Peer Steinbrück – Schröder „reloaded“?

Seit seiner Nominierung sind die bürgerlichen Medien voll mit Lob für den neuen Kanzlerkandidaten der SPD, Peer Steinbrück. Eigentlich wollte der SPD-Vorstand die Frage des Spitzenkandidaten erst zum Jahreswechsel entscheiden, damit der oder die Kandidat(in) nicht zu früh „verschlissen“ wird. Allerdings warfen die beiden anderen Favoriten, SPD-Chef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, nach heftigen Kämpfen hinter den Kulissen schon vorzeitig das Handtuch.

Deshalb fiel die Verkündung – eine „Wahl“ des Kandidaten ist in der SPD ohnehin nur Formsache – vorzeitig auf den dritten in der engeren Auswahl der SPD-Oberen, den ehemaligen Finanzminister der Großen Koalition und „Agenda“-Politiker, Peer Steinbrück.
Allerdings ist er nicht nur ein „Notnagel“ der SPD. Der superehrgeizige Politiker, der seine Parteigenossen bei Kritiken an Schröders „Agenda 2010“ schon mal arrogant als „Heulsusen“ abkanzelt, fühlt sich schon seit längerem für diese Kandidatur und das Bundeskanzleramt berufen. Und er hat maßgebliche Fürsprecher. Ausgewiesene Monopolpolitiker wie die ehemaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt und Gerhard Schröder ebenso wie seine Freunde im Kreis der Konzern- und Bankmanager, zu denen er nicht nur als Aufsichtsratsmitglied von ThyssenKrupp einen guten Draht hat. 2010 und 2011 hat er laut seiner eigenen Homepage 81 Vorträge meist vor erlauchtem Publikum gehalten, für die er insgesamt 462.000 Euro erhielt.
Das kommt jedoch bei großen Teilen der SPD-Basis und -Wählerschaft nicht so gut an, weswegen Steinbrück zuletzt mit einem Konzept zur „Bankenregulierung“ an die Öffentlichkeit trat. Die Vorschläge, die er da unterbreitet hat, sind allerdings alles andere als neu. Die Trennung des Investmentbanking vom Kredit- und Einlagengeschäft hat es in den USA lange Zeit gegeben und dort frühere Wirtschafts- und Finanzkrisen auch nicht verhindert. Eine solche Trennung wäre heute höchstens formal möglich. Faktisch sind alle Teile des Bankengeschäfts und der internationalisierten Produktion unter der Alleinherrschaft des internationalen Finanzkapitals verschmolzen und von der dominierenden Rolle der Kapitalspekulation durchdrungen.
Auch mit seinen Forderungen zu strengerer Bankenaufsicht, Deckelung der Managergehälter und höherer Besteuerung von Vermögen wird Steinbrück dem Finanzkapital nicht wirklich weh tun. Dessen Vertreter erinnern sich genau, dass er es war, der gemeinsam mit Angela Merkel und Ex-Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann Ende 2008 die Beschlüsse zur Rettung der Banken vor einer unkontrollierten Vertiefung der Weltwirtschafts- und Finanzkrise ausgeheckt hat. Damals hat er sich als Krisenmanager im Interesse des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals empfohlen, der auch bereit wäre, ein zukünftiges verschärftes Krisenprogramm in Deutschland durchzuboxen. Ackermann hat auch Steinbrücks neue Bankenpläne inzwischen schon gelobt.
Das Hauptproblem, das die SPD und ihre Führung nun hat, besteht darin, diesen Monopolpolitiker als „Alternative“ zu Angela Merkel zu verkaufen. Vier Jahre lang hat er ihr als treuer Finanzminister gedient und war in der Großen Koalition daran beteiligt, die „Agenda 2010“-Politik der Vorgänger-Regierung mit kosmetischen Korrekturen weiter zu führen und zu verteidigen. Ausdrücklich erklärte er nach seiner Nominierung Ex-Kanzler Schröder zu seinem Vorbild.
War es da wirklich ein Zufall, dass der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck am selben Tag mit Hinweis auf seine Gesundheit zurücktrat oder sollte eine weitere „Belastung“ des Wahlkampfs durch den tief in den Nürburgring-Skandal verstrickten Landespolitiker verhindert werden?
Für alle, die nach einer wirklichen Alternative suchen, steht die Kandidatur der MLPD zu den Bundestagswahlen. Sie wendet sich konsequent gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die breiten Massen. Statt für die Rettung des Kapitalismus, tritt sie für eine internationale sozialistische Revolution ein und fördert den Aufbau bzw. die Stärkung der kämpferischen Opposition – radikal links, revolutionär – die sozialistische Alternative!

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