"Bestreiktes Werk der griechischen Stahlarbeiter gestürmt - Jetzt ist die internationale Arbeitereinheit gefordert!"
Im Morgengrauen des 20. Juli stürmten Bürgerkriegseinheiten der griechischen Polizei (MAT) brutal das seit über 260 Tagen bestreikte Stahlwerk Helliniki Halivourgia in Aspropirgos bei Athen. Mit Knüppeln und Tränengas überfielen sie die Streikposten, verhafteten neun Kollegen, darunter mehrere Streikführer. Den streikenden Arbeitern wird der Zugang zum Werk verwehrt. Seit dem Vormittag versammeln sich immer mehr Menschen vor dem Werk.
Sie fordern den sofortigen Rückzug der Polizeieinheiten und die Freilassung aller Verhafteten. Noch am gleichen Abend haben sich über 15.000 an einer Solidaritätsdemonstration und -kundgebung vor dem Werk beteiligt.
Die marxistisch-leninistische KOE (Kommunistische Organisation Griechenland), Mitglied der ICOR, schreibt: "Die Regierungsparteien ND, Pasok und Dimap ... wollten die Moral der Streikenden brechen, die Moral der Arbeiter, die kämpfen, die Moral des ganzen griechischen Volkes, das Widerstand leistet. Doch in diesem Fall täuschen sie sich. ... Die Herzen und Hirne von uns allen sind in Aspropirgos. Es ist unser Kampf. Gestern waren es die Madrider und die Bergarbeiter in Spanien. Heute sind wir es."
Die Fackel der spanischen Mineros
Der Versuch der gewaltsamen Unterdrückung des Streiks der griechischen Stahlarbeiter erfolgt nicht zufällig einen Tag nach landesweiten Massenprotesten in Spanien. Mehrere Millionen protestierten in 80 Städten gegen das vom Parlament beschlossene Krisenprogramm, das Kürzungen von 65 Milliarden Euro vorsieht. Allein in Madrid demonstrierten 800.000 Menschen. In den vordersten Reihen marschierten Polizisten und Feuerwehrleute in Uniform, um die Demonstration vor den paramilitärischen Aufstandsbekämpfungseinheiten zu schützen. Rote Fahnen wehten überall und gemeinsam wurde die "Internationale" gesungen. Nachdem Sicherheitskräfte brutal gegen Demonstranten vorgingen und 39 von ihnen verletzten, errichteten Zehntausende Barrikaden im Stadtzentrum.
Seit die spanischen Bergarbeiter Ende Mai gegen die EU-Pläne zum vorzeitigen Bergbau-Ende in den Streik traten und ihren "Marsch auf Madrid" durchführten, hat sich der politische Wind in Spanien gedreht. Sie setzten sich an die Spitze des Volkswiderstands gegen das von der EU diktierte Krisenprogramm im Auftrag des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals. Seit dem 11. Juli, als die Mineros von 100.000 Menschen in Madrid begeistert begrüßt wurden, erschüttern Massenkämpfe mit den Industriearbeitern an der Spitze das ganze Land. In den Regierungszentralen Europas geht die Angst um, dass daraus ein Flächenbrand entsteht, der Geist des Klassenkampfs europaweit um sich greift.
Wer steckt hinter der Werksstürmung?
Der neunmonatige Streik der griechischen Stahlarbeiter ist ein Hauptsymbol für den länderübergreifenden Übergang zur Arbeiteroffensive auf breiter Front. Er hat enge Verbindung zum Kampf der Mineros in Spanien. Die ICOR organisiert in Europa die Solidarität mit diesem Kampf. Deshalb wird er jetzt vom Staatsapparat attackiert.
Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras brüstet sich damit, dass er den Einsatz der Sondereinheit der Polizei höchstpersönlich angeordnet hat. Offensichtlich geschah das in Absprache oder auf Anordnung der Troika aus EU, EZB und IWF, die die Politik in Griechenland diktiert. Jedenfalls hat man von Bundeskanzlerin Merkel kein Wort der Kritik an dem Polizeiterror gehört, während sie sich sonst gerne als "Verteidigerin der Menschenrechte" ausgibt.
Samaras droht, er werde "keine Gesetzesbrecher mehr dulden". Während es in diesem System völlig legal ist, für die "Rettung" des internationalen Bankensystems ganze Völker in Massenarbeitslosigkeit und Armut zu stürzen, werden Arbeiter, die sich gegen Massenentlassungen und Lohnkürzungen zur Wehr setzen, als "Gesetzesbrecher" kriminalisiert! Das zeigt nur, wem die herrschenden Gesetze und der bürgerliche Staat dienen.
Betrug, Lügen, Erpressung
Die Medien in Griechenland behaupten, im Werk würde bereits wieder gearbeitet. In Wahrheit waren am Abend des 20. Juli gerade mal zehn von 400 Beschäftigten im Werk, die meisten davon Angestellte. Verbreitet wird auch, die "radikal Streikenden" würden die Arbeitsplätze gefährden. Dabei ist es der Stahlkapitalist Manesis, der mit einer Schließung des Werks droht, um den Streik zu beenden. Er hatte zuvor schon 120 Arbeiter entlassen und will die Löhne um 40 Prozent senken, um seine Profite zu erhöhen.
An der sich vertiefenden Weltwirtschafts- und Finanzkrise sind nicht die Arbeiter schuld! Es ist das kapitalistische System, das immer mehr und tiefere Krisen hervorbringt. Auch in Deutschland werden die Herrschenden früher oder später zu einer offeneren Abwälzung der Krisenlasten übergehen.
Internationale Arbeitereinheit gefordert!
Gefordert ist jetzt die aktive Solidarität in den Betrieben, Gewerkschaften und auf der Straße! Organisiert Protest- und Solidaritätserklärungen sowie -aktionen! Beteiligt euch an den Montagsdemonstrationen in über hundert Städten (www.bundesweite-montagsdemo.com).
• Sofortiger Abzug aller Polizeieinheiten aus dem Stahlwerk und Aspropirgos!
• Sofortige Freilassung aller Inhaftierten!
• Wiedereinstellung der entlassenen Stahlarbeiter!
• Offenlegung, Rücktritt und Bestrafung der Verantwortlichen des Polizeieinsatzes in Griechenland und der EU!
• Für den Sechs-Stunden-Tag bei vollem Lohnausgleich – international!
• Für ein vollständiges und allseitiges gesetzliches Streikrecht!
• Die Banken und Konzerne sollen die Krisenlasten selbst bezahlen! Für einen gemeinsamen europaweiten Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten!
• Proletarier aller Länder, vereinigt euch!
• Proletarier aller Länder und Unterdrückte, vereinigt euch!
• Internationale Arbeitereinheit für Arbeit, Frieden, Schutz der natürlichen Umwelt, echten Sozialismus!