Leben und Kampf der Bergarbeiter – weltweit

Rumänien nach der Wahl

Am 6. Februar war in Rumänien aufgrund von Massenprotesten die Regierung Emil Boc zum Rücktritt gezwungen. Die nachfolgende rechte Regierung unter Ministerpräsident Mihai Ungureanu wurde genauso abgelehnt von den Massen. Nicht zuletzt die Bergarbeiter streikten und überlegten einen Marsch nach Bukarest. Nach nur zweieinhalb Monaten im Amt, am 27. April, wurde die neue Regierung durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt. Das war mitten während Verhandlungen mit dem IWF über neue Auflagen für neue Kredite.

Petre Ignatencu, Vorsitzender des Reorganisierten Komitees der Rumänischen Kommunistischen Partei, berichtet:

„Die von der vorherigen Regierung Emil Boc beschlossenen Maßnahmen der strengen Einsparungen riefen in den Reihen der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes Unzufriedenheit hervor, deren Gehälter waren um 25 Prozent gekürzt worden. Aber auch unter den Rentnern, denn alle Renten über 180 Euro im Monat sollten besteuert werden. Die Reichen ließ man in Ruhe mit der Begründung, dass sie die ihnen zur Verfügung stehenden Gelder in die Wirtschaft investieren würden und dadurch diese sich erholen würde. Aber das passierte nicht. Die neue Regierung mit dem Sozialdemokraten Viktor Ponta an der Spitze sieht in ihrem Programm die Besteuerung der Großeigentümer vor. Aber es ist wenig wahrscheinlich, dass dies zu einer Verbesserung der Lage der Massen führt. Im Gegenteil werden die Reichen versuchen, die Einbußen durch die Besteuerung mit Hilfe einer Verschärfung der Ausbeutung der Beschäftigten wieder herauszuholen.

Es ist schwer für die Arbeiter in unserem Land, für ihre Rechte zu kämpfen, weil die Gewerkschaftsführer so handeln, als wären sie im Pakt mit den Regierungspolitikern, die die Gelder der Unternehmen dafür nutzen, um sich an der Regierung zu halten. Dieser Teufelskreis kann nur durch eine politische Kraft, die der Arbeiterklasse wirklich dient, durchbrochen werden.“