Schwarz-gelbe Landesregierung abgewählt – Protestwahl gegen die Bundesregierung

Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist eine Niederlage der Merkel-Regierung. Entgegen den Erwartungen der Monopolparteien werden auch künftig in Schleswig-Holstein keine eindeutigen Mehrheitsverhältnisse vorhanden sein und die Landesregierung auf schwachen Beinen stehen. Das bürgerliche Parteienspektrum splittert sich weiter auf. Die Niederlage der Regierungsparteien CDU und FDP bereitet der Bundesregierung auch neue Probleme, weil für sie mit einer Regierungskonstellation in Schleswig-Holstein aus SPD, GRÜNEN, SSW die Mehrheit im Bundesrat endgültig weg wäre.

Das deutlichste Merkmal dieser Wahl ist der Rückgang der Wahlbeteiligung von 73,6% (2009) auf jetzt 60,1 % (Zweitstimmen, Landesliste). Vor allem die Regierungsparteien CDU und FDP haben massiv Stimmen verloren. Gegenüber der Wahl 2009 hat die CDU 97.039 Stimmen verloren. Die FDP hat gegenüber der Landtagswahl 2009 über die Hälfte der Stimmen verloren. Der Absturz der FDP in Schleswig-Holstein ins Bodenlose konnte durch ihren Frontmann Kubicki noch verhindert werden, der sich von der Bundesparteispitze absetzte. SPD und GRÜNE konnten von den Verlusten der Regierungsparteien nicht profitieren. Sie haben real ebenfalls Stimmen verloren: Die SPD verlor 3.860 Stimmen, die Grünen 25.637.

Erfreulich ist auch die Abfuhr für die neofaschistische NPD. Sie hat 30 Prozent Stimmen weniger als 2009 und ist im Verhältnis zu den Wahlberechtigten auf 0,7 Prozent Anteil abgesackt.

Die einzigen Stimmengewinner sind die „Piraten“ mit einem Zuwachs gegenüber 2009 von ca. 80.000 Stimmen. Die Piratenpartei wurde systematisch von den Medien als „Protestpartei“ hofiert und das war auch laut Umfragen der überwiegender Grund, warum sie gewählt wurde und nicht aus Überzeugung. Die „Piraten“ ziehen mit 8,2 Prozent erstmals in den Landtag ein.

Interessant sind auch die Wählerwanderungen: CDU und FDP verloren 126.000 Stimmen an die Nichtwähler. SPD und Grüne konnten den Regierungsparteien nur 38.000 Stimmen abnehmen. Die SPD gewann 9.000 Stimmen von der CDU, musste aber 42.000 an Nichtwähler und 10.000 an die Piraten abgeben.

Der Linkstrend drückt sich in Schleswig-Holstein unter anderem darin aus, dass alle Parteien, die als „links“ gelten oder mit dem Image einer „Protestpartei“ antraten (SPD, Grüne, SSW, Piratenpartei, Linkspartei) von zusammen 49,9 Prozent im Jahr 2009 auf 58,6 Prozent bei dieser Wahl zugelegt haben. Die Linkspartei fiel von 6,0 auf 2,3 Prozent zurück. Davon konnten die „Piraten“ mit 6.000 gewanderten Wählern nur wenig profitieren. Die meisten Stimmen verlor die Linkspartei mit 39.000 an die „Nichtwähler“. Hauptsächlich an solche, die nach eigenen Angaben „auf der Suche“ sind. Das ist auch ein Boden für die wachsende Offenheit gegenüber revolutionären Antworten.

Die MLPD ist zu dieser Wahl nicht angetreten und hatte sich für eine kritische Wahlempfehlung für die Linkspartei ausgesprochen. Dabei war ein entscheidendes Kriterium, dass diese sich in Schleswig-Holstein in ihrem Wahlprogramm gegen die antikommunistische Hetze von „Rechts gleich Links“ abgrenzt bzw. die „Extremismus“-Propaganda verurteilt. Entscheidend kommt es auf die systematische Aufbauarbeit zur Stärkung von MLPD und REBELL an. Dabei ist die systematische Kleinarbeit Trumpf. Sie macht in Betrieben und Stadtteilen die ICOR bekannt, sammelt Spenden für den Aufbau dieser revolutionären Weltorganisation und verankert so die revolutionäre sozialistische Perspektive des proletarischen Internationalismus.

Die MLPD fördert die kämpferische Opposition in Schleswig-Holstein. Die Arbeiter mehrerer Schiffbau-Betriebe zeigen derzeit in Flensburg, Kiel und anderen Städten bei Warnstreiks in der Metalltarifrunde ihre Kampfbereitschaft. Über 6.500 Beschäftigte an den Unikliniken Lübeck und Kiel haben am Mittwoch, den 9.5. einen Tag lang die Arbeit niedergelegt. Rund 500 Busfahrer haben in der ersten Maiwoche in der Tarifrunde über Stunden Teile des Nahverkehrs lahmgelegt. Erstarkt ist die Umweltbewegung – für die Stillegung aller AKW, die Verhinderung der CO2-Verpressung, gegen die Fehmarnbelt-Querung usw.

Landesleitung Nordwest der MLPD

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