Wie Staat und Monopole an der Tankstelle abkassieren

„Ich arbeite bald nur noch für die Miete, Essen und die notwendigen Tankfüllungen“, so ein Kollege, der für seinen täglichen Weg zur Arbeit nach Oberhausen 55 Kilometer einfache Strecke zurücklegen muss.

Die Preise für Benzin und Diesel sind weltweit so hoch wie nie, besonders die Millionen Berufspendler mit Pkw sind im Würgegriff der Preistreiberei von Mineralölkonzernen und Staat. Gestiegene Spritpreise und höhere Ausgaben für Heizöl, Gas und Strom haben im August die offizielle Inflationsrate überdurchschnittlich nach oben getrieben. Wie das Statistische Landesamt für Nordrhein-Westfalen mitteilte, kletterte die Teuerungsrate im August auf 1,9 Prozent. Einen Monat zuvor hatte die jährliche Preissteigerungsrate noch bei 1,3 Prozent gelegen.

Europaweit bewegt sich der Preis für Super zwischen 1,24 Euro in Zypern und 2,08 Euro in Norwegen. Ohne die jeweils kassierten Steuern läge er zwischen 60 und 72 Cent pro Liter. Steuern auf Kraftstoff sind für die Staaten eine wichtige Methode der Umverteilungspolitik auf Kosten der Massen. Jeder Cent Preiserhöhung spült der Bundesregierung Hunderte Millionen an Steuern in die Kassen. Das Bundesfinanzministerium lehnte eine Senkung der Mineralölsteuer ausdrücklich ab. Wieso soll das unmöglich sein? In Frankreich wollte Präsident Hollande spektakulär ein Wahlkampfversprechen einlösen und hat medienwirksam eine Senkung der Spritpreise um 6 Cent für drei Monate angeordnet. Der reale Effekt ist allerdings sehr gering. Denn der Ölmulti Total setzt sich einfach darüber hinweg und senkte in den Großstädten den Preis nur um 2 Cent.

Maximalprofit durch Raubpreise

Demagogisch behaupten die Mineralölkonzerne, dass an den Tankstellen nur 1 Cent pro Liter verdient werde und allein die staatlichen Abgaben am hohen Spritpreis schuld seien. Die internationalen Ölmonopole wie ExxonMobil, Shell, BP oder der russische Ölmulti Lukoil beherrschen die gesamte Kette von der Rohölförderung, Weiterverarbeitung in den Raffinerien bis zum Verkauf an den Tankstellen und haben für alles eigene Untergesellschaften. Der größte nichtstaatliche Ölmulti der Welt, ExxonMobil, steigerte seinen Gewinn im Jahr 2011 um 35 Prozent auf 42 Milliarden US-Dollar und hatte 2012 einen Umsatz von 383 Milliarden US-Dollar. Shell steigerte den Gewinn um 54 Prozent auf 30,9 Milliarden US-Dollar.

Aus dem Rohöl wird nicht nur Kraftstoff gewonnen, es ist auch ein wesentlicher Bestandteil der Energiebasis wie auch Grundstoff für die chemische Industrie. Zur Durchsetzung ihres Monopolprofits werden die ständigen Preissteigerungen mit allen möglichen Gründen gerechtfertigt.

Mit Unschuldsmiene erklären die Ölmultis, der steigende Rohölpreis und eine Drosselung der Produktion seitens der OPEC-Länder sei Verursacher des weltweiten Anstiegs der Spritpreise. Die OPEC-Länder fördern nur rund 40 Prozent des täglichen weltweiten Erdölverbrauchs von 84,07 Millionen Barrel Öl (1 Barrel=159 Liter). Die führenden internationalen Ölkonzerne Exxon, Shell, BP oder Total Fina Elf kontrollieren dagegen inzwischen auch in den OPEC-Ländern bis zu 75 Prozent der Erdölförderung.

Etwa 60 Prozent des heutigen Ölpreises sind reine Spekulation. Es sind Termingeschäfte durch Hedge-Fonds, Banken und Finanzgruppen, die dazu entweder die Warenterminbörsen in London (ICE) und New York (NYMEX) benutzen oder zur Vermeidung genauer Prüfungen unkontrollierte Direktgeschäfte tätigen.

Die angeblich „teure Energiewende“

So ist es auch bei den Strompreisen. Die führenden Energiekonzerne Vattenfall und RWE kündigen eine Steigerung der Strompreise um bis zu 30 Prozent an. Angeblich weil die Energiewende so viele Investitionen in der Größenordnung von 150 Milliarden Euro erfordert. Damit steigen die jährlichen Stromkosten für eine vierköpfige Familie durchschnittlich um 300 Euro.

Wie erklärt sich dann, dass die Strompreise auch schon vor der nach Fukushima groß angekündigten „Energiewende“ für die privaten Endverbraucher ständig hochgeschraubt wurden? Vom Jahr 2000 bis heute ist der Strompreis von durchschnittlich 13 Cent pro Kilowattstunde auf das Doppelte von heute 26 Cent gestiegen. Noch ganz ohne Netzausbau …

Als die europäischen Regierungen im Zuge der Neuorganisation der internationalen Produktion in den 1990er Jahren die „Liberalisierung des Strommarktes“ einführten, hatten sie damit der Bevölkerung durch einen länderübergreifenden Marktwettbewerb der Stromanbieter eine Senkung der Strompreise in Aussicht gestellt. In der zweiten Hälfte der 1990er Jahre sank der Preis geringfügig. Nachdem die internationalen Energiekonzerne Märkte erobert und kleinere nationale Konzerne geschluckt haben, konnten sie noch höhere Monopolpreise durchsetzen.

Die Begründung der künftigen drastischen Preiserhöhungen durch die Energiewende ist in zweierlei Hinsicht Betrug:

Erstens: Die Investitionen für den Ausbau neuer Netze und erneuerbarer Energie aus Wind und Sonne zielen auf künftige Gewinne der Konzerne. Jeder vernünftige Mensch würde fragen, warum sie die Investitionen nicht aus der eigenen Schatulle bezahlen. Unter staatsmonopolistischen Bedingungen werden diese Investitionen aber vergesellschaftet in der Form, dass die Massen über Steuern dafür vermehrt aufkommen und die Monopole die Maximalprofite und Spekulationsgewinne einstreichen.

Zweitens: Die Regierung geht dazu über, das Tempo des weiteren Ausbaus erneuerbarer Energien sogar wieder zu drosseln. Umweltminister Peter Altmaier begründet das damit, dass eine sofortige Umstellung auf hundertprozentige erneuerbare Energien „für die Massen unbezahlbar“ sei, denen er das nicht zumuten könne. Hoppla, er geht also davon aus, dass die Massen zur Kasse gebeten werden. Nicht die Monopole, die im Geld schwimmen. Allein die Befreiung der EEG-Umlage bringt den 1.000 größten Industrieunternehmen in Deutschland zusätzliche 3 Milliarden Euro Konzernprofite. Atomenergie, Steinkohle- und Braunkohleverbrennung haben seit 1970 bis heute zusammen 320 Milliarden Euro Staatsgelder erhalten. Alle anderen Energien knapp über 55 Milliarden.

Altmaier sieht plötzlich „Überkapazitäten bei Wind- und Solarenergie“. Warum sieht er sie nicht bei der Braunkohleverbrennung? Am 15. August würdigte er die Inbetriebnahme zweier großer Braunkohlekraftwerksblöcke in Neurath als „herausragenden Beitrag zum Gelingen der Energiewende“. Und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) unterstrich dabei die „Bedeutung der rheinischen Braunkohle für die Energiewende“.

Der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) bemerkt dazu: „Innerhalb der großen Volksparteien bezeichnet das Wort ,Energiewende‘ inzwischen den Ersatz der Atomenergie durch die CO2-intensivste der fossilen Energien, die Braunkohle. Energiewende als Rolle rückwärts.“

Kontrolle der Konzerne?

Der Unmut in der Bevölkerung wächst. Dringend nötig sind Sofortforderungen zur Umstellung der Energiebasis auf hundert Prozent erneuerbare Energien. Dazu gehört auch ergänzend ein kostenloser und umweltfreundlicher öffentlicher Nahverkehr. Der Kampf muss gegen die Profitgier der Konzerne geführt werden. Und das sind mächtige Gegner: Unter den zehn größten internationalen Konzernen sind heute acht Mineralöl- und Energiekonzerne.

Allerdings ist eine „demokratische Kontrolle“ oder gar „Entmachtung“ dieser Konzerne eine Illusion. Das fordert die Linkspartei. Wer soll es durchsetzen? Der bürgerliche Staat, der die Rahmenbedingungen für die Maximalprofite sichert und mit seinem ganzen Machtapparat das allein herrschende internationale Finanzkapital schützt!? Nur durch den revolutionären Sturz ihrer Macht kann unter der Diktatur des Proletariats die Profitmacherei beseitigt, die Spekulation verboten und die internationalen Übermonopole vergesellschaftet werden. Erst im Sozialismus werden „nicht länger Mehrwert und Akkumulation des Kapitals im Mittelpunkt stehen, sondern die Befriedigung der Bedürfnisse der Menschheit in Einheit mit der Natur“. (Stefan Engel, „Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution“, S. 207)

Energie – eine Zukunfts- und Überlebensfrage

Anfang dieses Jahres sind Millionen Nigerianer dem Aufruf nach einem Generalstreik aus Protest gegen die Streichung von Subventionen auf Benzin und Verdoppelung des Benzinpreises gefolgt. In Indien wurde am 31. Mai ein landesweiter Streik gegen die Erhöhung der Benzinpreise durchgeführt. In Indonesien gingen im März Tausende gegen die Subventionskürzungen für Benzin auf die Straße. In verschiedenen Städten kam es zu Auseinandersetzungen und Straßenschlachten, die Polizei ging mit Tränengas und Gummigeschossen gegen die Demonstranten vor. In Bulgarien wurde der Ölmulti Lukoil gezwungen, die Spritpreise zu senken: Im März kam es in Sofia und anderen bulgarischen Großstädten zu Protesten gegen hohe Benzinpreise.

In Deutschland wächst die Massenkritik an der Preistreiberei von Monopolen und Staat. Der muss gemeinsam durch Forderungen nach Senkung der Massensteuer und durch gewerkschaftliche und selbständigen Kämpfe für höhere Löhne und Teuerungszulagen entgegengetreten werden.

Der rücksichtslose Raubbau an natürlichen Energie- und Rohstoffquellen hat das Umweltbewusstsein der Massen auf der ganzen Welt erhöht. In manchen Regionen gibt es erbitterte Massenkämpfe zur Verteidigung der Lebensgrundlagen gegen die Multis und die ihnen hörigen Regierungen. Dennoch wird insgesamt die tatsächliche Bedrohung der Zukunft der Menschheit durch die Profitwirtschaft der Monopole unterschätzt. Deshalb tritt die MLPD dafür ein, dass eine neue Qualität der internationalen Umweltbewegung entsteht. Sie braucht eine große Breite, Schlagkraft und ein starkes Rückgrat durch die Kraft des internationalen Industrieproletariats.

Die vielfältigen weltweiten Massenkämpfe gegen steigende Energiepreise, für höhere Einkommen und gegen die Vernichtung der natürlichen Lebensgrundlagen haben ein gemeinsames Anliegen. Sie dürfen sich nicht gegenseitig ausspielen lassen, sondern müssen zu einer gemeinsamen Kampffront gegen das allein herrschende internationale Finanzkapital werden mit der Zukunft einer sozialistischen Perspektive.

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