Linksruck in Griechenland

Die am 6. Mai durchgeführten Wahlen in Griechenland zeigen einen Linksruck unter den Massen. Sie sind eine schallende Ohrfeige insbesondere für die EU-Politik von Merkel und Schäuble. In Griechenland ist das Bündnis SYRIZA („Radikale Linke“), in dem die ICOR-Partei KOE (Kommunistische Organisation Griechenland) ein Aktivposten ist, Wahlgewinner Nr. 1 der Parlamentswahlen.

SYRIZA konnte seine Stimmenzahl von 315.665 (2009) auf 1.061.265 Stimmen mehr als verdreifachen und wurde mit 16,8 Prozent der Stimmen zweitstärkste Partei noch vor der sozialdemokratischen PASOK mit rund 13 Prozent. Es liegt mit nur 2 Prozent Abstand knapp hinter der konservativen Nea Dimokratia.

In insgesamt acht Wahlbezirken wurde SYRIZA stärkste Partei mit zum Teil über 20 Prozent der Stimmen. Dazu gehören bedeutende Städte wie Athen, Piräus oder Thessaloniki. Dazu zählt auch der Bezirk Attika, in dem die Stadt Aspropyrgos liegt, wo 400 Stahlarbeiter seit dem 31. Oktober 2011 unbefristet „gegen das Kapital, gegen die Regierung und gegen die Troika“ streiken. Ihre Unbeugsamkeit und ihr Streik sind landesweit bekannt. Die Hauptlosungen von SYRIZA lauteten: „Ihr habt ohne uns beschlossen, wir gehen ohne euch vorwärts!“ und „Umsturz in Griechenland – ein Zeichen für Europa!“ Selbst in den bürgerlichen Medien wird hervorgehoben, dass SYRIZA bei den Massenprotesten immer an vorderster Front stand.

Die neorevisionistische KKE (Kommunistische Partei Griechenlands) kam auf 536.072 Stimmen und damit auf einen Wähleranteil von 8,5 Prozent. DIMAR, eine linkssozialdemokratische Abspaltung von SYRIZA, erhielt 386.116 Stimmen (6,1 Prozent). Alle Parteien links von der PASOK kamen auf zusammen mehr als 32 Prozent der Wählerstimmen.

Die bisherigen Regierungsparteien Nea Dimokratia, PASOK und die ultrareaktionäre LAOS haben zusammen gerade noch 34,99 Prozent der Stimmen. Ihr Stimmenanteil hat sich gegenüber 2009 (83,02 Prozent) mehr als halbiert. In absoluten Zahlen gingen die Stimmen der drei bisherigen Regierungsparteien von 5.694.466 auf 2.209.049 Stimmen zurück.

Aus der breiten Ablehnung der EU-Krisenprogramme zogen auch andere Parteien wie ANAL („Unabhängige Griechen“), eine Abspaltung von Nea Dimokratia, Stimmengewinne (mit 670.596 Stimmen bzw. 10,6 Prozent Wähleranteil). Die offen faschistische Partei Chrysi Avgi („Goldene Morgendämmerung“) kam auf 440.894 Stimmen (6,97 Prozent).

In Griechenland war der Protest gegen die Krisendiktate von EU, EZB und IWF ein Hauptmotiv der Wähler. Das Wahlergebnis ist eine Niederlage von „Troika“ und EU, die im Interesse des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals – maßgeblich auf Betreiben der deutschen Regierung – rigorose Krisenprogramme durchsetzten bzw. dies vorhaben. Ihre Hoffnung, mit den Wahlen die Lage in Griechenland wieder in den Griff zu bekommen, wurde zum Rohrkrepierer.

Natürlich verändern Wahlen nicht die Welt. Aber der Wahlerfolg von „Syriza“ in Griechenland ist eine Ermutigung für den gemeinsamen länderübergreifenden Kampf gegen die Krisenprogramme sowie für eine sozialistische Zukunft. Die Entwicklung in Griechenland zeigt das große Potenzial der revolutionären Weltorganisation ICOR und der in ihr mitarbeitenden Parteien.

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