Acht Jahre Montagsdemonstrationen – Bewegung mit Zukunftspotenzial

Bundesweit feiern in diesen Wochen über 100 örtliche Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV und die ganze Regierungspolitik ihr achtjähriges Bestehen.

Im Herbst 2004 entstanden, umfassten die von der MLPD von Anfang an unterstützten Proteste in den ersten Wochen zeitweise bis zu 250.000 Teilnehmer. Zwar haben sie derzeit ihren Massencharakter verloren, entwickelt hat sich daraus aber eine ausdauernde, kämpferische, mitreißende, offene und politisch selbständige Bewegung mit großem Zukunftspotenzial. Optimistisch feiern die Montagsdemonstranten ihr achtjähriges „Jubiläum“. In wachsender Zerrissenheit schleppt sich dagegen die Berliner Regierung zur „Ziellinie“ der Bundestagswahlen 2013: Streit und Gezerre zur Griechenland-Frage, EU-Politik, steuerlichen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften, zum Ehegattensplitting, zum Betreuungsgeld für unter Dreijährige, zur „Zuschussrente“ und, und, und … Alles Kernfragen der gesellschaftlichen Perspektive, der Lebensweise der breiten Massen und ihrer Daseinsvorsorge, der Frauenpolitik sowie der weltanschaulichen Auseinandersetzung darüber. Dabei erweisen sich vor allem Vertreter aus CSU und FDP als reaktionäre Scharfmacher innerhalb der Regierung.

Der Vorstoß mehrerer CDU-Abgeordneter zur steuerlichen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften setzt an dem berechtigten Anliegen zur Überwindung der bestehenden Diskriminierung an. Die Erweiterung des reaktionären „Ehegattensplittings“ zielt aber auf die Einbindung der Lesben und Schwulen in die bürgerliche Familienordnung. Familienministerin Kristina Schröder, die die Initiative ebenfalls unterstützt, meinte denn auch, dass es bei der Übernahme von gegenseitiger Verantwortung in der Partnerschaft schließlich um „konservative Werte“ gehe. Dagegen gibt es eine breite Bewegung für die längst überfällige Abschaffung des reaktionären „Ehegattensplittings“. Stockreaktionär ist auch Schröders Festhalten am Betreuungsgeld für Mütter, die ihre unter dreijährigen Kinder nur in der Familie erziehen. Diese „Herdprämie“ stößt allerdings auf solch breiten Widerspruch bis in die Regierungsparteien hinein, dass sich die Koalitionspartner bis jetzt noch nicht endgültig darauf einigen konnten.

„Zuschussrente“ – für wen?
Die „Zuschussrente“ Ursula von der Leyens ist vor allem eine Reaktion auf die Kritik an der wachsenden Altersarmut. Während viele Millionen Menschen von Altersarmut betroffen sind, werden nur wenige von ihnen in den „Genuss“ der „Zuschussrente“ kommen. Denn dazu muss er/sie schon mindestens 40 Jahre lang versichert gewesen sein und 30 Jahre lang Rentenbeitrag gezahlt haben. In zehn Jahren steigt diese Hürde sogar auf 45 bzw. 35 Jahre an. Ab 2019 muss zusätzlich eine private Altersversicherung vorgewiesen werden, die bis spätestens 2014 abgeschlossen sein muss. Dabei kann von denen, die die „Zuschussrente“ am dringendsten brauchen, kaum jemand auch noch private Zusatzbeiträge zahlen. Von der Leyen kalkuliert darauf, dass ihre grandiose „Reform“ die Regierung kaum etwas kosten wird. Dafür sorgt allerdings auch die Festsetzung des Höchstbetrags auf 850 Euro für Alleinstehende und 1.700 Euro für Verheiratete, wodurch die Altersarmut nur zementiert wird.
Auffallend ist, dass SPD und Grüne bei ihrer Kritik daran peinlichst bemüht sind, die Ursachen der starken Zunahme der Altersarmut auszusparen. Denn sie selbst sind dafür maßgeblich verantwortlich: mit den Hartz-Gesetzen der Schröder/Fischer-Regierung, die Niedriglöhne und Leiharbeit auf breiter Front ermöglichten, sowie der von der Großen Koalition durchgesetzten „Rente mit 67“ und weiteren Beschlüssen zur Absenkung des Rentenniveaus. Es sind genau diese Beschlüsse und die damit verbundene volksfeindliche Politik, gegen die die  Montagsdemonstranten seit acht Jahren unermüdlich auf die Straße gehen. Bei all diesen Fragen handelt es sich auch um zentrale Anliegen der kämpferischen Frauenbewegung, die sicherlich in der Vorbereitung und Durchführung des 10. Frauenpolitischen Ratschlags am 15./16. September in Ludwigsburg auch eine Rolle spielen werden.

Zum Ausgleich eine „Reichensteuer“?
Die latente politische Krise schwächt die Wirkung des Systems der kleinbürgerlichen Denkweise. Die hochstilisierte „Occupy“-Bewegung und die Piratenpartei, die einer Revolutionierung der Massen und der verstärkten Einflussnahme der MLPD entgegenwirken sollen, verlieren schnell an Anziehungskraft. Nun stellt auch die bürgerliche Opposition ihre Weichen für die Bundestagswahl. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sein Herz für die „Reichensteuer“ entdeckt. Gemeint ist damit die Wiedereinführung der 1995 abgeschafften Vermögensteuer. Zeitgleich trat Anfang August ein Bündnis „Umfairteilen“ an die Öffentlichkeit, das neben der erneuten Einführung der Vermögensteuer noch eine einmalige Vermögensabgabe und Besteuerung von Spekulationsgewinnen fordert. Seine Initiatoren sind Ver.di-Führung und Attac zusammen mit zahlreichen weiteren (links-)reformistischen Kräften wie den Grünen, der Linkspartei, verschiedenen Sozialverbänden, der AWO usw.
Es ist völlig berechtigt, die gigantische Reichtumsanhäufung in den Händen einiger weniger Konzerne und Superreicher – auf Kosten der Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeiter und breiten Massen – anzugreifen. „850.000 Dollar-Millionäre leben heute in Deutschland“, heißt es dazu auf der Homepage des Bündnisses, das sind sechs Prozent mehr als zu Beginn der Weltwirtschaftskrise.
Diese Kritik des Bündnisses ist jedoch verbunden mit der Orientierung auf den bürgerlichen Parlamentarismus und die nächsten Bundestagswahlen. Eine Neuauflage der SPD/Grünen-Koalition, möglichst unter Einschluss der Linkspartei soll die „Reichensteuern“ durchsetzen.  Attac setzt offenbar auf ein kurzes Gedächtnis der Leute, wenn nun ausgerechnet SPD und Grüne als Anwalt der „kleinen Leute“ gegen Superreiche und Spekulanten aufgewertet werden. Sind diese sich doch mit den jetzigen Regierungsparteien im Grundsatz völlig einig, wenn es um immer weitere „Rettungsmilliarden“ und die Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen Europas geht. Es war die Schröder/Fischer-Regierung, die 1999 den Körperschaftsteuersatz für einbehaltene Gewinne von 40 auf 25 Prozent senkte, die seit 2002 Gewinne aus dem Verkauf von Anteilen an Kapitalgesellschaften steuerfrei machte, den Spitzensteuersatz auf 42 Prozent senkte und vieles mehr. Das Hauptanliegen von SPD und Grünen ist, mit dieser Richtung von den Gesetzmäßigkeiten des Imperialismus abzulenken, der Entwicklung des proletarischen Klassenkampfs entgegen zu wirken und dazu den „sozialen Zusammenhalt“ in der Krise zu beschwören.

Kämpferische „Opposition“ mit Zukunftsperspektive
Die Bewegung der Montagsdemos verkörpert mit ihren klaren Prinzipien, dass es auch eine ganz andere Art von „Opposition“ gibt:
• in der sich Arbeiter, Arbeitslose, Frauen, Jugendlichen, Rentner usw. selbst organisieren, demokratisch beraten und entscheiden;
• in der es einzig um die Durchsetzung der Interessen der Arbeiter und breiten Massen gegen die volksfeindliche Politik der Berliner Regierungen geht;
• die inzwischen auch ein regelmäßiger Widerstandstag für die Rettung der Umwelt vor der Profitwirtschaft geworden ist;
• die finanziell unabhängig ist, statt am Tropf mächtiger „Sponsoren“ zu hängen;
• die offen ist für grundsätzliche Kritik am Kapitalismus und die sozialistische Perspektive;
• und die genau der richtige Platz für die Organisierung des europaweiten und internationalen Zusammenschlusses im Kampf gegen die Krisenprogramme der Herrschenden ist.
Diese Bewegung ist geeignet, zu einer Plattform breiter Massenproteste zu werden. Das deutet sich heute bereits darin an, dass sich andere Bewegungen wie die der Milchbauern, der Umweltaktivisten für die Stilllegung aller AKW oder internationale Solidaritätsaktionen an die Montagsdemos wenden, um gemeinsam ihre Anliegen zu bündeln, bzw. selbst Montagsdemos durchführen.

Offensive für den Sozialismus – gegen den Antikommunismus
Mit ihrer Teilnahme an den Bundestagswahlen 2013 startet die MLPD in dieser Situation eine neue Offensive des echten Sozialismus. Die MLPD wird mit ihrer Offensive zu den Bundestagswahlen den Arbeitern und breiten Massen helfen, noch besser mit dem System der kleinbürgerlichen Denkweise fertig zu werden. Vor allem aber mit der Wirkung des Antikommunismus als Kern dieses Betrugssystems, der die Menschen von der Befassung mit der sozialistischen Alternative abhalten soll.
Die Offensive gegen den Antikommunismus steht deshalb auch in ihrem Zentrum. Sie wurde mit der Verleumdungsklage gegen führende Meinungsmacher des Verfassungsschutzes eingeleitet. Weitere Eckpfeiler werden das Europaseminar und die Großveranstaltung zum 30. Gründungstag der MLPD sein. In diese Zeit fällt auch der Abschluss der ICOR-Kampagne am 3. November. Bis dahin kommt es darauf an, systematisch die revolutionäre Weltorganisation ICOR weiter bekannt zu machen und zu ihrer finanziellen Stärkung beizutragen.

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