„Não ao Capitalismo Verde!“ – Die Kritik am „Grünen Kapitalismus“ braucht klare Perspektiven!

40.000 Teilnehmer erteilten auf dem „Gipfel der Völker“ in Rio de Janeiro, der parallel zum UN-Umweltgipfel „Rio+20“ stattfand, dem „Grünen Kapitalismus“ eine Absage. Sie brachten damit die weltweit gewachsene Systemkritik und entfaltete Strategiedebatte in den vielfältigen internationalen Kämpfen und Bewegungen in Umwelt- und sozialen Fragen zum Ausdruck.

Insbesondere das auf der UN-Konferenz „Rio+20“ einstimmig beschlossene UN-Konzept einer „Green Economy/Grünen Wirtschaft“ wurde dabei ins Visier genommen. Als Grundorientierung wird darin ein „nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum“ festgelegt, zu dem ausdrücklich „internationale Finanzinstitutionen, Handel und Industrie“ als Hauptakteure eingeladen werden. Das beinhaltet letztlich eine weitere und neue Variante der Unterordnung der grundlegenden Lebensinteressen der Menschheit unter die Interessen des internationalen Finanzkapitals. Für seinen Zwang, das vorhandene überschüssige Kapital in immer neue Bereiche maximalprofitbringend anzulegen, werden grundlegende Lebensbereiche und Existenzgrundlagen wie das Wasser, der Boden, die Artenvielfalt, die Landwirtschaft, Nahrung, Energiepflanzen usw. den „Markmechanismen“ und damit dem Konkurrenzkampf der internationalen Monopole geopfert. Dafür sollen auch „keine Maßnahmen zur Einschränkung des internationalen Handels geschaffen werden“.
Um diese verheerende Richtung zu verdecken, wimmelt das Abschlussdokument der UN, welches auch noch in zynischer Weise mit der Überschrift „Die Zukunft, die wir wollen“ betitelt ist, von „grünen“ Erklärungen und Versprechungen. Der Jagd nach profitablen Anlagemöglichkeiten soll ein scheinbar umweltschützender und sozialer Anstrich verpasst werden. Das ist vor allem auch eine Reaktion auf die wachsende Kritik an der Unfähigkeit des Kapitalismus, die Lebensfragen der Menschheit, insbesondere die Umweltfrage zu lösen. Doch die Völker der Welt wollen sich auch einem grün angestrichenen Kapitalismus nicht unterordnen – das war die klare Botschaft der meisten Teilnehmer des „Gipfels der Völker“.

Deutschland als Vorbild des „Grünen Kapitalismus“?!
Der neue deutsche Umweltminister Peter Altmaier, der sich so sehr als „Umweltengel der Energiewende“ preisen lässt, steht dem UN-Abschlussdokument positiv gegenüber und hält es lediglich für „nicht übermäßig ambitioniert“. Doch keine einzige verbindliche Festlegung zum Schutz der Umwelt oder der Bekämpfung der Armut findet sich darin wieder. Diese wurden vorher sämtlich aus der über 80-seitigen Vorlage gestrichen und sich auf eine 50-seitige „Light“-Version verständigt. Damit fallen die Beschlüsse sogar noch hinter die vor 20 Jahren in Rio aufgestellten Absichtserklärungen des „Earth Summit 1992“ zurück. Insbesondere vor dem Hintergrund der sich wieder vertiefenden Weltwirtschafts- und Finanzkrise verweigerten vor allem die führenden imperialistischen Staaten der Welt, sich auf konkrete Maßnahmen verpflichten zu lassen.
Schmackhaft gemacht werden soll das Konzept der „Grünen Wirtschaft“ mit der Aussicht auf rund 60 Millionen Arbeitsplätze, die damit weltweit entstehen könnten. Ausgerechnet Deutschland soll als Musterbeispiel dafür herhalten, wo in den Branchen rund um Windkraft, Solarenergie und Biomasse seit 1990 über 350.000 Arbeitsplätze entstanden. Der am 27. Juni im Bundesrat beschlossene „Kompromiss“ bei der Kürzung der Solarförderung, aber auch die jüngsten Beschlüsse zur unterirdischen CO2-Speicherung, der Unterstützung des Fracking-Verfahrens zur Gasförderung und die Versuche, die AKW-Stilllegungsbeschlüsse wieder in Frage zu stellen, werfen jedoch ein Schlaglicht darauf, wie wenig es wirklich um Arbeitsplätze und Umweltschutz geht. Sobald die Profite geschmälert werden und keine weltmarktbeherrschende Stellung erreicht werden kann, werden auch erneuerbare Energien für die Kapitalisten uninteressant und Arbeitsplätze in diesen Bereichen vernichtet. Während gleichzeitig fossile Brennstoffe wie Kohle, Öl und Gas weltweit mit jährlich 600 Milliarden Dollar subventioniert werden.
Eine Enttäuschung verschiedener Umweltverbände über die Ergebnisse des UN-Gipfels, der Versuch, über neue Appelle die Regierungen für einen Kurswechsel zu überzeugen oder gar dem Vorschlag des deutschen Umweltministers Altmaier zu folgen, nun „verstärkt auf Koalitionen der Überzeugten“ zu setzen, führt in die Irre. Der „Rio+20“-Gipfel bestätigte einmal mehr: Das allein herrschende internationale Finanzkapital, seine Geschäftsführungen in den Regierungen der führenden imperialistischen Länder sind weder willens noch in der Lage, die Umwelt wirklich zu schützen und zu erhalten. Mit ihnen kann es keine Lösung oder eine „Koalition“ geben. Sie müssen von einer internationalen aktiven Widerstandsfront zum Schutz der natürlichen Umwelt als Hauptverantwortliche der Umweltkrise ins Visier genommen werden. „Wenn sich die Völker der Erde nicht vereinen, wird die Klimaveränderung drastische Folgen haben“, so ein Vertreter aus Bolivien bei der Volksversammlung des „Gipfels der Völker“.

Zurück zur Natur oder industrielle Großproduktion auf der Basis einer 100%igen Kreislaufwirtschaft?
Einen großen Raum auf dem „Gipfel der Völker“ nahmen Forderungen nach verbrieften und einklagbaren „Rechten des Schutzes der Mutter Erde“ ein. Wie z.B. der Vorschlag eines bolivianischen Vertreters zur Durchführung eines internationalen Tribunals gegen die Hauptverursacher der Umweltkrise. Dies richtet sich berechtigt insbesondere gegen den hemmungslosen Raubbau an der Natur und die rücksichtslose Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit durch die kapitalistische Profitwirtschaft. Eine damit in der internationalen Umweltbewegung noch oft verbundene Richtung „zurück zur Natur“ ist jedoch nicht geeignet, den Umweltverbrechern auch wirklich das Handwerk zu legen, orientiert einseitig auf individuelle Lösungen, zersplittert die Kräfte im Umweltkampf und verhindert letztlich eine grundsätzliche Lösung der Umweltfrage.
Denn um die berechtigten Bedürfnisse der Menschheit befriedigen zu können, braucht es eine industrielle Großproduktion. Die Techniken und Möglichkeiten, diese auf der Basis einer 100%igen Kreislaufwirtschaft zu entwickeln, sind heutzutage vorhanden und herausgebildet. Statt eine solche Produktion mit der Orientierung „zurück zur Natur“ abzulehnen, erfordert es vielmehr einen neuen Typ der Industrialisierung und eine neue Stufe der Integration der verschiedenen Produktions- und Rückgewinnungsprozesse. Eine tatsächlich bedürfnisorientierte Produktion und Konsumtion in grundlegender Einheit mit der Natur ist möglich, aber unvereinbar mit jeder Profitwirtschaft, kapitalistischen Konkurrenz, dem Raubbau an der Natur usw. Das verlangt eine befreite Gesellschaft und die vereinigten sozialistischen Staaten der Welt. Die internationale Arbeiterklasse ist sowohl Träger dieser fortgeschrittensten Produktionsweise als auch die entscheidende Kraft im Kampf gegen die Hauptverursacher der Umweltkrise.
Im Auftreten und bei den Aktivitäten der gemeinsamen Delegation der Bürgerbewegung für Kryo-Recycling, Kreislaufwirtschaft und Klimaschutz e.V. und des Umweltratschlags, an der sich die MLPD beteiligte, waren es vor allem diese Fragen einer systemverändernden Perspektive im Umweltkampf wie auch die tragende Rolle und Verantwortung der internationalen Arbeiterbewegung dabei, um die sich lebhafte Auseinandersetzungen entfalteten und eine große Suche spürbar war.
Insbesondere der Vorschlag zum Aufbau einer Umweltgewerkschaft als breite, kämpferische und die verschiedensten Bewegungen – auch international – zusammenschließende Organisation im Umweltkampf stieß auf lebhaftes Interesse. Über 50 internationale Kontakte konnten gewonnen werden. Damit bekommt diese in Deutschland begonnene Auseinandersetzung einen neuen praktischen internationalen Charakter und Zusammenhang.

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