Türkische Regierung spielt mit dem Feuer

Am 15. Oktober haben türkische Kampfflugzeuge erneut ein ziviles Flugzeug zur Landung gezwungen, das auf dem Weg nach Syrien war. Die Maschine der privaten Linie „Air Armenia“ konnte nach einer Durchsuchung auf dem Flughafen von Erzurum (Ostanatolien) nach Aleppo in Syrien weiterfliegen. Bereits vergangene Woche wurde ein syrisches Passagierflugzeug, das aus Moskau kam, zur Landung gezwungen. Nach türkischen Angaben seien auch Militärgüter an Bord gewesen.
Dieses provokative Vorgehen der türkischen Regierung ist begleitet von Schießereien mit Artillerie an der türkisch-syrischen Grenze und Verlegung von Luftwaffeneinheiten nach Diyarbakir im kurdischen Teil der Türkei. Die türkischen Panzertruppen an der syrischen Grenze wurden verstärkt. Die Militärkonzentration richtet sich nicht nur gegen Syrien, sondern vor allem gegen den anwachsenden Befreiungskampf des kurdischen Volkes, der sich mit Guerilla-Aktionen gegen die Angriffe des türkischen Militärs auf die kurdischen Dörfer und Städte richtet. Sie sollen auch einem eventuellen Zusammenschluss der um ihre Freiheit kämpfenden Kurden in der Türkei, Syrien, dem Irak und Iran entgegenwirken.
Seit Juli eskalieren die Kämpfe zwischen der türkischen Armee und den kurdischen Freiheitskämpfern mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Es sind die schwersten Kämpfe seit den 1990er Jahren. Weite Teile des türkisch-irakischen Grenzgebietes sind unter ihrer Kontrolle. Auf beiden Seiten gehen die Todeszahlen in die Hunderte. Die Artillerieangriffe auf syrisches Gebiet durch die türkische Armee trifft die dort lebenden syrischen Kurden und die von ihnen gebildeten „Volksverteidigungseinheiten“ (YPG), die weite Teile des syrischen Grenzgebiets zur Türkei kontrollieren.
Nordkurdistan ist mit der Grenze zu Syrien, Irak und Iran militärstrategisch für die Beherrschung der Region bedeutsam, verfügt aber auch über große Erdöl- und Gasvorkommen. Nirgendwo ist das Erdöl so leicht zugänglich wie im Nordirak an der türkischen Grenze. Bis zu 45 Milliarden Barrel Öl und 1.500 Milliarden Kubikmeter Erdgas sollen nach Schätzungen direkt unter der Oberfläche liegen. Bei der letzten Tagung der Nato-Verteidigungsminister wurde die türkische Regierung regelrecht ermuntert, gegen die Kurden vorzugehen. Generalsekretär Rasmussen sagte, die Nato habe Pläne erstellt, um die Türkei zu beschützen und zu verteidigen, hoffe aber nicht, diese verwirklichen zu müssen. Die Türkei dürfe sich nach dem Völkerrecht gegen Angriffe aus Syrien verteidigen.
Es ist allerdings nicht erwiesen, dass der Granatbeschuss aus Syrien gegen die Türkei gerichtet war, es können auch fehlgeleitete Geschosse aus Gefechten der syrischen Armee mit der kurdischen YPG gewesen sein. Die Türkei ist mit über 720.000 Soldaten zweitstärkste Militärmacht der Nato, hat über die US-Air-Force Zugang zu in der Türkei gelagerten Atomwaffen. Neben Israel ist die Türkei wichtigster Garant der Bestrebungen der Nato-Imperialisten, den Nahen und Mittleren Osten unter ihrer Kontrolle zu behalten und eine Ausweitung des Einflusses der konkurrierenden Imperialisten China und Russland aufzuhalten.
Die Türkei grenzt auch an die ehemaligen Sowjetrepubliken Aserbaidschan und Georgien, gegenüber denen sie einen Hegemonieanspruch erhebt. Russland und China unterstützen offen das syrische Regime und den Iran. Nach dem Öl-Embargo hat die EU am 15. 10. 12 weitere Sanktionen gegen den Iran verhängt, um das Land wirtschaftlich in die Knie zu zwingen. Erdgas aus dem Iran darf nicht mehr importiert werden, der Geldverkehr wird erschwert und Exporte bestimmter Metalle sind verboten, Gleiches gilt für Software für die Schiffsindustrie. Europäische Firmen dürfen auch keine Öltanker mehr an den Iran liefern oder verleihen, EU-Regierungen keine kurzfristigen Exportkredite mehr erteilen.
Der Vorwand für diesen Wirtschaftskrieg gegen den Iran ist das angebliche Atomprogramm des faschistischen Regimes, das mit der Androhung einer Ölkatastrophe reagiert hat. Die Sanktionen der EU treffen in erster Linie die Masse der Bevölkerung im Iran. Vor dem Hintergrund einer erneuten Vertiefung der anhaltenden Weltwirtschaftskrise verschärft sich die Rivalität der Imperialisten um die Beherrschung des Nahen und Mittleren Ostens. Die militärischen Provokationen der türkischen Regierung sind ein gefährliches Spiel mit dem Feuer, das durchaus unkontrolliert eskalieren kann.

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