschloss einstimmig und ohne Enthaltungen den Rechenschaftsbericht des ZK, der mit 1.640 Anträgen umfassend verbessert wurde, ebenso wie den Rechenschaftsbericht der ZKK. Ebenfalls einstimmig wurden die Finanzverantwortlichen des ZK entlastet, denen eine solide Führung der Parteifinanzen bescheinigt wurde.

Welche Aufgaben stehen vor der marxistisch-leninistischen Umweltarbeit?

Der Stuttgarter Parteitag hat die Beschlüsse des 8. Zentralkomitees bestätigt und unterstrichen, die Umweltarbeit als zweitwichtigste Kampflinie in der gesamten Kleinarbeit der Partei durchzukämpfen. Wir brauchen eine neue Qualität der Umweltbewegung – die Zeit ist reif dafür! Die bisherige, kleinbürgerlich geprägte Umweltbewegung steht an einem Wendepunkt: Entweder resignierend klein beigeben oder aktiv zu einer gesellschaftsverändernden Bewegung für eine vom Profitstreben befreite Gesellschaft beitragen. Dazu müssen die Illusionen in ein umweltpolitisches Einsehen der Herrschenden beerdigt werden.

Um wirkungsvoll dazu beizutragen, muss die MLPD sich auch selbst verändern und jede Geringschätzung der Umweltfrage überwinden. Dabei können wir vom erfolgreichen Neuaufbau der kämpferischen Frauenbewegung lernen. Bis zum Jahresende werden wir dafür weitere neue Umweltgruppen aufgebaut haben.

Was heißt, von der marxistisch-leninistischen Frauenarbeit zu lernen?

Mit ihrer systematischen 20-jährigen frauenpolitischen Kleinarbeit hat die MLPD dazu beigetragen, dass eine breite kämpferische Frauenbewegung in Deutschland mit gesellschaftliche Realität geworden ist. Dies wurde lebendig beim 10. Frauenpolitischen Ratschlag am 15./16. September in Ludwigsburg. Hier kamen erstmalig Repräsentantinnen des ganzen Spektrums der Frauenbewegung „von Religion bis Revolution“ zusammen. Mit der Stärkung der kämpferischen Frauenbewegung und seiner internationalen Ausstrahlung markierte er eine neue Qualität in der Entwicklung der Frauenbewegung in Deutschland. In den 1990er Jahren war die aktive Basis der meisten Frauenorganisationen in Deutschland zerfallen, die Frauenbewegung durch den kleinbürgerlichen Feminismus desorientiert und durch die Integration in die Apparate von Staat, Stiftungen und NGOs weitgehend zersetzt.

Wir zogen daraus Schlussfolgerungen und förderten den Aufbau einer wirklich kämpferischen, überparteilichen Frauenmassenbewegung, die sich vom lähmenden Einfluss des bürgerlichen und kleinbürgerlichen Feminismus frei macht und den Weg der Befreiung der Frau verfolgt. Genossinnen arbeiteten dazu aktiv in dem überparteilichen Frauenverband Courage mit. In der Streitschrift „Neue Perspektiven für die Befreiung der Frau“ entwickelten wir die Strategie und Taktik im Kampf um die Denkweise der Frauen. Das Frauenbewusstsein ist Widerspiegelung der besonderen Ausbeutung und Unterdrückung der Masse der Frauen. Eine Frauenbewegung, in der Frauen aller Klassen und Schichten sich vereinen und um ihre Emanzipation kämpfen, hat hierin ihre materielle Grundlage. Sie erfordert zugleich, die proletarische Denkweise im Kampf gegen die kleinbürgerliche Denkweise zu stärken, die Perspektive der Befreiung der Frau im echten Sozialismus zu vertreten und mit den spalterischen Einflüssen des modernen Antikommunismus fertig zu werden. In all dem steckt ein enormer Erfahrungsschatz, der beitragen kann, auch die kämpferische Umweltbewegung zu einer breiten, überparteilichen Massenbewegung mit viel Ausstrahlung und gesellschaftlichem Einfluss zu machen!

Die MLPD hat sich positiv entwickelt. Was ist ihr Geheimnis?

Wie jede gute und qualitativ hochwertige Arbeit beruht auch die positive Entwicklung der MLPD auf proletarischer Kontrolle und Selbstkontrolle. Weder die Zentrale Kontrollkommission der MLPD noch ihr Zentralkomitee und schon gar nicht ein einzelner Genosse sind alleine in der Lage, den heute notwendigen Kampf um die Denkweise zur Sicherung der Arbeit auf Grundlage der proletarischen Denkweise zu organisieren. Der IX. Parteitag zeigte in einer neuen Qualität, wie souverän das weiterentwickelte System der Selbstkontrolle in der Partei zum Garanten für die positive Entwicklung der MLPD bewusst angewandt wird. Die Kontrolle von oben durch die ZKK, die Kontrolle von unten durch die Basis sowie die bewusste Selbstkontrolle jedes Genossen – diese drei Bestandteile des Systems der Selbstkontrolle sind in der MLPD als wissenschaftliche Arbeitsorganisation organisiert.

Die ZKK konnte in ihrem Rechenschaftsbericht an den Parteitag dokumentieren, dass sie ihre Krise von 2005 aufgearbeitet und überwunden hat. Sie konnte ihre unabhängige Kontrolle in dem Maße wiedererlangen, wie sie sich bewusst in das System der Selbstkontrolle der Partei integrierte.

Der Parteitag sprach der ZKK das volle Vertrauen aus, nachdem er sich davon überzeugt hatte, dass die ZKK aus ihren Fehlern gelernt hat und ein neues Verhältnis zur Partei auf Augenhöhe erarbeitet hat. Das ist besonders wichtig, weil natürlich in einer bevorstehenden größeren Veränderung im Klassenkampf auch der Kampf zwischen der proletarischen und der kleinbürgerlichen Denkweise eine erhebliche Entfaltung erfahren wird. In solchen Situationen ist es besonders wichtig, dass die kleinbürgerliche Denkweise in der Parteiarbeit nicht ungehindert vordringt und den proletarischen Charakter der Partei untergraben oder gar zerstören kann.

Die MLPD hat immer den Anspruch gehabt, eine revolutionäre Arbeiterpartei neuen Typs zu sein. Dieser fasst sich insbesondere darin zusammen, dass sich das über 40 Jahre entwickelte System der Selbstkontrolle und der ZKK allseitig entwickelt hat. Es ist kein Zufall, dass diese Tatsache von den meisten internationalen Gästen auf dem Parteitag besonders hervorgehoben wurde. Insbesondere die Delegationen aus Russland und der Ukraine hoben die Bedeutung der unabhängigen Kontrollkommissionen und des Systems der Selbstkontrolle hervor, was ihrer Meinung nach zweifellos wesentlich beigetragen hätte, eine Restauration des Kapitalismus zu verhindern.

Der Stuttgarter Parteitag hat den organisationspolitischen Schwerpunkt Jugendarbeit unterstrichen. Was heißt das für 2013?

Der Jugendverband REBELL arbeitet immer enger und breiter mit revolutionären Jugendorganisationen verschiedener Länder zusammen. Highlights der Jugendarbeit wie Sommercamp, Pfingstjugendtreffen, die jährlichen Demonstrationen in Berlin zum Gedenken an Lenin, Liebknecht und Luxemburg („LLL-Demo“) verwirklichen immer mehr „Internationalismus live“. Viele Jugendliche haben zudem besondere Fähigkeiten und Interesse an internationalistischer Arbeit, in der Übersetzerarbeit, internationalen Solidaritätseinsätzen usw.

Das werden wir auch 2013 weiter ausbauen. Das wird sich besonders zur LLL-Demonstration, zum Pfingstjugendtreffen und dem Sommercamp ausdrücken. Entscheidend ist aber, dass der organisationspolitische Schwerpunkt in jeder Arbeit und durch jeden unserer Genossen verwirklicht wird. Besonderen Ausdruck muss das in unserer Offensive für den echten Sozialismus und gegen den modernen Antikommunismus finden, die uns das ganze Jahr über begleiten wird. Sie bringt von ihrem ganzen Gehalt her den Kampf um die Zukunft zum Ausdruck, weshalb sie sich besonders an die Masse der Jugend wendet. Den Wahlkampf zu den Bundestagswahlen werden wir zusammen mit dem REBELL mit einer besonderen Jugendwahlkampagne verbinden.

Diese Ausrichtung hat auch eine strategische Seite: Wir haben mit dem IX. Parteitag einen langfristigen Generationenwechsel eingeleitet. Dazu werden wir in den nächsten Jahren zahlreiche jüngere Leute ausbilden, um die Partei perspektivisch aufzustellen. Ausgehend davon muss jeder Bereich auf jedem politischen Kampffeld unserer Arbeit, muss jede Leitung überprüfen, ob sie sich ausreichend an die Jugend und jüngere Menschen richtet und damit auf die Zukunft ausgerichtet ist.

Ihr habt ein neues Zentralkomitee gewählt und seine Aufgaben festgelegt. Wie sind diese Neuwahlen zu bewerten?

„Typisch MLPD“ war schon der ganze Vorlauf zu diesen Wahlen. In einem äußerst sorgfältigen, aber auch mutigen Prozess hat die gesamte Parteibasis der MLPD ihre Kandidatinnen und Kandidaten ausgewählt. Niemand kann auf dem Parteitag der MLPD gewählt werden, der nicht die Zustimmung seines Kreis- oder Ortsdelegiertentages und die Einschätzung seiner Grundeinheit hat. Die ideologisch-politische Qualifizierung, die persönliche Stählung im Klassenkampf, die Beteiligung an der systematischen Kleinarbeit, die Ausbildung anderer Genossen, der selbstlose Einsatz, die enge Verbundenheit mit der Mitgliedschaft und den Massen – all das sind Kriterien, die die Genossen an der Basis am besten beurteilen können.

In dem Maße, wie sich die Partei mit den strategischen Zielen der internationalen Revolution beschäftigte, wurde aber auch im Vorfeld des Parteitags immer deutlicher: Wir müssen eine zukunftsweisende, auf lange Sicht ausgerichtete Kaderarbeit machen. Und so stellte die Parteibasis neben bewährten und erfahrenen Genossen auch eine ganze Reihe junger, zukunftsweisender Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl. Es soll uns nicht so ergehen wie vielen Parteien in der kommunistischen Bewegung: Wenn langjährige führende Repräsentanten ausscheiden, kommt es zu einem Einbruch, weil der Nachwuchs und die Kontinuität im hohen Niveau der Arbeit nicht gewährleistet werden kann. Diesen Stil langfristiger Kaderpolitik hat schon Willi Dickhut geprägt und das haben wir auf dem Stuttgarter Parteitag entschlossen weitergeführt.

Der Parteitag wählte aus einer beeindruckenden Auswahl, einem regelrechten Überfluss an geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten sein ZK. Dabei gab er dem bisherigen Zentralkomitee in hohem Maße Vertrauen und ergänzte seinen „Stamm“ durch ein großes Reservoir junger Genossinnen und Genossen. Und so haben wir jetzt beste Voraussetzungen, eine qualifizierte „3. Generation“ im Zentralkomitee auszubilden.

Wie kommt der REVOLUTIONÄRE WEG 35 voran?

Das Zentralkomitee hat sich vorgenommen, dieses Buch möglichst im Jahr 2013 fertigzustellen, um einen aktiven schöpferischen Beitrag für die Strategiediskussion in der Umweltbewegung zu leisten.

Wir müssen natürlich mit unserer eigenen Strategiediskussion beginnen. Dazu gehört, uns in diesen Fragen mit den Grundlagen des Marxismus-Leninismus gründlich zu beschäftigen, wie sie bereits von Marx und Engels gelegt worden sind. Ich bin immer wieder erstaunt, wie weitgehend bereits Marx und Engels den Kampf um die Einheit von Mensch und Natur geführt haben und sich auch mit ignoranten kleinbürgerlichen und bürgerlichen Richtungen in und außerhalb der Arbeiterbewegung gebalgt haben, um ihren Standpunkt zu verteidigen. Zugleich haben sie auch mit ihrer Kritik an der Entfremdung der Arbeit und der Entfremdung von der Umwelt wichtige Beiträge geleistet, um sich die schöpferische Negation des Kapitalismus in einer kommunistischen Gesellschaft vorzustellen.

Wir müssen uns in dem Zusammenhang mit vielfältigen Auffassungen und Gepflogenheiten der Umweltbewegung befassen. Dabei muss man sorgfältig unterscheiden zwischen untauglichen Vorschlägen wie dem individuellen Ausweg, statt einen aktiven Kampf gegen die Destruktivkräfte des imperialistischen Weltsystems zu führen, sich nur mit sich selbst zu befassen und alles auf eine gesunde Ernährung und entsprechendes Verhalten zu reduzieren. Zugleich muss sich persönliches Verhalten wie zu Ernährung, Gesundheit und Lebensstil auch ändern und man muss sich schon heute die vielen Erkenntnisse zunutze machen, wie der Prozess der Produktion und Reproduktion des unmittelbaren Lebens in einer sozialistischen, kommunistischen Gesellschaft aussehen kann, in der die Einheit von Mensch und Natur die Leitlinie ist. Das alles erfordert Zeit, erfordert Gründlichkeit, erfordert fundamentales Herangehen, bei dem wir auch uns selbst immer neu in Frage stellen müssen. Kurzum: wir befinden uns bei der Erarbeitung dieser Nummer des theoretischen Organs in einem fortschreitenden Lernprozess, der auch in seinem Ergebnis Hand und Fuß haben muss. Deshalb wird dem in der nächsten Zeit die größte Priorität zukommen.

Die Teilnahme an den Bundestagswahlen 2013 ist mit einer Offensive für den echten Sozialismus verbunden. Was heißt das?

Wenn wir uns an Parlamentswahlen beteiligen, tun wir das nicht in der Illusion, über das Parlament könne man die Gesellschaft verändern. Parlamente sind heute wichtige Stützen der Diktatur der Monopole und zur Verschleierung ihrer Alleinherrschaft über die ganze Gesellschaft. Schon bei den Wahlen wird systematisch manipuliert. Eine immer größere Rolle spielen dabei die Meinungsforschungs- oder besser Meinungsmanipulationsinstitute, die vorher schon auswählen, welche Partei von Bedeutung ist und welche unter „Sonstige“ gleich als unbedeutend abzuhandeln ist. In den bürgerlichen Massenmedien dürfen wir aufgrund antikommunistischer Unvereinbarkeitsbeschlüsse kaum Stellung nehmen, sodass ein großer Teil der Wahlbevölkerung kaum mitbekommt, was die Marxisten-Leninisten eigentlich im Einzelnen vertreten.

Trotzdem werden wir uns dem parlamentarischen Kampf stellen, um an der gesellschaftlichen Auseinandersetzung um eine bessere Zukunft mitzudiskutieren. Wir verbinden das mit einer Offensive des echten Sozialismus, gegen den modernen Antikommunismus und bauen dabei systematisch unsere Partei auf.

Die massive Wahlbehinderung, die uns zwingt, ca. 40.000 beglaubigte Unterschriften vorzulegen, um überhaupt bei diesen Wahlen teilzunehmen, nützen wir dazu, um neue Mitstreiter für die Partei zu gewinnen und eine systematische Überzeugungsarbeit unter den Massen durchzuführen.

Wir kämpfen natürlich um jede Stimme, weil sie Ausdruck einer bewussten Entscheidung ist, die Marxisten-Leninisten zu unterstützen. Je mehr Stimmen wir bekommen, desto weniger ist es möglich, den allgemeinen Medienboykott gegenüber unserer Partei aufrechtzuerhalten. Bisher haben nur einzelne Genossen von uns auf kommunaler Ebene Erfahrung mit Parlamentssitzen aufgrund des Vertrauens, das ihnen in überparteilichen Wahlbündnissen entgegengebracht wird. Dabei haben wir viele Erfahrungen gemacht mit den Möglichkeiten und Schranken des bürgerlichen Parlamentarismus.

Die MLPD wird „radikal links“ antreten, in Abgrenzung zur parlamentarischen Partei „Die Linke“. Die MLPD hat als revolutionäre Arbeiterpartei keine Illusionen in die Reformierbarkeit der kapitalistischen Gesellschaft und verfolgt die Alternative des echten Sozialismus.

Es kandidieren 130 Kandidatinnen und Kandidaten auf 16 Landeslisten und als Direktkandidaten. Dabei haben wir Kräften aus der kämpferischen Opposition, der Montagsdemonstrationsbewegung, der Betriebs- und Gewerkschafts-, der Arbeiter-, der Frauenbewegung, der Umweltbewegung und unter den Migranten einen Platz auf diesen Listen eingeräumt. Es ist uns eine Ehre, mit diesen Menschen zusammenzuarbeiten und mit ihnen gemeinsam Wahlkampf zu machen und auch ihre Anliegen bekannt zu machen. Unsere Partei ist eine Partei, die auf der Grundlage des Kampfs mit vielen fortschrittlichen Menschen und Organisationen zusammenarbeitet. Wir streben auch nicht in erster Linie Parlamentssitze an.

Am wichtigsten ist der Aufbau von Wählerinitiativen, wo eine Masse von Menschen die MLPD kennenlernen kann, die Kandidaten auf Herz und Nieren überprüfen und zugleich auch ihre eigenen alternativen Vorstellungen zu den gesellschaftlichen Verhältnissen des Kapitalismus entwickeln und zum Tragen bringen kann. In den letzten sechs Wochen vor den Wahlen werden wir eine regelrechte Kampagne des offensiven Straßenwahlkampfs durchführen. Die Auftaktveranstaltung für unseren Wahlkampf werden wir diesmal in Kassel durchführen.

Du bist in der Vergangenheit bereits auf eure Offensive gegen den modernen Antikommunismus eingegangen. Welche Rolle spielt das beim Bundestagswahlkampf?

Worte des Vorsitzenden Mao TsetungEine Öffentlichkeitsarbeit für den Sozialismus würde heute weitgehend wirkungslos verpuffen, wenn sie nicht aufs engste mit einer prinzipiellen Kritik am modernen Antikommunismus verbunden ist. Diese Kritik muss offensiv und massenwirksam geführt werden.

Wir erleben seit 2006 eine europaweite Kampagne, ausgehend vom Europarat. Ihr Ziel ist, das große Ansehen des Sozialismus zu diskreditieren und zu zerstören. Der moderne Antikommunismus spielt sich gerne super-demokratisch auf. Heuchlerisch warnt er vor dem sogenannten „Stalinismus“, um sich mit der Theorie und Praxis der MLPD nicht auseinandersetzen zu müssen.

Zugleich dient der moderne Antikommunismus der Spaltung der Arbeiter-, Volks- und Jugendbewegung. Gerade bei der bevorstehenden LLL-Demonstration (Lenin, Liebknecht, Luxemburg) Anfang Januar, wo sich Zigtausende Menschen jedes Jahr versammeln, um ihre Sympathie für den Sozialismus zum Ausdruck zu bringen, soll diesmal eine sogenannte „antistalinistische“ Demonstration, initiiert von den Führungen der Falken, von ’solid (Jugendverband der Linkspartei) und den Jusos, durchgeführt werden. Dabei berufen sie sich heuchlerisch auf Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht und treten aber deren Bekenntnis zum Sozialismus, zur Diktatur des Proletariats und der Partei der Bolschewiki und der russischen Oktoberrevolution mit Füßen.

Die antikommunistische Spaltung erleben wir auch bei fast jeder Demonstration, wo versucht wird, die MLPD auszubremsen. Zugleich ist der moderne Antikommunismus zutiefst undemokratisch, er gibt vor, sich gegen einen sogenannten undemokratischen Stalinismus zu Wehr zu setzen, hält es für völlig berechtigt, dass man die MLPD aus den Gewerkschaften ausschließt, ihr Recht auf Koalition und Meinungsfreiheit entzieht bzw. behindert oder ihr sogar die allgemeine Geschäftsfähigkeit abspricht. Das geht bis zu einem Kreditboykott gegen unseren Treuhänder. Verschiedentlich mussten wir willkürliche Kontenkündigungen zurückschlagen. Auch werden Einrichtungen, mit denen wir zusammenarbeiten, wirtschaftlich geschädigt und boykottiert.

Diese undemokratischen, zum Teil faschistoiden Methoden sind so absurd, dass sich auch immer mehr Menschen aus dem kleinbürgerlichen oder sogar dem bürgerlichen Lager gegen die Methoden des Antikommunismus wenden.

Der moderne Antikommunismus wird immer dreister, je weniger Menschen sich dadurch abhalten lassen, sich ihre eigene Meinung über die sozialistische Alternative und die MLPD zu bilden. Natürlich ist die Kampagne gegen den modernen Antikommunismus auch geeignet, den Marxismus-Leninismus unter den Leuten zu verbreiten. Der moderne Antikommunismus zielt ja gerade darauf, dass die Kapitalismuskritik von Karl Marx nach dem Willen der Herrschenden möglichst überhaupt nicht an die Ohren der Massen gelangt. Die geniale Fähigkeit einer revolutionären Strategie und Taktik der proletarischen Revolution Lenins oder auch Mao Zedongs wird von vornherein als sinnlose Gewalt verteufelt. Nicht zuletzt wird der erfolgreiche sozialistische Aufbau unter Führung Stalins als Massenmord an Oppositionellen diffamiert. Nach dem Motto: Wer glaubt schon Verbrechern, Mördern oder Diktatoren? Diese Masche darf nicht unterschätzt werden.

Neben der mündlichen Aufklärungsarbeit ist es allerdings auch wichtig, dass unsere Partei in der Praxis die sozialistische Moral vorlebt und eine entsprechende Attraktion entwickelt. Der Marxismus-Leninismus ist eine Ideologie des Freiheitskampfs, die das selbständige Denken, Fühlen und Handeln der breiten Massen der Ausgebeuteten und Unterdrückten fördert und letztlich auch den verschiedensten Schattierungen der bürgerlichen Ideologie und Religion überlegen ist. Umso mehr es uns gelingt, den modernen Antikommunismus auf seinen Platz zu verweisen und den Massen zu helfen, mit der kleinbürgerlich-antikommunistischen Denkweise fertig zu werden, desto weniger Probleme werden sie haben, sich dem proletarischen Klassenkampf und revolutionären Parteiaufbau anzuschließen und für eine neue Gesellschaft des Sozialismus zu kämpfen.

Ich möchte an dieser Stelle allen Genossinnen, Genossen, Freunden, Mitstreitern sowie kritischen Begleitern unserer Arbeit herzlich für das große Engagement im vergangenen Jahr danken. Sie haben damit ein Stück echten Sozialismus praktisch vorgelebt und viel beachtete Zeichen gesetzt für eine von kleinbürgerlichem Eigennutz befreite selbstlose Art zu denken, zu kämpfen, zu fühlen! Diese wertvollen Keime unserer Arbeit werden früher oder später aufgehen. Ich wünsche auch allen Lesern der „Roten Fahne“ erholsame Feiertage, rauschende solidarische und internationalistische Silvesterfeiern, Gesundheit sowie ein in jeder Beziehung erfülltes kämpferisches neues Jahr!

Vielen Dank für das Interview!

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