Spanien, Griechenland: Staatsgewalt gegen Arbeiter – Internationale Arbeitereinheit wächst!

Breite Empörung und internationale Proteste rief die gewaltsame Besetzung des Stahlwerks Helliniki Halivourgia in Aspropirgos, nahe Athen, durch Bürgerkriegseinheiten der griechischen Polizei (MAT) hervor.

Breite Empörung und internationale Proteste rief die gewaltsame Besetzung des Stahlwerks Helliniki Halivourgia in Aspropirgos, nahe Athen, durch Bürgerkriegseinheiten der griechischen Polizei (MAT) hervor. Seit 265 Tagen streiken die Stahlarbeiter gegen eine Lohnsenkung von 40 Prozent und Entlassungen. Am Freitag, den 20. Juli, stürmten Sondereinheiten im Morgengrauen das Werk. Dagegen gab es in rund 100 Städten Griechenlands Demonstrationen und in vielen Städten der Welt Protestaktionen. In Deutschland organisierten die Montagsdemonstrationen und die MLPD schon ab Samstag Protestkundgebungen, es wurde auch vor griechischen Konsulaten demonstriert. Aus zahlreichen Betrieben heraus wurden Solidaritätserklärungen verabschiedet.

Die MLPD gab sofort ein Flugblatt heraus, das vor Betrieben und in Wohngebieten verteilt wurde. Das Internet-Portal der „Roten Fahne“, www.rf-news.de, berichtet ständig.

Ein großer Erfolg: Die inhaftierten Kollegen mussten wieder freigelassen werden! Der Streik wird fortgesetzt!

Im Flugblatt der MLPD vom 22. 7. heißt es:
„Die Medien in Griechenland behaupten, im Werk würde bereits wieder gearbeitet. In Wahrheit waren am Abend des 20. Juli gerade mal zehn von 400 Beschäftigten im Werk, die meisten davon Angestellte. Verbreitet wird auch, die ,radikal Streikenden‘ würden die Arbeitsplätze gefährden. Dabei ist es der Stahlkapitalist Manesis, der mit einer Schließung des Werks droht, um den Streik zu beenden. Er hatte zuvor schon 120 Arbeiter entlassen und will die Löhne um 40 Prozent senken, um seine Profite zu erhöhen.
An der sich vertiefenden Weltwirtschafts- und Finanzkrise sind nicht die Arbeiter schuld! Es ist das kapitalistische System, das immer mehr und tiefere Krisen hervorbringt. Auch in Deutschland werden die Herrschenden früher oder später zu einer offeneren Abwälzung der Krisenlasten übergehen.“

Offensichtlich geschah die Erstürmung des Werks in Absprache oder auf Anordnung der Troika aus EU, EZB und IWF, die die Politik in Griechenland diktiert, vorne dran die deutsche Regierung. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) fordert ein noch schärferes Vorgehen: „Wenn Griechenland seine Auflagen nicht erfüllt, dann kann es keine weiteren Zahlungen mehr geben.“ Der Mann weiß genau, wie verzweifelt die Lebenslage der Massen schon ist! Die Hetze gegen „die Griechen“ richtet sich im Kern gegen den Kampf der griechischen Massen.
Vorstöße, Griechenland aus der EU zu stoßen oder für eine Sperrung von Krediten durch den IWF haben durchaus einen realen Hintergrund: Die Regierungen im imperialistischen EU-Block stehen unter massivem ökonomischen und politischen Druck. Die Industrieproduktion in der EU hat den Vorkrisenstand nicht erreicht und liegt unter dem Vorjahresniveau. Dieser erneute Rückgang wird vor allem durch die südeuropäischen Länder mit massiven Wachstumseinbrüchen beschleunigt: Im 1. Quartal ging im Vergleich zum Vorjahreszeitraum die Industrieproduktion in Spanien um 6,4 Prozent zurück, in Italien um 5,4 Prozent, in Portugal um 5,6 Prozent und in Griechenland um 8,6 Prozent. Auch in Deutschland gibt es vor allem im Handel erste Massenentlassungen, auch wenn noch Spielraum für krisendämpfende Maßnahmen besteht, besonders durch den Export, der jedoch schnell zum Bumerang werden kann.

Die politische Brisanz der Entwicklung macht die Herrschenden nervös

Der Einsatz gegen die streikenden Stahlarbeiter in Griechenland kam nicht zufällig einen Tag nach den Massenprotesten in Spanien. In Madrid wurden die seit Mai gegen Zechenschließungen streikenden Bergarbeiter nach ihrem 400 km langen „schwarzen Marsch“ begeistert von 100.000 Menschen empfangen. Es begann ausgehend davon ein Prozess, dass sich die bis dahin meist nach Bereichen getrennten Massenproteste zu einer Bewegung zusammenschließen – unter Führung der Bergleute. Über eine Million protestierten darauf in 80 Städten gegen das EU-Krisendiktat. Der Betrug mit den „Rettungsschirmen“ wird immer offenkundiger. Die Feuerwehrleute in Madrid trugen ein Transparent „Wir retten Menschen und keine Banken!“. Auch in Spanien werden Spezialeinheiten der Polizei brutal gegen die Demonstrationen eingesetzt.
Der entschlossene Streik der Stahlarbeiter Griechenlands wurde zum Vorbild für die empörten Massen. Illusionen in parlamentarische Lösungen schwinden im Kampf gegen die verhasste „Troika“. Das System der kleinbürgerlichen Denkweise verliert an Wirkung. Der Streik setzt über die Ländergrenzen hinweg ein Zeichen durch seine Unbeugsamkeit, die selbständige Organisierung mit viel Disziplin, die das Industrieproletariat auszeichnet, die enge Verbindung zur Bevölkerung, nicht zuletzt durch die aktive Mitwirkung der Frauen und Familien, der mutige Einsatz der Jugendlichen. Das internationale Finanzkapital will keinesfalls, dass solche Beispiele Schule machen. Der Versuch, mit der gewaltsamen Besetzung des griechischen Stahlwerks die Reißleine zu ziehen, ist Ausdruck seiner Defensive. Gleichzeitig arbeitet auch das internationalisierte System der kleinbürgerlichen Denkweise auf Hochtouren und wirft auch neue Fragen auf: Mit der Argumentation, viele Stahlarbeiter wollten wieder arbeiten, was gezielt den proletarischen Stolz der Kollegen auf ihre Arbeit aufgreift und missbraucht. Oder mit einer antikommunistischen Hetze, die „Radikalen“ seien schuld, wenn das Stahlwerk geschlossen werden müsste. „Radikale“ Antworten gaben die Kollegen, nachdem die Ausbeutungsoffensive auf die Spitze getrieben werden sollte, völlig zu Recht! Große Veränderungen und Einschnitte verlangen radikale Antworten!

Bewusst werden länderübergreifende Verbindungen geknüpft, um auf einen gemeinsamen Kampf hinzuarbeiten

Kontakte entwickeln sich zwischen Stahlarbeitern und Bergleuten in Griechenland, Spanien und Deutschland, zwischen Arbeitern von Opel, GM und PSA in verschiedenen Ländern. Bewährte Organisationsformen verbreiten sich. So gibt es in Spanien jeden Donnerstag lokale Versammlungen, die sogenannten „M15“, ähnlich wie die Montagsdemonstrationen in Deutschland mit einem offenen Mikrofon und gewählten Vertretern.
In Verbindung mit der Kleinarbeit revolutionärer Parteien und Organisationen wächst die Erkenntnis, dass eine grundlegende gesellschaftliche Veränderung notwendig ist. „Wir sind alle mineros (Bergleute) – Revolution, Revolution!“ war eine Losung in Madrid. Die ICOR informiert über ihre Mitgliedsorganisationen und organisiert die Solidarität, unterstützt den Austausch von Delegationen und die Vorbereitung länderübergreifender Kampf- und Aktionstage und Zusammenschlüsse. Das gemeinsame Vorgehen wird zur Schule der Koordinierung, Kooperation und Revolutionierung des Klassenkampfs. Neue Organisationen treten an die ICOR heran, um Mitglied zu werden.

All das ist kein geradliniger Weg. In allen Ländern entfaltet sich auf unterschiedlichem Niveau die Auseinandersetzung über Weg und Ziel des Kampfes und darum, mit Medienmanipulation, Hetze, Spaltung und antikommunistischen Vorbehalten fertig zu werden.

Überall gilt, dass die Stärke in der Organisation liegt

Es gibt viele Möglichkeiten, die internationale Arbeitereinheit und Solidarität zu stärken.
• Sich in Betrieben und Gewerkschaften, Schulen und Hochschulen für Solidarität mit den griechischen Stahlarbeitern einsetzen und dafür, länderübergreifend gemeinsam gegen die Abwälzung der Krisenlasten zu kämpfen;
• die ICOR bekannt machen, sie durch Spenden und mit seinen Fähigkeiten unterstützen;
• sich in überparteilichen Organisationen und Bewegungen organisieren wie in der Solidaritäts- und Hilfsorganisation „Solidarität International“ oder bei der Bergarbeiterbewegung „Kumpel für AUF“, die aktiv an der Vorbereitung der internationalen Bergarbeiterkonferenz im März 2013 in Peru beteiligt ist und enge Verbindungen zu den spanischen Kumpel aufbaut. Sie setzt sich zum Ziel, besonders die Jugend für den länderübergreifenden Kampf der Bergarbeiter zu gewinnen.
• Aktiv werden kann man auch mit den Weltfrauen, beim 10. Frauenpolitischen Ratschlag und im überparteilichen Frauenverband Courage.
• Wer mitkämpfen und lernen will für den echten Sozialismus, der ist in der MLPD bzw. ihrem Jugendverband REBELL richtig!

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