14.11. – Tag des europäischen Generalstreiks

Erstmals in der Geschichte Europas seit dem II. Weltkrieg wird für den 14. 11. ein länderübergreifender Generalstreik vorbereitet.

Die Initiative dazu kam von portugiesischen Gewerkschaftern. Das ist etwas Neues und Ergebnis eines langen Verarbeitungsprozesses.
Die Arbeiter in Deutschland mussten unter anderem mit der Hetze von den angeblich „faulen Griechen“ die „über ihre Verhältnisse gelebt“ hätten, fertig werden. Aber auch in Griechenland mussten die Massen lernen, dass nicht „die Deutschen“ die Ursache ihrer Probleme sind, sondern die Politik, die Merkel in der EU zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) durchsetzt und die allein den Interessen des internationalen Finanzkapitals dient. In dem Maße, wie sich diese Erkenntnis durchsetzte, richtete sich der Protest in Südeuropa mit Parolen wie „Troika, IWF, EZB: Raus hier!“ mehr und mehr gegen das allein herrschende internationale Finanzkapital.
Mittlerweile sind diese Massenproteste längst keine südeuropäische Angelegenheit mehr – in zahlreichen ost- und westeuropäischen Ländern entwickeln sich Massenproteste. Am 20. 10. demonstrierten in London Hunderttausend gegen die Kürzungspläne der Regierung Cameron.

Bewegungen wie „Occupy“ oder „empört Euch“ wurden von den Medien hochgespielt, um damit den Eindruck zu erwecken, spontane Proteste reichten aus, man müsse sich nicht organisiert gegen die Abwälzung der Krisenlasten zur Wehr setzen. Und vor allem: die Zähmung der Banken und andere illusionäre Konzepte könnten den Kapitalismus reformieren.

In Portugal gelang es der Regierung mit Hilfe der Gewerkschaftsführungen einige Zeit, die Abwälzung der Krisenlasten über Monate hinweg ohne größere Massenproteste durchzuziehen. Die am 15. September weitgehend selbst von der Basis organisierte Demonstration mit fast einer Million Teilnehmern durchbrach dieses Stillhalteabkommen und zwang die Regierung zur Rücknahme der Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge.

Mit dem neunmonatigen Streik der griechischen Stahlarbeiter in Aspropirgos meldete sich das internationale Industrieproletariat in Europa zu Wort und übte eine anziehende Wirkung auf den Protest der griechischen Massen aus. Wie man zu diesem Streik steht, darüber entbrannte innerhalb der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung eine heftige Auseinandersetzung. So verweigerten einige IG Metall Funktionäre in Duisburg dem Streik die Solidarität unter anderem mit dem Argument, dass dieser von Marxisten-Leninisten unterstützt wird und man außerdem genug „eigene Probleme“ habe.

Klassenkämpferische Kräfte haben den Kampf der griechischen Arbeiter als „gemeinsames Problem“ beantwortet und mit einer Delegation von IG Metallern die griechischen Stahlarbeiter besucht.
Die MLPD hat den mutigen Streik der griechischen Stahlarbeiter zusammen mit anderen Organisationen und Bewegungen wie z.B. Solidarität International oder dem 10. Kämpferischen Frauenrat bundesweit bekannt gemacht, zur Solidarität und dem gemeinsamen Kampf aufgerufen. Die ICOR Europa hat über den Streik in ganz Europa informiert und zur Unterstützung aufgefordert. Solidarität darf kein leeres Wort sein, sondern erfordert Taten, den gemeinsamen Kampf zu organisieren.

Die spanischen Bergarbeiter in Asturien haben mit ihrem mehrwöchigen Streik das Signal der griechischen Stahlarbeiter aufgegriffen. Ihr Kampf richtete sich auch gegen die Politik der EU und zeigte, dass ein gemeinsamer Kampf der europäischen Bergarbeiter notwendig ist. Dafür ist die MLPD vor allen Zechen in Deutschland eingetreten und von der Bergarbeiterbewegung „Kumpel für AUF“ war dazu eine Delegation  in Spanien. Grund genug für Kanzlerin Merkel eiligst mit DGB Chef Sommer nach Spanien zu fahren und mit Hilfe der Regierung und einiger Gewerkschaftsführer einen Pakt der Klassenzusammenarbeit zu zimmern. Er hat seine Wirkung zunächst offensichtlich nicht verfehlt. Die Bergarbeiter Asturiens haben ihren Streik ausgesetzt und bisher nicht wieder aufgenommen.

Kampf der Autoarbeiter rückt ins Zentrum
Nach dem Streik der griechischen Stahlarbeiter, dem Streik der spanischen Bergarbeiter sind es nun die Automobilarbeiter, die ins Zentrum der sich belebenden Auseinandersetzung rücken. Seit Dienstag, 23. 10. 12 streikt die Belegschaft von Ford Genk in Belgien gegen die Vernichtung von 4.200 Arbeitsplätzen und ca. 5.000 weiteren bei Zulieferern. Sie blockieren Werkstore, um die Auslieferung von Fahrzeugen zu verhindern. Gleichzeitig will Ford das Werk in Dagenham ganz und das in Southhampton (beides Großbritannien) teilweise stilllegen. Kollegen von Ford Köln haben ihre Kollegen in Genk besucht um damit dem Argument, „den deutschen Fordarbeitern ist das egal“ entgegenzuwirken und Mut für einen gemeinsamen Kampf zu machen.

Ein hoffnungsvoller Schritt: Die länderübergreifende Information und Zusammenarbeit mit dem Ziel der Internationalisierung des Klassenkampfs ist das Gebot der Stunde!    
Die Stilllegung in Genk wurde bekannt gegeben, nachdem die Kollegen 2010 mit einer 12%-igen Lohnkürzung zur „Rettung des Standortes“ erpresst worden waren und ihnen noch vor 5 Wochen (!) eine „Bestandsgarantie“ gegeben wurde. Deshalb sollte die Losung „keine Verhandlung mit Erpressern“ zum Allgemeingut unter den Arbeitern werden.
Der Kampf gegen die Schließung des Fordwerk in Genk, Dagenheim und die (Teil)schließung in Southampten erfordert den unbefristeten Streik aller Ford-Arbeiter bis alle Schließungspläne vom Tisch sind und den gemeinsamen Kampf aller Automobilarbeiter Europas.

Ford keine Besonderheit
Seit Beginn der Weltwirtschafts- und Finanzkrise 2008 wurden mit einem einmaligen Krisenmanagement in Europa weitere drastische Einbrüche aus Angst vor der Entwicklung der Arbeiteroffensive und der Revolutionierung der Massen zunächst vermieden. Inzwischen sind die Konjunkturprogramme ausgelaufen und hat sich die Euro-Krise zur EU-Krise ausgeweitet. Nun deutet sich ein erneuter Einbruch in der Weltwirtschafts- und Finanzkrise an, der den Konkurrenzkampf unter den Autokonzernen erheblich verschärft. Die Hoffnung, es handle sich nur um eine „vorübergehende Eintrübung“, die man wie beim Ausbruch der Krise 2008 überstehen könne, ist eine trügerische Illusion und soll verhindern, dass wir Arbeiter uns auf einen gemeinsamen harten Kampf vorbereiten. Schon werden wieder Leiharbeiter und Zeitverträgler aus den Betrieben geworfen und die Belegschaften gespalten! Mit ihrem Krisenmanagement haben die Regierungen und Monopole eine ganze Zeit die Krise dämpfen können, sie haben aber nicht die Ursache, die chronische Überakkumulation von Kapital beseitigt, sondern nur neue Widersprüche erzeugt, die nicht dauerhaft in Spannung gehalten werden können! Deutschland wird nicht längerfristig eine Sonderrolle spielen können.

Der Kampf gegen die Werksschließungen bei Ford ist ein Vorgeschmack für den notwendigen hart zu führenden gemeinsamen Kampf der Autobelegschaften.

Neue Fragen für einen gemeinsamen Kampf
Der Gedanke an einen länderübergreifenden gemeinsamen Kampf hat unter den Arbeitern große Symphatie. Er wirft viele neue Fragen auf. Während in Spanien in den Massenmedien der 14. November ein Topthema ist, wird er bei uns in Deutschland totgeschwiegen. Selbst der DGB hüllt sich bislang in Schweigen. Das ist kein Zufall. Die DGB-Führung ist seit Jahren federführend an der internationalen Verbreitung des Systems der Klassenzusammenarbeit nach deutschem Muster beteiligt. Es kommt also entscheidend darauf an, den 14. 11. breit in den Gewerkschaften zum Thema zu machen, Entscheidungen über die Beteiligung herbeizuführen, Überzeugungsarbeit zu leisten und ihn systematisch vorzubereiten.

Während in den meisten Ländern die Arbeiterklasse das Recht auf politische Streiks hat, ist dies in einigen Ländern, vor allem in Deutschland massiv eingeschränkt. Ein länderübergreifender Kampf muss deshalb auch mit der Forderung nach einem vollständigen, allseitigen und gesetzlichen Streikrecht in allen EU-Ländern verbunden sein. Allerdings machen wir uns keine Illusionen, dass die Herrschenden auf den Einsatz ihres Gewaltapparates letztlich verzichten würden. Das blitzte bereits bei der Räumung des bestreikten Stahlwerks durch Spezialeinheiten in Aspropirgos auf.
Und die Frage ist, welche Perspektive soll der Kampf haben? Wenn es nach dem Europäischen Gewerkschaftsbund geht, dann  sollte er in „einen europäischen Sozialpakt“ münden. Mit wem soll denn ein solcher „Sozialpakt“ geschlossen werden? Mit der EU Kommission, die mit ihrem Diktat massiv soziale und politische Rechte der Arbeiter und Gewerkschaften abbaut, Löhne senkt, das Renteneintrittsalter erhöht? Oder mit den europäischen Automonopolen, die die Arbeiter in eine Abwärtsspirale der Konkurrenz gegeneinander hetzen wollen, unsere Würde tagtäglich mit Füßen treten?

Jedes Lebensbedürfnis der Massen kann nur im entschlossenen Kampf gegen das allein herrschende internationale Finanzkapital durchgesetzt werden. Solange die Profitwirtschaft existiert, werden die Werktätigen und die Umwelt rücksichtslos ausgebeutet! Die Losung der Sozialpartnerschaft soll die Arbeiter entwaffnen und den Weg für eine gesellschaftliche Alternative, die vereinigten sozialistischen Staaten der Welt verbauen. Davor haben die Herrschenden am meisten Angst, dass sich bei einem breiten gemeinsamen Massenkampf in Europa die Verbindung Arbeiterbewegung und Sozialismus festigt und höher entwickelt und sich in der Stärkung und Aufbau revolutionärer Parteien und ihrem weiteren Zusammenschluss niederschlägt.

Die Politik des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals in Europa kann kaum von den Arbeitern einzelner Länder oder einzelnen Belegschaften erfolgreich bekämpft werden. Um zur überlegenen Kraft zu werden braucht die Arbeiterklasse starke Organisationen und marxistisch-leninistische Parteien.
Die Krisendiktate zu Fall zu bringen erfordert den gemeinsamen entschlossenen Kampf der Arbeiter- und Volksmassen in ganz Europa.
Tun wir in den Gewerkschaften, in den Montagsdemos, in den kämpferischen Bewegungen alles dafür, dass der europäische Generalstreik am 14. 11. ein erster Schritt dahin wird!  

Die MLPD vertritt folgende Forderungen und Losungen:
* Statt Standortspaltung – gemeinsamer Kampf um jeden Arbeitsplatz. Das Werk in Genk muss erhalten werden. Für die 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich!
* Wenn in manchen Ländern Generalstreiks und selbständige Streiks illegal sind, ist das ein Grund mehr, offensiv ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht in Europa zu fordern und sich dieses Recht zu nehmen.
* Gegen das EU-Krisenprogramm und gegen die konzernweiten Angriffe müssen die Arbeiter und Volksmassen in Europa gemeinsam aufstehen: Ein gemeinsamer Gegner – ein gemeinsamer Kampf!
* Statt Spaltung, Erpressung und Konkurrenz: Mit Erpressern verhandelt man nicht. Unbefristeter gemeinsamer Streik der Ford-Arbeiter und in der europäischen Autoindustrie gegen die Angriffe der Monopole.
* Gegen die Spaltung durch Leiharbeit und Zeitverträge: Einheit der Belegschaften, Ausbildung, Übernahme und Festeinstellungen – für eine Zukunft der jungen Generation!
* Wir brauchen eine Verkehrspolitik für die Massen und für die natürlichen Lebensgrundlagen – sofortige Umstellung auf Null-Emissions-Fahrzeuge und Kampf für eine sozialistische Weltwirtschaft auf Grundlage der Einheit von Mensch und Natur. Auf zum Klima-Kampftag am 1. 12.!
* Statt der illusionären Träume von einem sozialen Europa im Kapitalismus – Kampf zur Beseitigung des Kapitalismus und für die Vereinigten sozialistischen Staaten in Europa!
* Gib dem Antikommunismus keine Chance – stärkt die MLPD als radikale linke Kraft und sozialistische Alternative! Werdet Mitglied im Rebell! Unterstützt die ICOR!

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