Demonstrationsfreie Zone Bankenviertel?

Demonstrationsfreie Zone Bankenviertel?

Protestaktion gegen Banken am 8. 11. 2011 in Hamburg

Seit Monaten wird „Blockupy Frankfurt“ vorbereitet: Über 40.000 Menschen werden bei Aktionen und Demonstrationen vom 16. bis 19. Mai im Bankenviertel von Frankfurt/M erwartet. Über 50 Organisationen rufen auf. Darunter „Antiglobalisierungsgruppen“, Occupy, Gewerkschaftsgliederungen und linke Parteien und Organisationen. Größere Teile der Protestierenden nehmen den Begriff „Blockupy“ ernst und setzen auf Massenblockaden, die unter anderem „den Bankbetrieb lahm legen“ sollen. Das bedeutet auch eine Abkehr der Beschränkung auf rein symbolische Aktionen, wie sie bisher von der Occupy-Bewegung vertreten wurde. Der „linke Flügel“ in der Occupy-Bewegung greift Formen des aktiven Volkswiderstands auf und rückt das internationale Finanzkapital in den Fokus der Proteste.

Die Stadt reagiert äußerst repressiv und will mit insgesamt 13 Verbotsverfügungen für 14 angemeldete Aktionen den größten Teil der Aktionen verhindern. Erlaubt sind lediglich ein Konzert „Rave against the Troika“ sowie die Großdemonstration am 19. Mai. Veit Müller, Vorsitzender der Landesleitung der MLPD Rheinland-Pfalz, Hessen, Saarland, erklärte auf der Frankfurter Montagsdemo vom 8. Mai dazu: „Wir protestieren entschieden und erklären uns solidarisch mit den Protesten. Mit an den Haaren herbeigezogenen ,Argumenten‘ wird hier versucht, das Demonstrationsrecht auszuhebeln und Einschüchterung und Angstmache zu verbreiten. Wir gehen davon aus, dass die Aktivitäten stattfinden werden!“

Inzwischen haben 2.300 Menschen im Internet gegen das Verbot protestiert. Die Linkspartei klagt gegen die Verbotsverfügungen. Die Stadt Frankfurt/M. will das Bankenviertel faktisch zur demonstrationsfreien Zone erklären – die ungestörten Bankgeschäfte sind ihrer Meinung nach höher zu bewerten als das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit.

Ein Aktions- und Demonstrationsverbot für ein großes Gebiet über vier Tage wäre für Deutschland etwas Neues in der Einschränkung bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten und kann auf keinen Fall hingenommen werden!

Der Kampf um demokratische Rechte und Freiheiten muss unbedingt mit aller Entschlossenheit geführt werden. Es ist aber eine Illusion, wenn in verschiedenen Aufrufen zu Blockupy eine umfassende Demokratisierung der Gesellschaft gefordert wird. Eine wirkliche Demokratie für die Massen kann es erst geben, wenn die Diktatur des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals gestürzt wird. Es ist wichtig, in den Protesten für die Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution einzutreten.

In diesem Sinne werden sich der Jugendverband REBELL und die MLPD an Aktivitäten beteiligen und dabei vor allem für den organisierten Widerstand eintreten, die internationale Organisation ICOR bekannt machen und für die Perspektive der internationalen sozialistischen Revolution werben, die den allseitig verheerenden Krisen des Kapitals erst ein Ende bereiten kann.

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