Ware Pflege – eine soziale Grundleistung wird zur Quelle des Maximalprofits

In Würde alt zu werden – das wird für immer mehr Menschen hierzulande ein frommer Wunsch bleiben. Denn auch die Pflege wurde vom allein herrschenden internationalen Finanzkapital als profitabler Wachstumsmarkt entdeckt.

Deshalb schießen immer mehr private Pflegeheime aus dem Boden und unter den kleineren Anbietern von Pflegediensten ist ein ruinöser Wettbewerb entbrannt. Die „Ökonomisierung“ der Pflege – ihre konsequente Ausrichtung nach den Profitinteressen – wird befördert von großen Versicherungs- und Gesundheitskonzernen wie Allianz, Vivantes usw. und den jeweiligen Regierungen.

Die Einführung der Pflegeversicherung 1995 sollte angeblich der starken Zunahme pflegebedürftiger älterer Menschen gerecht werden und die Krankenkassen sowie kommunalen Haushalte „entlasten“, aus denen zuvor die Pflege – unter anderem über die Sozialhilfe – finanziert worden war. Entlastet wurden aber in erster Linie die Unternehmen und Konzerne, indem der Buß- und Bettag als Feiertag abgeschafft wurde. Verbunden war das von Anfang an mit der Abwälzung eines wachsenden Teils der Pflegekosten und des Pflegeaufwands auf die Familien sowie mit der Förderung privater Zusatzversicherungen.

Das Ergebnis ist eine immer größer werdende Schere zwischen steigenden Pflegekosten auf der einen Seite und völlig unzureichenden Versicherungsleistungen auf der anderen Seite. So müssen laut einer Studie der Barmer GEK die Menschen in Deutschland die Hälfte der Pflegekosten – im Schnitt rund 31.000 Euro – selbst aufbringen. Ein Ergebnis ist, dass sich immer mehr Menschen notwendige Pflegeleistungen im Alter nicht mehr leisten können.

Kommerzialisierung der Pflege

Dass die ambulanten und stationären Pflegekosten in den letzten Jahren angestiegen sind, liegt nicht nur daran, dass die Menschen durchschnittlich länger leben – unter anderem, weil die Medizin in vielen Bereichen besser geworden ist – sowie an der Zunahme von Demenz-Krankheiten. Es liegt vor allem auch daran, dass der „Wachstumsmarkt Pflege“ inzwischen im großen Stil zu einem Supergeschäft für Versicherungs- und Gesundheitskonzerne ausgebaut wird. Das liegt ganz auf der Linie des 2000 in Kraft getretenen internationalen GATS-Abkommens über die „Liberalisierung des Handels mit öffentlichen Dienstleistungen“. Es öffnete der Industrialisierung und Kommerzialisierung wesentlicher Seiten der Produktion und Reproduktion des menschlichen Lebens wie Gesundheit, Pflege, Bildung und Kinderbetreuung Tür und Tor (siehe S. 10).

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst &Young fordert in einer „Pflegemarktstudie“ einen Konzentrationsprozess, an dessen Ende einige wenige Pflege-Großkonzerne stehen. Schon seit 1999 haben private Pflegeheime und -konzerne um 50 Prozent zugenommen. Sie sollen nun zusätzlich durch ambulante Pflege „ihre Wettbewerbsposition deutlich stärken“. Das würde auch das Aus für zahlreiche ambulante Pflegedienste bedeuten!

Wen bezuschusst der Pflegezuschuss?

Betroffene, Gewerkschafter, Montagsdemonstranten und Marxisten-Leninisten, aber auch engagierte Experten und Journalisten haben an dieser Politik und ihren Folgen in den letzten Jahren massive Kritik entwickelt. Darauf reagiert die Merkel/Rösler-Regierung mit ihrem neuen Pflegegesetz, in dessen Mittelpunkt der sogenannte „Pflege-Bahr“ steht – benannt nach dem amtierenden FDP-Gesundheitsminister. 60 Euro staatlichen Zuschuss pro Jahr soll es ab 2013 für private Zusatzpflegeversicherungen geben, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt werden. Woher soll aber ein Arbeiter oder Arbeitsloser, der sich bisher keine private Zusatzversicherung leisten konnte, das Geld dafür plötzlich haben, nur weil er vom Staat 60 Euro Zuschuss erhält? Mindestens 270 Euro jährlich muss ein heute 40-jähriger Mann privat einzahlen, um in den „Genuss“ des Zuschusses zu kommen, eine gleichaltrige Frau sogar rund 420 Euro. Vor allem werden damit die Versicherungskonzerne und privaten Pflegeanbieter mit weiteren Milliarden Euro subventioniert. Was die Regierung beschlossen habe, „stärkt einzig und allein die Versicherungswirtschaft“, kritisiert der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach rechnet bei den staatlich geförderten Pflegepolicen erst mit Billigofferten und dann mit saftigen Preisanstiegen: „Ich gehe davon aus, dass die Policen später pro Jahr um zehn Prozent teurer werden.“

Drastische Folgen für Pflegekräfte und Angehörige

An der Grundrichtung der systematischen Zerschlagung der bisher staatlich bzw. über öffentlich-rechtliche Träger organisierten Pflege ändert der „Pflege-Bahr“ nichts. Deshalb sind die Pflegeheime chronisch personell unterbesetzt. Immer mehr Altenpflegerinnen und Altenpfleger fühlen sich durch Personalnot, Arbeitszeit und -bedingungen ausgebrannt und werden mit Billiglöhnen abgespeist. Viele verlassen schon nach der Ausbildung wieder frustriert ihren Beruf, weil sie die Zustände nicht mehr ertragen. Nicht viel anders ist es bei der ambulanten Pflege im Minutentakt.

Drastische Folgen hat die Kommerzialisierung der Pflege aber auch für viele Angehörige und Familien, die einspringen müssen, wenn das Geld für einen Pflegeplatz nicht reicht, oder die sich von vornherein dafür entscheiden, die Pflege selbst zu übernehmen, weil sie den Pflegebedürftigen die Zustände in den Heimen nicht zumuten wollen (siehe S. 7). Nicht selten gehen Familien daran zu Bruch. Darin widerspiegelt sich, dass dieses gesellschaftliche Problem nicht individuell gelöst werden kann. Der große Einsatz und die Entbehrungen, die Millionen Menschen dafür auf sich nehmen, wird von den Herrschenden im Interesse der Abwälzung staatlicher Dienstleistungen auf die Familien gnadenlos ausgenützt. Die Pflege durch Angehörige deckt heute 80 Prozent der gesellschaftlichen Versorgungskosten von zu Hause lebenden Demenzkranken ab. Das zeigt eine gemeinsame Studie des Helmholtz-Zentrums und des Universitätsklinikums Erlangen. Drei von vier Menschen, die sich um Demenzkranke kümmern, leiden anderen Studien zufolge unter psychischen Problemen.

Das Märchen von der „Überalterung“

Mit der Klage über die angebliche „Überalterung“ der Gesellschaft als Ursache dieser Entwicklung versuchen bürgerliche Medien und Parteien von den tatsächlichen Hintergründen abzulenken und einen Gegensatz zwischen Alten und Jungen zu schüren. Das ist verlogen und menschenverachtend. Ältere, die jahrzehntelang gearbeitet, in die Sozialkassen eingezahlt und Kinder groß gezogen haben, werden heute mit Mini-Renten abgespeist.

Tatsächlich wäre die gesellschaftliche Absicherung von Alter und Pflegebedürftigkeit überhaupt kein Problem. So stieg die Arbeitsproduktivität der Industriebeschäftigten von 1999 bis 2009 um rund 40 Prozent, die Zahl der Pflegebedürftigen in der gleichen Zeit nur um 16 Prozent. Die chronische Überakkumulation des Kapitals treibt die internationalen Übermonopole jedoch dazu, immer mehr gesellschaftliche Bereiche als Quelle ihres Maximalprofits zu erschließen, wofür die Staatsapparate als Dienstleister fungieren.

Eine würdevolle und wohnortnahe Pflege ist möglich

Längst gibt es Ideen und Konzepte, wie eine würdige Pflege anders zu organisieren wäre – gestützt auf selbstorganisierte und nachbarschaftliche Hilfe, auf wohnortnahe mobile Pflegedienste und -stationen, wo ein enger Kontakt zur Familie und zu Freunden erhalten bleibt. Das berührt auch die Frage, wie mit älteren, kranken und pflegebedürftigen Menschen, wenn sie keine „Leistungsträger“ im Produktionsprozess mehr sind, umgegangen wird. Die kapitalistische Logik missachtet und ignoriert den Wert dieser Mitmenschen mit ihren oft langjährigen fachlichen, menschlichen, sozialen und kulturellen Erfahrungen. Erfahrungen aus dem Arbeitsprozess, der Familie, dem gesamten kulturellen und sozialen Leben, die ein wertvoller Schatz der gesamten Gesellschaft sind.

Das kann erst mit der Abschaffung der kapitalistischen Herrschaft grundlegend verändert werden. In einer künftigen sozialistischen Gesellschaft steht der Mensch im Mittelpunkt. Dann wird Schluss sein damit, dass die Früchte der gesellschaftlichen Produktion von einigen wenigen angeeignet werden, Schluss mit der Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft und Schluss mit der bürgerlichen Familienordnung, die immer mehr gesellschaftliche Aufgaben den Familien bzw. einzelnen Menschen aufbürdet. Auch mit der perversen Profitlogik wird dann Schluss sein, nach der Bereiche wie Gesundheit, Pflege und Kultur nichts als profitable Wachstumsmärkte sind.

Für diese Perspektive wird die MLPD in ihrem Bundestagswahlkampf offensiv werben und sie in den Wählerinitiativen zum Thema machen. Dazu gehört auch ihre Forderung nach einer Sozialsteuer von sechs Prozent, die von den Unternehmerumsätzen zu zahlen ist. Sie würde ausreichen, um die gesamte Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung zu finanzieren. Das würde viele der kleineren sowie mittleren Betriebe mit hohem Lohnanteil entlasten und vor allem die Nettolöhne der Beschäftigten deutlich steigen lassen!

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