Norbert Röttgen – „CDU light“?

„Verantwortung statt Verschuldung“ – so wirbt CDU-Spitzenkandidat und Bundesumweltminister Norbert Röttgen in Nordrhein-Westfalen neben seinem Konterfei. Vergessen machen will er damit, dass die CDU-geführte Regierung in Berlin die Staatsverschuldung in Deutschland mit ihren „Rettungspaketen“ für Banken und Konzerne auf neue Rekordhöhen getrieben hat: von 1,7 Billionen Euro im Jahr 2009 auf gegenwärtig fast 2,1 Billionen Euro. Der Anteil am Bruttoinlandsprodukt stieg von 74,4 Prozent 2009 auf 81,2 Prozent im letzten Jahr. In Nordrhein-Westfalen stieg die staatliche Verschuldung während der Amtszeit der CDU/FDP-Regierung unter Jürgen Rüttgers von 108,9 auf 123,2 Milliarden Euro im Jahr 2010. Auf dem Weg in den Staatsbankrott schenken sich CDU und SPD, aber auch FDP und Grüne wahrhaftig wenig.
Mit seinem „Schuldenbremser“-Wahlkampf kam Röttgen in den Wählerumfragen allerdings nicht so gut an. Deshalb hat er sich auch verstärkt darauf verlegt, der SPD-Kandidatin mit allerlei Reformversprechungen Konkurrenz zu machen. Er will noch mehr Kita-Plätze und 2.000 neue Studienplätze schaffen, das Nachtflugverbot für Passagierflugzeuge am Flughafen Köln-Wahn durchsetzen und die „Bürgerbeteiligung“ stärken. Selbstverständlich werde es auch mit ihm „keine tiefen Einschnitte“ im Staatshaushalt geben. Angesichts des dafür schrumpfenden Spielraums sind Versprechungen von Röttgen genauso ein gewagtes Spiel wie die Verheißungen von Hannelore Kraft in ihrem Wahlkampf.

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