MLPD – radikal links

Genüsslich weideten sich bürgerliche Kommentatoren an dem offen aufgebrochenen Richtungs- und Personalstreit in der Partei „Die Linke“, während und nach deren Göttinger Parteitag am 2./3. Juni.

Gespräche zwischen Gysi und Lafontaine sowie zwischen den neuen Vorsitzenden und den ostdeutschen Landesverbänden sind nach Medienberichten anberaumt. Offenbar mühsam versucht man, die Wogen zu glätten.
Es muss allen Antikommunisten ein Freudenfest sein, wenn hier scheinbar alle Vorurteile, die man in gut 60 Jahren BRD verbreitet hat, mal wieder bestätigt sind: „Die streiten sich doch eh nur“, „die Linken müssten sich mal einig sein“, „die Linken sind doch zu schwach und zu klein“.
Es ist beileibe nicht die Überzeugung in die Regierungspolitik von Merkel/Rösler oder in das kapitalistische System, die viele von der Organisierung und aktiven Beteiligung an „linker“ Politik abhält. Zehntausende auf Demonstrationen, Millionen haben „Kapitalismus“- oder „System-Kritik“. Und dennoch ist die MLPD noch relativ klein und die „Linke“ klagt über Mitgliederverluste. Selbst wer noch heute die SPD wählt, tut das in der Regel als (vermeintlich) „kleineres Übel“. Wenn Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen noch mal einen Wahlsieg für die SPD einfuhr, dann doch vor allem, weil sie sich als Politikerin darstellte, die für das steht, was die SPD spätestens seit Schröder für die breite Masse der Arbeiter nicht mehr ist: sozial, sich kümmernd, nah bei den Arbeitern, den sogenannten „kleinen Leuten“.
Zweifellos haben sich viele Anhänger, Wähler und Mitglieder der Partei Die Linke deren Entwicklung anders vorgestellt. Die Hoffnung auf eine breite Organisation „aller Linken“ scheiterte schon von Anfang an daran, dass mit dem revolutionären Flügel im Linkstrend nicht mal ein Gespräch geführt wurde (bei den vorgezogenen Wahlen 2005). Und die Aufwertung in den bürgerlichen Massenmedien, die die Linkspartei in ihren ersten Jahren puschte, schlägt heute zurück. Nicht nur, dass jetzt die „Piraten“ aufgewertet werden. Selbst gestandene Politiker der Linkspartei und ein ganzer Parteitag wird von den bürgerlichen Medien vorgeführt, in Richtungs-, Personal- und Ost-West-Flügelkämpfe getrieben. Wer bringt denn Bernd Riexinger dazu, sich von den Parteitagsdelegierten zu distanzieren, die „Die Internationale“ sangen?
Wenn die Partei „Die Linke“ in eine krisenhafte Entwicklung geraten ist, dann deshalb, weil sie von Anfang an auf einen konsequenten Standpunkt, eine radikale marxistisch-leninistische Position zu den entscheidenden Fragen verzichtet hat:
Natürlich müssen Gewerkschaften gestärkt werden, Streikrecht und Mindestlöhne erkämpft, Flächentarifverträge verteidigt werden. Aber hat nicht schon Karl Marx gesagt, dass das ganze System der Lohnsklaverei abgeschafft werden muss? Waren nicht seine Frühschriften mit der Vision des Menschen, dem die nicht-entfremdete Arbeit erstes Lebensbedürfnis ist, für Generationen eine Vision, wie die Welt der Arbeit künftig aussehen müsste?
Natürlich müssen Bundeswehreinsätze wie in Afghanistan und andere imperialistische Kriege wie gegen den Irak, in Libyen oder die Drohungen gegen Syrien abgelehnt und bekämpft werden. Aber hängt das von der Farbe des Helms der Soldaten ab? Hat nicht schon Lenin eindrücklich herausgearbeitet, dass das ökonomische System des Imperialismus zwingend zu Krieg und Unterdrückung in der Politik führt? Dass man den Imperialismus beseitigen und eine sozialistische Gesellschaft errichten muss, wenn man das beenden will?
Natürlich hat es in der Geschichte der kommunistischen Bewegung im 20. Jahrhundert auch Fehler und Fehlentwicklungen gegeben. Es ist sogar zu Verbrechen gekommen. Und ab dem XX. Parteitag der KPdSU 1956 wurde der Kapitalismus sogar im „Mutterland“ des Sozialismus wieder hergestellt. Aber muss sich deswegen irgendjemand vom Versuch des Aufbaus einer Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung distanzieren? Müssen sich die Leute, die für die Befreiung der Menschheit von Ausbeutung und Unterdrückung kämpfen, ständig am Nasenring des Antikommunismus durch die Manege der Weltpolitik ziehen lassen? Und zwar von Leuten, denen kein Verbrechen zu widerlich ist, es für Profit zu begehen.
Wem zur Suche der Menschheit aus Krisen, Kriegen und Umweltzerstörung nicht mehr einfällt, als vor Alternativen zu warnen, weil es da auch Probleme geben könnte, erinnert an den, der das Fahrradfahren nicht lernen will, weil man auf die Nase fallen kann. Oder nicht schwimmen, weil man da nass wird. Eine Perspektive hat er nicht.
Die MLPD ist nie bei der Verteidigung des Marxismus-Leninismus stehen geblieben. Sie hat ihn als Wissenschaft angewendet auf die heutige Zeit und dies in über 40 Jahren mit dem REVOLUTIONÄREN WEG systematisch und bis ins Detail zum Gegenstand kritischer Diskussion in ihrer Mitgliedschaft und der Öffentlichkeit gemacht. Mit der Vorbereitung ihres IX. Parteitag führt die MLPD eine Kritik-Selbstkritik-Bewegung durch, die zu einer höheren Qualität des proletarischen Internationalismus und ihrer Umweltarbeit führen soll. Die MLPD ist stolz, Mitglied der Internationalen Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen (ICOR) zu sein. Zusammen mit über 40 anderen weltweit. Gemessen an der Zahl der Länder der Erde nicht sehr viel. Gemessen an der Zersplitterung der revolutionären Bewegung in den letzten Jahrzehnten eine ganze Menge.
Die MLPD wird seit 30 Jahren in den bundesdeutschen
Medien systematisch totgeschwiegen. In logischer Folge ist sie bisher kaum in Parlamenten vertreten. Und dennoch: mit ihrer systematischen Kleinarbeit erreicht die MLPD – unspektakulär – Hunderttausende. Mit ihrer Einheit von Demokratie und Zentralismus kann sie breit und unbeschwert diskutieren und einheitlich handeln. Mit ihrem System der Selbstkontrolle kann sie auch Probleme und Fehler ihrer Funktionäre kritisieren und korrigieren, ohne dass irgendjemandem ein Zacken aus der Krone bricht und alle gestärkt daraus hervorgehen. Wer kann das schon von sich behaupten?
Am 20. Juni wird die MLPD 30 Jahre alt. Am 3. November wird das in der Dortmunder Westfalenhalle 2 groß gefeiert. Schon vorher wollen wir am 1. und 2. November ebenfalls in Dortmund Mitglieder und Freunde und viele, viele Gäste aus ganz Europa zu einem internationalen Seminar über die EU und den Klassenkampf in Europa begrüßen.
In der Zeit bis dahin besteht die Gelegenheit, die MLPD kennenzulernen und auch mit ihr gemeinsam gegen den Antikommunismus zu kämpfen. Dagegen,
• dass Marxisten-Leninisten keine Bankkredite bekommen und dass man sie ungestraft verleumden kann;
• dass man sie aus der IG Metall ausschließen kann oder den Arbeitsplatz kündigen, weil sie eine Meinung haben;
• dass man revolutionäre Führer als Massenmörder darstellen kann, ohne dass auch nur eine kritische Stimme in den Medien zu gelassen wird;
• dass das Werk von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Zedong verfälscht, verunglimpft, verdreht oder auch einfach „nur“ verschwiegen wird, um schon den Gedanken, dass es auch anders gehen könnte als nach Profit und Macht, zu kriminalisieren.
Diese Ausgabe der „Roten Fahne“ dokumentiert Aktivitäten, die in der Kampagne zur Stärkung der ICOR schon entwickelt wurden und bereits geplant sind. In den letzten vier Monaten der Kampagne wird noch einiges dazu kommen. Die Tendenz zur Internationalisierung des Klassenkampfes, wie sie in den Streiks in Griechenland oder Spanien zum Ausdruck kommt, die sich gegen ökonomische und politische Programme des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals richten, bestätigt die Notwendigkeit weltweiter Koordinierung, Kooperation und gegenseitiger Revolutionierung. Gegen wen alles muss sich die Belegschaft von Opel durchsetzen, wenn sie um jeden Arbeitsplatz kämpfen will? Und wenn sie das schafft, wird sie dann dabei stehen bleiben?
Wer an all diesen Aufgaben mitwirken will, ist dazu in und mit MLPD und REBELL herzlich eingeladen! Hier wird „Die Internationale“ nicht nur ohne Dementis gesungen, sondern auch organisiert.

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