NRW-Grüne – Motor der „Reformen“?

Die NRW-Grünen versteigen sich zu der Behauptung: „Aus der Krise hilft nur grün“. Dafür heften sie sich vor allem bestimmte Zugeständnisse, die die SPD/Grünen-Regierung in der Umweltpolitik in den letzten Jahren machen musste, ans Revers: Das Moratorium beim Gas-Fracking oder die Ablehnung des AKW-Neubaus im niederländischen Borssele. Es sind aber nicht die Grünen, die der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin „Beine“ gemacht haben, es sind die wachsenden Umweltproteste unter Beteiligung vieler Anhänger der Grünen, die die ganze Regierung zu diesen (Teil)-Zugeständnissen zwangen. Von Bürgerinitiativen erkämpft wurde etwa der Baustopp des Dattelner E.on-Kraftwerks und die Gerichte mussten dem Rechnung tragen.

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