Gipfel der Völker: Zukunftsdebatte um eine Gesellschaft ohne Armut, Unterdrückung und im Einklang mit der Natur

Vom 16. bis 23. Juni findet der „Gipfel der Völker“ in Rio de Janeiro (Brasilien) statt. Die Zeltstadt des Gegengipfels zur offiziellen UN-Konferenz über Nachhaltige Entwicklung („Rio
+20“) steht symbolträchtig auf dem Aterro do Flamengo (Flamengo-Park), wo vor zwanzig Jahren der erste Erdgipfel stattfand. Bis zu 50.000 Aktivistinnen und Aktivisten von sozialen Bewegungen, Umwelt- und Menschenrechtsgruppen aus aller Welt nehmen teil und führen eine lebendige Debatte in 500 Workshops und Podiumsdiskussionen zu Themen wie Hunger, nachhaltige Entwicklung und Landwirtschaft.

Im Gegensatz zur UN-Konferenz wird der „Gipfel der Völker“ in den Medien und in der Öffentlichkeit kaum erwähnt. Diese Manipulation der öffentlichen Meinung passt zur Politik der Regierung und Regierungspartei PT, Brasilien zu einer aufstrebenden imperialistischen Macht zu entwickeln, dafür die Ausplünderung der Massen und Zerstörung der Naturressourcen vorantreiben. Im Fokus des Kampfes der Massen stehen der Bau des Wasserkraftwerkes Belo Monte und die Freigabe der Zerstörung des Regenwaldes durch die Veränderung des Waldschutzgesetzes „Codigo Florestral“. Verstärkt entwickelt sich der Protest gegen profitträchtige Megaprojekte im Zusammenhang mit der Fußball-WM 2014 und den Olympischen Spielen 2016, die massenhaft zu Zerstörung von Wohnraum führen, mit drastischen Mieterhöhungen und vielen Zwangsräumungen.

1992 wurden in Rio Dokumente und Verträge zum Umweltschutz ausgehandelt. Brasiliens Chef-Unterhändler auf der jetzigen UNO-Konferenz, Luiz Machado Figueiredo, der schon 1992 mit dabei war, sagte: „All die Träume, die wir damals hatten, träumen wir auch heute noch“. Träumen tun immer noch viele Teilnehmer, setzen aber immer weniger Hoffnung in den Kapitalismus, Regierungs- und UN-Konferenzen. Unter dem Diktat des weltweit alleinherrschenden Finanzkapitals wurde der Trend der verheerenden Zerstörung der Lebensgrundlagen seitdem durch rücksichtlose Ausbeutung der Naturressourcen auf die Spitze getrieben und die Umweltkrise durch den beschleunigten Übergang in die globale Umweltkatastrophe zu einer Bedrohung der Lebensgrundlagen der gesamten Menschheit. (siehe auch „rf-news“ vom 14. 6. 12)
Der offene Brief der Organisatoren des Gipfels der Völker für soziale und Umweltgerechtigkeit (siehe RF 22 und 23) verbreitert und vertieft die Kritik am Kapitalismus seit der Konferenz in Cochabamba im April 2010. Dies schlägt sich auch nieder in einem 56-Punkte-Vorschlag von Bolivien („Die Rechte der Natur“). Er enthält aber auch Illusionen und Forderungen in eine reformierte „Architektur der Vereinigten Nationen für eine nachhaltige Entwicklung“ mit drei Säulen (wirtschaftliche, soziale und umweltpolitische). Diese soll über  ein Konzil als untergeordnete Organisation der UN-Generalversammlung, in dem die Entwicklungsländer mehrheitlich vertreten sind, koordiniert werden. Damit bliebe der Umweltkampf über die UNO unter der Kontrolle der führenden imperialistischen Großmächte.
Vor den Umweltbewegungen der einzelnen Länder steht daher heute die Aufgabe, ihren Widerstand international zu koordinieren und eine weltweite Widerstandsfront zur Rettung der Umwelt vor der Profitwirtschaft zu schaffen. Ein wichtiger Schritt dazu kann die Schaffung von Umweltgewerkschaften sein, die sich gegen die Hauptverursacher der drohenden Umweltkatastrophe richten und die die arbeitende Bevölkerung zum Kampf um ihre Lebens- und Zukunftsinteressen mobilisieren. Darüber ist zu diskutieren.

Im gemeinsamen Kampf zur Schaffung einer internationalen Widerstandsfront zur Rettung der Umwelt vor der Profitwirtschaft, im Kampf gegen Imperialismus und Neokolonialismus muss auch die Frage des Sturzes des imperialistischen Weltsystems und die Notwendigkeit der Diktatur des Proletariats als Bestandteil der Zukunftsdebatte solidarisch und international geklärt werden.

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