Schikanöse Behandlung von Flüchtlingen in Deutschland

Die „Rote Fahne“ erhielt Berichte aus Hamburg und München darüber, wie politisch verfolgte Revolutionäre in Deutschland schikaniert und mit Abschiebung bedroht werden.


Reisen Sie aus!“

Hamburg (Korrespondenz): In früheren Berichten legten wir den Kampf der iranischen Freiheitskämpferin und Revolutionärin Giti Bazi dar, die inzwischen exakt zehn Jahre in Deutschland nur geduldet ist. Keiner der drei Asylanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurde anerkannt und zuletzt entschied das Verwaltungsgericht Hamburg im Juni gegen sie.

Als sie ihren Duldungsausweis am 20. Juli bei der Ausländerbehörde verlängern lassen wollte, wurde sie gegen die bisherige Routine in den 2. Stock zum Gespräch komplimentiert. Auf Nachfrage wurde ihr gesagt, es läge ja nun eine neue Entscheidung vor und sie könne in diesem Gespräch ihre Zukunftsperspektiven besprechen. Nach zwei Stunden Wartezeit wurde das Gespräch dann so eröffnet: „Unterschreiben Sie Ihren iranischen Ausweis und reisen Sie aus!“ Das war keine Beratung, sondern offene Einschüchterung und Angstmache – da traf der Beamte bei Giti aber auf die Falsche. Sie erklärte nachdrücklich, dass weder eine Ausreise noch eine Abschiebung in den Iran für sie in Frage kommt, weil ihr Leben dort gefährdet ist. Daraufhin ließ der Beamte sie die Empfangsbestätigung für einen Brief unterschreiben, in der sie über ihre Mitwirkungspflicht belehrt wird und ihr eine Frist von drei Monaten für die Beschaffung des iranischen Passes gesetzt wird. Zu Recht hatte sie vor Jahren schon genau in diesem Punkt die Mitwirkung verweigert, weil der unterschriebene Pass die Voraussetzung für ihre Abschiebung ist. Ihr wurde daraufhin das Unterhaltsgeld auf 186 Euro gekürzt! …

Über 600 Menschen unterschrieben bisher für die Durchsetzung ihres Asylantrags und es fand unmittelbar vor der Gerichtsverhandlung eine Kundgebung statt. Die Kräfte müssen weiter gesammelt werden, mit der bestehenden Unterschriftensammlung, mit der weiteren Stärkung von „Solidarität International“ und anderen unterstützenden Organisationen zur Durchsetzung des Asyls und Bleiberechts von Giti und der Forderung:

Uneingeschränktes Asylrecht für Demokraten, Antifaschisten, Marxisten-Leninisten und wegen ihres Geschlechts verfolgten!

 

Keine Abschiebung von Ilhami Han in die Türkei!

Dem kurdischen Flüchtling Ilhami Han (31) aus München droht die Abschiebung in die ultrareaktionär-islamistisch regierte Türkei, er schwebt dadurch in Lebensgefahr. Wir sprachen mit ihm.

Ilhami, was ist der Grund für deine drohende Abschiebung?

Ich musste als verfolgtes Mitglied der kurdischen Freiheitsbewegung 2005 nach Deutschland kommen und es wurde ein Abschiebeverbot wegen drohender politischer Verfolgung in der Türkei erreicht. Dieses wurde aber vom Bundesamt für Flüchtlinge wieder aufgehoben. Obwohl allen kurdischen Oppositionellen dort politische Verfolgung, Folter und Tod drohen, hat das Bayerische Verwaltungsgericht dieses Risiko für mich jetzt in einem Urteil als „nicht beachtlich wahrscheinlich“ abgetan. Das Auswärtige Amt behauptet, die Ermittlungsverfahren gegen mich in der Türkei wegen angeblicher PKK-Mitgliedschaft seien eingestellt. Deswegen drohe mir dort keine Gefahr. Die Bundesregierung wisse außerdem nichts über menschenrechtswidrige Behandlung von dorthin abgeschobenen Oppositionellen.

Wie sieht die Wahrheit aus und wie geht es dir?

Seit 2011 ermittelt die Türkei erneut gegen mich. Die Polizei schikanierte auch meine Mutter – sie wollten sie zu zwölf Jahren Haft verurteilen, weil sie mir geholfen haben soll. Nur weil einer der angeblichen Zeugen seine Aussage zurücknahm, konnte sie nach zwei Monaten Haft freikommen. Ein Freund von mir, mit dem ich gemeinsam in der Freiheitsbewegung aktiv war und den Bulgarien an die Türkei ausgeliefert hatte, wurde in dem angeblich „eingestellten“ Ermittlungsverfahren zu lebenslanger Haft verurteilt. Zusätzlich gefährdet bin ich im Fall meiner Abschiebung, weil der bayerische Verfassungsschutz mich als „PKK-Funktionär“ verdächtigt, ohne Beweise. Durch die Zusammenarbeit der Geheimdienste ist das mit Sicherheit auch dem türkischen Staat bekannt. Seit Jahren muss ich mich jeden Tag in München bei der Polizei melden – eine Schikane, um mir einen geregelten Alltag unmöglich zu machen. Ich befinde mich wegen einer durch die Kriegserlebnisse ausgelösten posttraumatischen Belastungsstörung und Epilepsie in ärztlicher Behandlung.

Es gibt bereits ein Solikomitee in München mit einigen Organisationen und Gruppen, die dich unterstützen. Was ist als nächstes geplant?

Wir haben besprochen, dass wir auf jeden Fall stärker an die Öffentlichkeit gehen müssen – das ist der beste Schutz für mich. Für mich kommt nicht in Frage, klein beizugeben und den Mund zu halten. Es werden jetzt Aktionen geplant, Flugblätter erstellt und Unterschriften gesammelt. Allerdings drängt die Zeit: Am 31. 7. 2012 muss ich erneut zur Ausländerbehörde gehen, denn dann läuft die letzte Verlängerung meines Aufenthaltes ab.

Danke für das Gespräch und viel Erfolg im Kampf um das politische Asyl!

Weitere Informationen: www.initiative-ilhami.de.

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