Jetzt den 1. Dezember – internationaler Kampftag zur Rettung der Umwelt – vorbereiten!

In Deutschland und weltweit entstehen derzeit örtliche Initiativen für einen internationalen Umweltaktionstag am 1. Dezember (siehe Seite 8/9). Auch die ICOR (International Coordination of Revolutionary Parties and Organizations) ruft weltweit zu einem internationalen ICOR-Kampftag zur Rettung der natürlichen Umwelt auf.

Seit mehreren Jahren finden Weltklimatage während der UN-Klimakonferenzen statt. Die Klimakonferenz vom 26. 11. bis zum 7. 12. im arabischen Katar hat das erklärte Ziel, sich auf ein Nachfolgeabkommen für das Ende 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll „zu verständigen“. Das unzureichende Ziel der Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen um durchschnittlich 5,2 Prozent gegenüber 1990 ist weit verfehlt. Trotz aller Beteuerungen sowie einem Rückgang der Industrieproduktion in der Weltwirtschaftskrise stieg der CO2-Ausstoß 2011 auf den bisherigen Rekordwert von 34 Milliarden Tonnen und die CO2-Konzentration in der Erdatmosphäre auf 392 ppm (parts per million). Die USA sind dem Abkommen nie beigetreten, Kanada erklärte letztes Jahr einfach seinen Ausstieg, nachdem hohe Strafzahlungen drohten. Solche Abkommen sind noch nicht mal das Papier wert, auf dem sie geschrieben stehen.

Auch für dieses Jahr wird ein erneutes Scheitern befürchtet. Angesichts eines sich abzeichnenden erneuten Einbruchs in der Weltwirtschafts- und Finanzkrise steigt der kapitalistische Zwang der internationalen Übermonopole, das überakkumulierte Kapital ohne jede Rücksicht auf Mensch und Natur anzulegen. Vor diesem Hintergrund erklärte Japan bereits 2010, kein Nachfolgeabkommen zu unterzeichnen, und wollen die USA lediglich unverbindliche „flexible Klimaziele“. Die EU und insbesondere auch Deutschland geben sich ein grünes Mäntelchen und spielen sich als angeblicher Vorreiter auf. Ihre Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen seit 1990 ist jedoch eine Milchmädchen-Rechnung und beruht zum größten Teil auf der Vernichtung vieler Industriebetriebe nach der Wiedervereinigung in Ostdeutschland. Umweltschützer fordern berechtigt für die EU viel höhere Ziele. „Alles andere würde de facto die Ankündigung von Nichtstun bedeuten“, so WWF-Klimaexpertin Regine Günther. Der EU-Abgeordnete und Mitglied des Ausschusses für Umweltfragen, Holger Krahmer von der FDP, erklärt offen: „Spätestens seit dem Kopenhagener Gipfel von 2009 ist eindeutig, dass ein internationales Folgeabkommen … nicht mehr erreichbar ist. Die ökonomischen Interessensunterschiede sind schlicht zu groß.“

Dieses imperialistische Geschacher hat jedoch katastrophale Auswirkungen und spielt mit dem Überleben der gesamten Menschheit! Dramatisch setzt sich der seit fast zehn Jahren festzustellende begonnene Umschlag der Umweltkrise in eine globale Umweltkatastrophe unvermindert fort. Die in diesem Jahr auftretende rasante Eisschmelze in der Arktis und „Monsterstürme“ wie zuletzt der Hurrikan Sandy geben einen Vorgeschmack auf die existenzbedrohende Entwicklung, die der Menschheit im Kapitalismus droht. Und da fordert Wirtschaftsminister Philipp Rösler sogar noch dreist die „zeitweise“ Aussetzung und Herabsetzung von Umweltschutz-Auflagen. Die führenden imperialistischen Staaten und das allein herrschende internationale Finanzkapital sind nicht Willens und in der Lage, auch nur die drängendsten und notwendigsten Sofortmaßnahmen einzuleiten.

Reichen einzelne Maßnahmen noch aus?

Die systematische und allseitige Zerstörung der lebensnotwendigen Einheit von Mensch und Natur ist auf der heutigen Entwicklungsstufe des Kapitalismus sogar zu einem ökonomischen Zwang geworden. Zusammen mit den bereits irreversiblen Schäden der globalen Stoffkreisläufe und des globalen ökologischen Gleichgewichts hat der Kapitalismus damit einen Punkt erreicht, an dem er unvereinbar geworden ist mit dem Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit. Diese Unfähigkeit, die drängendsten Zukunftsfragen der Menschheit zu lösen, kennzeichnet seine krisenhafte Daseinsweise. Damit macht er sich die breite Masse der Weltbevölkerung zu seinem Gegner. Das ist seine strategische Schwäche!

Längst geht es nicht mehr nur noch um Einzelfragen im Umweltkampf. Unsere Mutter Erde und die Existenz der Menschheit sind in ernster Gefahr! Auf die heutige Tagesordnung der Umweltbewegung muss daher der Kampf zur Rettung der Umwelt vor der Profitwirtschaft gesetzt und über eine grundsätzliche gesellschaftliche Perspektive solidarisch gestritten werden.

An die Regierung appellieren und auf ihre „Energiewende“ hoffen?

Nachdem sich die Bundesregierung durch die in Deutschland Millionen umfassende Massenbewegung zur Stilllegung aller Atomkraftwerke zur Ausrufung einer Energiewende gezwungen sah, organisiert sie jetzt mit Umweltminister Altmaier unter dem Diktat der Unternehmerverbände ein unverantwortliches Rollback, eine Rolle rückwärts in der Energie- und Umweltpolitik. Der jüngste Energiegipfel der Kanzlerin lobte trotz fehlender konkreter Beschlüsse und Festlegungen die Einigkeit der Landesminister. Einig sind sie sich in einem Eckpunktepapier darin, „die Kosten für die Energiewende auf ein vertretbares Maß zu begrenzen, das Zusammenspiel von erneuerbaren Energien mit der übrigen Energieversorgung zu optimieren und die wirtschaftlichen Gefahren durch steigende Strompreise stärker zu berücksichtigen“.

Praktische Ergebnisse dieser Einigkeit sind das Ausbremsen der erneuerbaren Energien mit der Lüge, ausufernde Energiekosten für die Massen zu vermeiden. Diese entstehen aber durch die Förderung von Großprojekten zu Gunsten der Übermonopole. Und die werden von der Ökosteuer befreit, was ihnen mindestens 2,3 Milliarden Euro im Jahr einbringt. Laut Sachsens Ministerpräsident Tillich sei nun der Weg für eine „Planungs- und Investitionssicherheit für die Betreiber und Investoren fossiler Kraftwerke“ frei.

Mit der Kürzung der Solarförderung wurden in den letzten Jahre über 30.000 Arbeitsplätze in der Solarbranche vernichtet und wollen die Energiekonzerne die letzten Zechen so schnell wie möglich geschlossen sehen, um mit einer umwelt- und gesundheitsgefährdenden Fracking-Technologie Erdgas aus Kohleflözen herauszupressen.

Diesen Plänen muss mit einem Massenwiderstand begegnet werden:

Nein zum Rollback bei der Energiewende! Stopp der reaktionären Umwelt- und Energiepolitik der Merkel/Rösler- Regierung! Sofortige Stilllegung aller Atomanlagen weltweit! Arbeiter- und Umweltbewegung Hand in Hand für das gemeinsame Anliegen zur Durchsetzung von Umwelt-, Gesundheitsschutz und Arbeitsplätzen!

Aber wer soll das bezahlen?

Weltweit wurden zwischen 2008 und 2009 für das Krisenmanagement des internationalen Finanzkapitals fast 30 Billionen Dollar in die Weltwirtschaft gepumpt. Nur ein geringer Teil davon hätte bereits für die Umstellung der Welt auf regenerative Energien gereicht! Alleine die Atomindustrie hat mit ihrer unbeherrschbaren und höchstgefährlichen Technologie in den letzten 60 Jahren 204 Milliarden Euro Subvention kassiert! Die notwendigen Umweltschutzmaßnahmen müssen auf Kosten der Profite durchgesetzt werden!

Ein Land alleine kann doch nichts bewirken?

Immer mehr Menschen auf der ganzen Welt machen sich ernsthafte Sorgen um die Zukunft der Mutter Erde und suchen nach Lösungen, wie dem zu begegnen ist. Dies muss praktisch zusammenkommen in einer internationalen Widerstandsfront zur Rettung der Umwelt vor der Profitwirtschaft. Der 1. Dezember ist hervorragend dafür geeignet und erfordert überall die Organisierung eines breiten überparteilichen Zusammenschlusses an der ganzen Bandbreite der Umweltfragen. In allen Städten gibt es oft vielfältige Initiativen. Isolierte, vereinzelte und symbolische Aktionen und der Blick nur auf die unmittelbare Betroffenheit sind angesichts der dramatischen Entwicklung und des weltweiten Gegners wirkungslos!

(Grüne) „Energiewende in Bürgerhände“?

Mit diesem Slogan wollen sich die Grünen erneut als Umweltpartei profilieren. Dabei reduzieren sie sich auf die Verhinderung lediglich neuer Kohlekraftwerke. Ihre Forderungen nach „Gaskraftwerken als Brückentechnologie“ gehören ebenfalls zur überholten Energieerzeugung durch fossile Verbrennung. Ihr Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Jürgen Trittin, hat als Umweltminister für eine jahrzehntelange Festschreibung der Atomtechnologie in Deutschland gesorgt und die Castoren-Transporte durchknüppeln lassen. Unter ihren Regierungsbeteiligungen erlebte die Umweltbewegung immer wieder ein Einknicken vor den pragmatischen „Sachzwängen“. Das soll jetzt wieder die Alternative sein?!

Eine neue Umweltorganisation?

Die Umweltbewegung steht vor einer neuen Aufgabe und Anforderung – dem allein herrschenden internationalen Finanzkapital eine überlegenere Kraft entgegenzusetzen. Der beim internationalen Umweltratschlag 2011 eingebrachte Vorschlag für den Aufbau einer Umweltgewerkschaft ist hervorragend geeignet, um den internationalistisch ausgerichteten, kämpferischen und überparteilichen Zusammenschluss insbesondere der Arbeiter- und Umweltbewegung voranzutreiben und zu organisieren. Der 1. Dezember ist für diese Bewegung eine hervorragende Möglichkeit, als neue politische Kraft in Erscheinung zu treten und den Umweltkampftag im Interesse des Aufbaus einer internationalen Widerstandsfront zu prägen.

Wir brauchen Zukunftsperspektiven

Die revolutionäre Weltorganisation ICOR, in der die MLPD Mitglied ist, setzt sich im gleichberechtigten kämpferischen Zusammenschluss für einen „Kampftag zur Rettung der natürlichen Umwelt“ ein. Die MLPD steht für eine revolutionäre Perspektive im Umweltkampf, zugleich macht sie dies aber nicht zur Voraussetzung für eine gleichberechtigte Zusammenarbeit. Vor dem Hintergrund der dramatischen Entwicklung in der Umweltfrage hat auch der IX. Parteitag der MLPD unmissverständlich festgelegt, sich in der gesamten Arbeit für eine neue Qualität der Umweltbewegung einzusetzen und mit der Gründung von Umweltgruppen auch bewusst die Kräfte dafür umzugruppieren. Mit dem Kampf für den echten Sozialismus steht sie für konsequenten und radikalen Umweltschutz, weil sie den Kapitalismus als Übel an der Wurzel packt. Nur in einer sozialistischen Gesellschaft kann die Einheit von Mensch und Natur dauerhaft erhalten und höher entwickelt werden.

Macht den 1. Dezember zum Signal für eine neue Qualität der Umweltbewegung!

Stärkt die MLPD und ihren Jugendverband REBELL!

Unterstützt ihre Wahlzulassung als Partei des radikalen und konsequenten Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit und arbeitet mit in ihren Wählerinitiativen!

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