100-Milliarden-Rettungsschirm für Spaniens Banken

Am 19. Juli stimmte der Bundestag mit 473 gegen 97 Stimmen und 13 Enthaltungen mit großer Mehrheit einem Kreditpaket von 100 Milliarden Euro zur Sanierung der angeschlagenen spanischen Banken zu. Die Bundesrepublik übernimmt davon 29,07 Prozent. Das heißt, letzten Endes wird die Masse der Steuerzahler dafür zur Ader gelassen. Am 20. Juli einigten sich die Finanzminister der Euro-Gruppe über das aus dem Rettungsschirm EFSF finanzierte Paket. Spanien ist damit nach Irland, Griechenland und Portugal der vierte von 17 Euro-Staaten, dessen Banken mit Milliardensummen vor der Zahlungsunfähigkeit bis hin zu einem Zusammenbruch bewahrt werden. Weitere Kandidaten sind Zypern, Slowenien und Italien.

Ein Streitpunkt mit Spanien war, welche Auflagen dem Land gemacht werden. Gegenüber diesem großen imperialistischen Land gehen die Vorschriften nicht so weit wie bei Griechenland als abhängigem kapitalistischen Land, sind aber doch sehr weitgehend. Die EFSF-Gelder werden an den spanischen Bankenrettungsfonds FROB überwiesen. Die spanische Regierung und Nationalbank müssen die Verträge mit unterschreiben und haften dafür.

Deutschland drängt als größte imperialistische Macht der EU besonders darauf, dass sich die schwächeren EU-Mitglieder dem Diktat der stärksten Staaten unterwerfen, um das imperialistische Bündnis angesichts seiner Krise überhaupt noch zusammenzuhalten. BDI-Präsident Keitel erklärte zu Spanien: „Ohne wirksame Kontrollen kann man die Hilfszahlungen den Ländern, die das Geld zur Verfügung stellen, nicht zumuten.“ (www.bdi.eu)

Der Vertrag des EFSF sieht vor, dass die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank, der Internationale Währungsfonds und die Europäischen Bankenaufsichtsbehörden einen vollständigen Einblick in die spanischen Bankenfinanzen und die von der Regierung durchzuführenden politischen Auflagen erhalten und die gesamte Verwendung der Gelder und den Umbau des Bankensystems überwachen. Damit ist in Spanien ebenfalls die berüchtigte „Troika“ am Werk wie in Griechenland. Die Deutsche Bank und andere Konkurrenten erhalten einen tiefen Einblick in die Stärken und Schwächen des spanischen Bankensystems, die sie zu ihrem Vorteil ausnützen können.

Der Zusammenbruch der Immobilienspekulation im Zuge der Weltwirtschafts- und Finanzkrise hatte den spanischen Banken „faule Kredite“ in Höhe von schätzungsweise 180 Milliarden Euro beschert. Genaue Zahlen wurden bisher nicht bekannt gegeben. Die Wirtschaftskrise hat die Zahl der Arbeitslosen auf offiziell 5,6 Millionen in die Höhe getrieben. Spanien hat die höchste Arbeitslosenquote in der EU. Mit 24,6 Prozent im Mai ist offiziell jeder vierte arbeitslos, von den Jugendlichen über die Hälfte. Die Wirtschaftskrise und auch die Finanzkrise werden durch die größten Haushaltskürzungen und Steuererhöhungen in der spanischen Geschichte im Umfang von 65 Milliarden Euro noch verschärft – auf dem Rücken der Masse der Bevölkerung.

Die spanische Regierung versucht ihr unter dem Druck der EU geschnürtes Paket zur Abwälzung der Krisenlasten gegen den Widerstand der breiten Massen durchzusetzen. Im Jargon der Brüsseler Behörden geht es um Verfahren, ein „übermäßiges Defizit“ abzubauen und „makroökonomische Ungleichgewichte“ zu korrigieren. Im Klartext liest sich das anders: Erhöhung der Mehrwertsteuer von 18 auf 21 Prozent. Kürzung der Arbeitslosenhilfe ab dem sechsten Monat. Kürzung der Gehälter im öffentlichen Dienst, Abschaffung des Weihnachtsgeldes. Erhöhung der Steuern auf Tabak und Energie. Der Steuerabzug beim Kauf einer Wohnung wird gestrichen usw. Gegen diese drastischen Maßnahmen protestieren Millionen im ganzen Land.

Es steht in den Sternen, ob die 100 Milliarden Euro für Spaniens und Europas Banken überhaupt ausreichen, vor allem wenn es zu einem weiteren wirtschaftlichen Absturz kommt. Ebenfalls ist offen, ob die spanische Regierung sich gegen die Massenproteste überhaupt durchsetzen kann. Am deutschen Aktienmarkt hat der Beschluss der Eurozone zugunsten der spanischen Großbanken jedenfalls keinen Optimismus ausgelöst.