Wohin „ändert“ die Piratenpartei?

In rasantem Tempo sinken die Umfragewerte der Piratenpartei. Ganze 4 bis 5 Prozent der Wähler würden heute laut Umfragen noch für sie stimmen. Eine Krise hat den Bundesvorstand der „Piraten“ erfasst, der sich zurzeit hauptsächlich mit Rücktritten, Rücktrittsforderungen und Streit im Führungspersonal befasst. Es ist nicht mehr viel übrig vom Glanz einer Partei, die von den bürgerlichen Massenmedien hochgepuscht wurde, um Protestwähler an den bürgerlichen Parlamentarismus zu binden und die Suche nach gesellschaftlichen Alternativen auf für das kapitalistische System ungefährliche Bahnen zu lenken. Diese Entwicklung stößt auch viele linke und kapitalismuskritische Mitglieder bzw. Anhänger ab, die sich an den zum Teil durchaus berechtigten Forderungen der Piratenpartei gegen staatliche Überwachung, für mehr bürgerlich-demokratische Rechte usw. orientiert haben.

Zur Vorbereitung auf die Bundestagswahl 2013 findet Mitte November in Bochum der Programmparteitag der „Piraten“ statt. Zum Parteitag werden keine Delegierten gewählt. Wer will, geht hin, kann dort reden und abstimmen. Über die Zusammensetzung des Parteitags entscheidet damit nicht eine demokratisch legitimierte Auswahl der Mitglieder, sondern wer genügend Zeit hat, sich das leisten kann und wem das – aus welchen Gründen auch immer – wichtig genug erscheint. Neben engagierten Mitgliedern auch der geeignete Tummelplatz für Karrieristen, Selbstdarsteller und Sprücheklopfer aller Art. Für den Fall, dass man sich bei wichtigen Entscheidungen nicht einig wird, wurde vorsorglich schon der nächste Parteitag Anfang 2013 angekündigt.

Nicht wenige Wähler hatten aus Enttäuschung über die bürgerlichen Parteien die „Piraten“ gewählt, die sich einen gesellschaftskritischen, alternativen und basisdemokratischen Anspruch gaben. Eindeutig distanziert sich inzwischen „Piraten“-Chef Bernd Schlömer vom  linken Anspruch: Es sei in der Vergangenheit versucht worden, „uns als linke Partei zu vereinnahmen“. Das sei „aber nicht die Politik, die die Piraten favorisieren“ („Neue Osnabrücker Zeitung“, 29. 9. 12). Fragt sich nur, worin dann die „Alternative“ dieser Partei zu den herkömmlichen bürgerlichen Parteien bestehen soll.

Ohne Zweifel gibt es auch in der Piratenpartei viele Mitglieder, die sich gegen faschistische und faschistoide Kräfte bzw. Organisationen positionieren. Doch bekommen solche Kräfte auf der Grundlage der antikommunistischen Ausrichtung der Partei relativ viel Spielraum. So berichtet „bild.de“ am 30. Oktober über einen Antrag an den Landesparteitag in Niedersachsen: „Der Hannoveraner Pirat Carsten Schulz will Hitlers Hetz-Buch ,Mein Kampf‘ zur Pflicht-Lektüre im Geschichtsunterricht erklären! Von seiner Partei verlangt er, diese Forderung ins Parteiprogramm aufzunehmen.“ Es ist nicht das erste Mal, dass Schulz mit faschistoiden Vorstößen von sich reden macht, z. B. mit der Forderung, das Leugnen des Holocausts zu legalisieren. Ein Parteiausschlussverfahren oder Ähnliches hat ihm das bisher nicht eingebracht.

Nach nur wenigen Monaten haben sich „Piraten“-Abgeordnete in den verschiedenen Länderparlamenten, in die sie gewählt wurden, mehr oder weniger stark den Gepflogenheiten, Privilegien und dem Verhalten der bürgerlichen Parlamentarier untergeordnet und angepasst. Die Berliner Abgeordnete Susanne Graf antwortet in der „Süddeutschen Zeitung“ auf die Frage, wie sie sich in einem Jahr Abgeordnetenhaus geändert hat: „Ich habe gelernt, zu meinem eigenen Schutz Themen auszublenden, die mich zu sehr belasten. Ich habe auch gelernt, häufiger den Mund zu halten und nicht immer meine Meinung kundzutun … Mein Verständnis für manches Verhalten von etablierten Politikern ist gestiegen.“

Ganz im Gegensatz dazu stehen echte „neue Politiker“. Das sind die Kandidatinnen und Kandidaten der MLPD. Links und lebendig treten sie für eine wirkliche Perspektive, den echten Sozialismus ein und lernen, sich im Gegenwind des modernen Antikommunismus zu behaupten. Sie verpflichten sich z. B. in ihren Kandidatengrundsätzen dazu, keinerlei Privilegien anzunehmen, jederzeit Rechenschaft über ihre Tätigkeit abzulegen und beim Verstoß gegen diese Richtlinien ihr Amt niederzulegen. Dass das auch in der Praxis konsequent gehandhabt wird, davon kann sich jeder in den Wählerinitiativen zur Unterstützung der Direktkandidaten der MLPD persönlich überzeugen, die in den nächsten Wochen und Monaten bundesweit aufgebaut werden.     


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