Doha – Gipfel der gescheiterten bürgerlichen Umweltpolitik

Liebe Leserinnen und Leser! Immer mehr Menschen haben die größte Sorge um die Umwelt. Dies ist heute zu einer breit diskutierten gesellschaftlichen Debatte geworden. Seit nunmehr fast zehn Jahren haben wir es mit einem Umschlag der Umweltkrise in eine globale Umweltkatastrophe zu tun. Das hat sich in den letzten Jahren gefährlich beschleunigt.

• Ein Ozonloch, das 2006 über der Antarktis mit 27,45 Millionen Quadratkilometer die größte Ausdehnung hatte und auf der Nordhalbkugel 2011 erstmals die Küsten Deutschlands erreichte.

• Ein rasantes Abschmelzen von Polar-, Grönland- und Gletschereis. Die Gletscher Patagoniens in Chile und Argentinien sind zu den am schnellsten schmelzenden Eismassen der Erde geworden und haben zwischen 1997 und 2004 jedes Jahr (!!) rund 42 Kubikkilometer Eis verloren. Das entspricht in etwa der Wassermenge des Bodensees.

• Eine Verringerung des pflanzlichen Planktons im Meer seit 1950 um annähernd die Hälfte. Eine katastrophale Entwicklung, wenn man bedenkt, dass das Meeresplankton die Hälfte der Sauerstoff spendenden Photosynthese unserer Biosphäre leistet.

• Das Tempo der weltweiten Regenwald-Vernichtung beschleunigt sich. Pro Jahr verschwinden immer noch etwa 10,4 Millionen Hektar, ein Drittel der Fläche Deutschlands. Ein großer Teil davon für den Anbau von sogenannten „Biosprit“-Pflanzen.

Eine internationale Widerstandsfront zum Schutz der natürlichen Umwelt ist mehr denn je herausgefordert!

Am 26. November begann die diesjährige UN-Klimakonferenz in Doha/Katar. Sie steht bereits vor Beginn für das Scheitern der bürgerlichen Klimapolitik. Schon die Wahl des Tagungsortes ist eine Farce für das Anliegen zur Rettung des Weltklimas. Katar ist das Land mit dem weltweit höchsten Pro-Kopf-Ausstoß von Treibhausgasen. Für die High Society werden in diesem Wüstenstaat Konsumtempel aufgebaut, mit hell erleuchteten Straßenzügen und klimatisierten Gehwegen. Die bisherige Bilanz der Klimakonferenzen ist niederschmetternd. Noch nicht mal die unzureichenden Minimalziele des 2012 auslaufenden Kyoto-Protokolls wurden umgesetzt. Statt Senkung der Treibhausgasemissionen stiegen diese seit 1997 um über 20 Prozent. Ein Abkommen zur Fortführung scheiterte bereits 2009 in Kopenhagen. Gegenwärtig wollen sich nur noch 10 Prozent der Staaten weiter beteiligen. Wozu eigentlich noch der Aufwand einer Megatagung mitknapp 17.000 Teilnehmern aus ca. 200 Ländern der Erde?

Während Großbanken mit 29 Billionen Euro seit Beginn der internationalen Weltwirtschafts- und Finanzkrise im Jahr 2008 gerettet wurden, sollen die Ausgaben für die Rettung der Umwelt drastisch gekürzt werden! Das ist eine offensichtliche Bankrotterklärung einer Leitthese der bürgerlichen Ideologie von der „Vereinbarkeit von Ökologie und (kapitalistischer) Ökonomie“. Sie führt geradewegs in eine globale Umweltkatastrophe. Denn die kapitalistische Produktion und Konsumtion funktionieren nur noch auf der Grundlage einer chronischen krisenhaften Zerstörung der Umwelt. Diese wird vor dem Hintergrund der nicht überwundenen internationalen Weltwirtschafts- und Finanzkrise verschärft. Diese ist ein Hintergrund, warum sich z. B. die EU als bisher angeblicher „Vorreiter“ des Klimaschutzes in Doha davon deutlich zurückzieht.

Am 23. November hatte das EU-Parlament das Fracking-Verfahren als hochgiftig für Böden und Trinkwasser qualifiziert. Am selben Tag hat es einem Antrag des Industrieausschusses zugestimmt, den Ländern freie Hand für die Genehmigung des Frackings zu gewähren, wenn sie sich „Chancen für zukünftige Gasgewinnung“ ausrechnen. Im Klartext: Wenn es den Aussichten auf Maximalprofiten dient, ist alles erlaubt.

Eine Gesellschaft, in der es systemimmanent geworden ist, für Profitinteressen gnadenlosen Raubbau an den Naturressourcen zu betreiben, die die Wechselwirkung von Mensch und Natur so nachhaltig zerstört und infrage stellt, ist selbst nicht in der Lage, fähig und auch nicht wert, weiter zu existieren! Der Kapitalismus ist zur größten Gefahr für die Menschheit geworden.

Erst wenn die kapitalistische Profitwirtschaft beseitigt ist, kann die grundlegende Einheit von Mensch und Natur gewahrt und höherentwickelt werden. Die MLPD steht deshalb für die Zukunftsfrage der Perspektive des revolutionären Sturzes des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals und der Errichtung der vereinigten sozialistischen Staaten der Welt. Das muss Bestandteil einer neuen Umweltbewegung werden, auch wenn sie Millionen Menschen weit über die revolutionären Kräfte hinaus erfassen muss.

Hans-Joachim Schellnhuber, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimaforschung, erklärt trotz seiner Teilnahme am Gipfel in Doha: „Ich erwarte nichts Atemberaubendes.“ Atem raubend ist im wahrsten Sinne des Wortes das drohende Szenario, das auf uns zukommen soll. Hinter dem verharmlosenden Begriff „Klimawandel“ verbirgt sich eine weitgehende Zerstörung der klimatischen Verhältnisse, die eine grundlegende Voraussetzung für die heutige Biosphäre darstellen. Für jeden, dem die Zukunft unserer Kinder und Enkel am Herzen liegt, müssen die Alarmglocken schrillen.

Doch dringend notwendige Sofortmaßnahmen sind auf dieser UN-Klimakonferenz ausdrücklich nicht vorgesehen! Bundesumweltminister Altmaier erklärte sich sogar gegen „falsche Erwartungen“ und setzt damit konsequent die eingeleitete Rolle rückwärts in der Energie- und Umweltpolitik der Bundesregierung fort. Aus Rücksicht auf die Profite der führenden Energiekonzerne wurde die Solarförderung drastisch gekürzt und die Lüge der angeblich „zu teuren erneuerbaren Energien“ aufgetischt.

Statt eine wirkliche Wende einzuleiten, wird von den Herrschenden eine „Anpassung an die Klimaveränderung“ ausgerichtet. Anpassen an das bereits begonnene Versinken ganzer Landstriche und des Lebensraumes von Millionen Menschen im Meer? Im Klartext heißt das: Anpassen an die Profitinteressen des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals, welches ohne Rücksicht auf Verluste die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit zerstört!

Die kleinbürgerlich geprägte Umweltbewegung, die in den letzten 30 Jahren zur Weckung und Sensibilisierung eines Umweltbewusstseins beigetragen hat, steht heute vor einem Scheideweg. Ihre Träger sind herausgefordert: Versucht man weiter vor allem durch Appelle an die Vernunft der Herrschenden und Rücksichtnahme auf die Profitinteressen diese zu Einsichten zu bewegen oder geht man den Weg des aktiven Widerstands zu einer neuen Qualität der Umweltbewegung.

Der erste Weg, der im Grunde die Notwendigkeit der Vereinbarkeit von Ökonomie und Ökologie akzeptiert, ist gescheitert. Das unterstreicht die Entwicklung der letzten Jahre – und Doha ist wie ein Ausrufezeichen dahinter!

Die Umweltbewegung muss kämpferisch und internationalistisch sein. Das Weltklima kann nicht allein aus Deutschland gerettet werden. Für die Regierung und die führenden internationalen Konzerne ist dies aber ein scheinheiliges vorgeführtes Argument, alles Wesentliche zu unterlassen und ihren kapitalistischen Konkurrenzkampf weiter zu betreiben. Für die Arbeiter- und Umweltbewegung ist es jedoch eine praktische Anforderung und Aufgabe geworden, diese Frage zu lösen!

Auch die MLPD und die internationale marxistisch-leninistische und Arbeiterbewegung mussten dazulernen, die Dimension der Umweltfrage nicht zu unterschätzen.

Die revolutionäre Weltorganisation ICOR, in der die MLPD Mitglied ist, hat bei ihrer Gründung 2010 die Durchführung eines jährlichen Umweltkampftags zur Rettung der natürlichen Umwelt beschlossen. In diesem Sinne fördert und begrüßt es die MLPD engagiert, dass zum 1. Dezember wieder weltweit Protestaktivitäten vorbereitet und durchgeführt werden und um den notwendigen überparteilichen Zusammenschluss in Aktionseinheiten gerungen wird. Dass sie als einzige Partei in Deutschland bundesweit dazu aufruft und die Initiativen fördert, unterstreicht die maßgebliche Rolle, die sich revolutionäre Kräfte in der Umweltfrage zunehmend erkämpfen.

Ich möchte Sie ermutigen, sich nicht von einer geschürten Skepsis, einer Stimmung, „es ist eh alles zu spät“, oder Scheinalternativen beeindrucken zu lassen. Nicht Anpassung an das Scheitern der bürgerlichen Klimapolitik, sondern radikale Veränderungen im Interesse der Zukunft unserer Kinder und Enkel stehen auf der Tagesordnung. Nehmen wir dafür mutig das Herz in die Hand und legen den Umweltverbrechern weltweit das Handwerk. Es sind bereits Millionen Menschen, die an den verschiedensten Umweltfragen aktiv sind oder es werden wollen. Sie müssen eine Kraft werden, überlegen gegenüber dem allein herrschenden internationalen Finanzkapital. Der Aufbau einer kämpferischen und internationalistisch ausgerichteten Umweltmassenorganisation, wie es der Vorschlag zur Gründung einer Umweltgewerkschaft vorsieht, ist dafür hervorragend geeignet und unterstützenswert. Diese Bewegung braucht noch viele weitere Initiatoren, die diesen Aufbau zu ihrer Sache machen.

Werden Sie selbst Initiator für eine Umweltgewerkschaft!

Machen Sie – macht mit in der MLPD und ihrem Jugendverband REBELL, der Partei des radikalen und konsequenten Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit!

Ihr Dr. Günther Bittel, umweltpolitischer Sprecher der MLPD

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