Chinas neue Milliardäre

Schamlose Bereicherung – imperialistische Manier – antikommunistische Heuchelei

Was für eine Farce – unter dem Namen „Kommunistische Partei Chinas“ versammeln sich dieser Tage in Peking unter anderem Milliardäre und Millionäre zum 18. Parteitag. Sie streiten über den besten Weg der kapitalistischen Bereicherung, über imperialistische Großmachtpläne und wie das ausgebeutete und unterdrückte Volk dabei in Schach gehalten werden kann.

Es ist der erste Parteitag, der seit dem Beginn der Weltwirtschaftskrise und internationalen Finanzkrise im Jahr 2008 stattfindet. Seitdem ist der Aufstieg Chinas zu einer imperialistischen Großmacht in den Reihen der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) mehr denn je offensichtlich geworden.
Bis zum Jahr 2000 waren erst zwölf chinesische Unternehmen in den Kreis der 500 internationalen Übermonopole vorgerückt. Im Jahr 2011 waren es schon 73 gegenüber 37 im Jahr 2008. Das ist eine Verdoppelung im bisherigen Verlauf der Weltwirtschafts- und Finanzkrise. („Fortune“, Global 500, verschiedene Jahrgänge). Zugleich geht auch in China die erhebliche Wachstumsrate in der wirtschaftlichen Entwicklung seit Monaten deutlich zurück.
Das ist die Basis für die beschleunigt auseinandergehende Schere in China zwischen Massenarmut auf der einen und Reichtum einer kleinen Minderheit auf der anderen Seite. Wenn es jetzt um die Posten im „Zentralkomitee“ und „Politbüro“ geht, dann geht es auch darum, wer an der Spitze der Aneignung dieses Reichtums stehen wird. Denn über solche Posten läuft in China der Zugang zu den Profiten, die dem Volk abgepresst werden. Wes Geistes Kind diese Leute sind, ließ Xu Kuangdi, ehemaliger Bürgermeister von Shanghai, in einem Interview mit „The Nation“ vom 11.1.2009 durchblicken: „Der Grund, warum die Demokratie ein Hindernis für die wirtschaftliche Entwicklung ist, liegt darin, dass die Armen sich dann die Besitztümer der Reichen aneignen wollen.“
Die Familie von Ministerpräsident Wen Jiabao soll ein Vermögen von 2,7 Milliarden Dollar haben. Derselbe Wen Jiabao wurde in Chinas Öffentlichkeit als bescheidener Diener des Staates aus ärmlichen Verhältnissen zelebriert. Jetzt kommt heraus, dass seine „ärmliche“ Mutter mal eben 120 Millionen ausgeben kann. Die neuen Enthüllungen über die schamlose Bereicherung betreffen mehr oder weniger die ganze politische Führung Chinas einschließlich des auserkorenen Nachfolgers als Ministerpräsident.

Die Lebenslüge „sozialistischer“ Verhältnisse in China
Kein Wunder, gerät just zu diesem Parteitag die Lebenslüge von den angeblich „sozialistischen“ Verhältnissen in China in die offene Krise. Auch aus diesem Grund werden in den bürgerlichen Medien zu diesem Parteitag vor allem zwei antikommunistische Klischees aufgewärmt:
Klischee Nr. 1: Die schamlose Bereicherung angeblich „führender Kommunisten“ sei das „Erbe“ des China unter „Mao Zedong und zeige, wohin der Sozialismus letztlich führe.
Klischee Nr. 2: China sei der Beleg für die Überlegenheit des Kapitalismus, weil Chinas Wirtschaft angeblich während der Kulturrevolution am Boden lag und erst durch die Einführung des Kapitalismus der Aufschwung möglich war. Die Behauptung setzt auf Unkenntnis der Leute. Denn das sozialistische China hatte just in der Zeit zwischen 1966 bis 71 mit 10 Prozent eine höhere Wachstumsrate als Japan (6,1%, die Sowjetunion 6,0 % und die USA 2,7%).
Das Lügengebäude zielt vor allem darauf ab, das nach wie vor hohe Ansehen des sozialistischen China zur Zeit Mao Zedongs in den Dreck zu ziehen und die Menschen heute von der Befassung mit der sozialistischen Alternative zum maroden Kapitalismus abzuhalten. Allerdings verstricken sich die antikommunistischen Meinungsmacher dabei unfreiwillig in erhebliche Widersprüche. Wenn in China der Kapitalismus eingeführt wurde, was tatsächlich seit 1976 in einer bürokratischen Form der Fall war, kann das Gesellschaftssystem in China wohl kaum gleichzeitig noch sozialistisch oder kommunistisch sein. Wenn die jetzigen Führer der KP Chinas also in Wirklichkeit „neue Kapitalisten“ sind, wie sollen sie dann zugleich „führende Kommunisten“ sein. Es ist doch vielmehr so, dass diese Leute das Erbe Mao Zedongs mit Füßen treten und seine sozialistischen Prinzipien schon längst vollständig über Bord geworfen haben. Es ist schon eine Kunst, die Wirklichkeit dermaßen auf den Kopf zu stellen und den Kapitalismus als prosperierend und den echten Sozialismus als von Krisen geschütteltes Elend zu zeichnen!

MLPD verurteilte stets Wiedereinführung des Kapitalismus in China
Die MLPD hat von Anfang an kritisch und unvoreingenommen bis heute analysiert, wie das ehemals sozialistische China ab 1976 die Farbe gewechselt hat und sich seitdem Schritt für Schritt zu einer imperialistischen Großmacht entwickelt hat, die heute mit führend auf allen Kontinenten um Marktanteile und Machtsphären konkurriert. Dazu heißt es in ihrem Parteiprogramm: „Die revisionistische Machtergreifung unter Führung Deng Xiaopings in der Volksrepublik China nach dem Tod Mao Tsetungs 1976 revidierte die Ergebnisse der Großen proletarischen Kulturrevolution. Das leitete auch dort die Restauration des Kapitalismus ein und führte zur Herausbildung des chinesischen Sozialimperialismus.“ (S. 45/46)
Während sich seitdem die Klassenwidersprüche in China ungeheuer entfalten, war der wirtschaftliche Aufschwung, den China zur Zeit Mao Zedongs erlebte, ein Aufschwung für die Arbeiter und breiten Massen des Volks. Ihr Lebensstandard, ihr Kultur- und Bildungsniveau und verantwortliche Teilnahme an allen gesellschaftlichen Belangen hat sich in der Zeit von 1949 bis 1976 sprunghaft entwickelt. Das gilt gerade auch für die Zeit der Kulturrevolution mit ihrer umfassenden ideologisch-politischen Mobilisierung. Die Produktion in allen Bereichen lag am Ende der Kulturrevolution 100 bis 200 Prozent höher als zu Beginn. Das Geheimnis der rasanten wirtschaftlichen Entwicklung von einem tief feudalistischen Land zu einem industrialisierten Land innerhalb von nur 27 Jahren lag in erster Linie an der Mobilisierung der vom Sozialismus begeisterten Volksmassen.
Es sind nicht zuletzt auch die Errungenschaften der sozialistischen Wirtschaft, die sich die neuen kapitalistischen Machthaber angeeignet haben, um ihren Aufstieg zu bewerkstelligen. Nach der Restauration des Kapitalismus wurde die staatliche Planung beibehalten, aber sie änderte ihren Inhalt. Die Führungsspitze des staatsmonopolistischen Kapitalismus in China ist heute fest in das allein herrschende internationale Finanzkapital integriert, unter anderem durch die Mitgliedschaft Chinas im G20-Bündnis.
Der Aufstieg Chinas zu einem imperialistischen Land beruht auf der rücksichtslosen Ausbeutung der Arbeiterklasse und Ausplünderung der breiten Massen, insbesondere der Ruinierung von Millionen Klein- und Mittelbauern. Das hat die Klassengegensätze enorm verschärft. Während hierzulande vor allem bürgerliche Oppositionelle hochgespielt werden (die, soweit sie für bürgerlich-demokratische Rechte eintreten, unterstützt werden müssen) gibt es unter klassenbewussten Arbeitern und Intellektuellen eine erneute bewusste Hinwendung zu den Maozedongideen, die vom Regime unterdrückt wird. Das spiegelt sich auch in der Massenbasis der 73 Millionen Mitglieder zählenden regierenden KP wider und hat auch einen Widerhall in dem Machtkampf zwischen verschiedenen Flügeln in der Parteispitze. So wurde im Mai dieses Jahres einer der Spitzenfunktionäre und Anwärter auf die Parteiführung, Bo Xilai, aus all seinen Ämtern im Politbüro entfernt und als Parteichef des Distrikts Chongking mit 30 Millionen Einwohnern abgesetzt. Er rief die Menschen gegen die Korruption auf und verlangte öffentlich, dass Funktionäre nach Maos Motto „dem Volke dienen“ zu leben haben. Der jetzige Anwärter auf den Spitzenplatz in der KP Chinas, Wen Jibao, leitete im Mai seinen Sturz ein mit der Warnung vor einer neuen Kulturrevolution, die er als „historische Tragödie“ diffamierte. Das zeigt die grassierende Angst vor einem neuen Aufschwung des Kampfes für den echten Sozialismus in China. Die Warnung vor Bo Xilai ist allerdings übertrieben. Er verteidigte das kapitalistische China, vertritt aber einen Weg der Dämpfung der Widersprüche im Volk, verbunden mit bestimmten sozialen Zugeständnissen und grundlegenden Reformen. Er bediente sich dazu der großen Popularität Maos im Volk. Das ist natürlich mit der aggressiven Weltmachtspolitik, die Chinas Machthaber gerade in der Situation eines erneuten wirtschaftlichen Einbruchs forcieren unvereinbar. Die neue herrschende bürokratische Monopolbourgeoisie muss mit einer proletarischen Revolution gestürzt, und der Sozialismus errichtet werden, damit China wieder eine rote Farbe annehmen kann.

Ein Land brodelnder Kämpfe und Aufstände
Hunderttausende Massenkämpfe jedes Jahr lassen die bürokratischen Kapitalisten in China erahnen, dass ihre Herrschaft nicht von Dauer sein wird. Wie zuletzt bei den Auseinandersetzungen bei Foxconn eilt ihr Staatsapparat ihnen immer öfter zu Hilfe, um solche Kämpfe gewaltsam zu unterdrücken.
Die hemmungslose Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen durch Landraub, Großprojekte oder die Motorisierung Chinas auf Grundlage der Verbrennungsmotoren ist ein wesentlicher Faktor für die Revolutionierung der Massen.
China gleicht einem Pulverfass brodelnder Kämpfe und Unruhen. Entscheidend ist der Aufbau einer neuen marxistisch-leninistischen Partei, die von den Maozedongideen und ihrer Verankerung unter den Massen getragen wird. Angesichts der sehr eingeschränkten demokratischen Rechte ist das kompliziert, aber es muss und wird angepackt. Die ICOR wird jede erdenkliche Hilfe anbieten.

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