„Piraten“ – zwischen „Protest-Image“ und Anbiederungskurs

Der Bundesparteitag der Piratenpartei am 28./29. April probte den Spagat zwischen dem Festhalten an ihrem Mythos einer „Protestpartei“ und der verstärkt signalisierten „Bereitschaft“ zur Übernahme von „Verantwortung“ im etablierten Parlamentsbetrieb bis hin zur Beteiligung an Regierungen.

Sichtbarster Ausdruck ist die Wahl von Bernd Schlömer zum neuen Vorsitzenden der Piratenpartei. Schlömer ist Regierungsdirektor in der Abteilung „Personal“ des Bundesverteidigungsministeriums und dort für die akademische Bildung an den Bundeswehr-Universitäten zuständig. Zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr steht er grundsätzlich „positiv“, der Bundestag habe ja zugestimmt. Wenn die Piratenpartei einen anderen Beschluss fasse, würde er sich dem zwar „anschließen“. Für einen solchen Beschluss einsetzen wird er sich allerdings kaum. Angesprochen auf sein Verhältnis zum Verteidigungsministerium betont er stets seine „Loyalität“. Im Interview mit dem „Tagesspiegel“ (31. 3. 12) wünschte er sich, dass sich die „System-Ansätze“ der „Aufbauorganisation Bundeswehr“ und der „Netzwerkorganisation Piratenpartei“ gegenseitig „beeinflussen“.
Da könnte in Zukunft bei den „Piraten“ schon mal das eine oder andere in punkto „Professionalisierung“ einfließen, die sie sich laut Parteitagsbeschluss unter anderem im Hinblick auf mögliche „Regierungsverantwortung“ verpassen wollen. Bezogen auf die Situation nach den Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen kann sich der zukünftig stellvertretende Vorsitzende Sebastian Nerz das durchaus vorstellen, wenn „keine andere Konstellation“ möglich sei und man „eigene Inhalte umsetzen“ könne. „Professionalität“, das heißt für Bernd Schlömer unter anderem, dass die Mandatsträger der Piratenpartei „frei und unabhängig über aktuelle Sachverhalte ad hoc entscheiden“ könnten („Tagesspiegel“, 31. 3. 12). Damit stünde der flexiblen Unterordnung unter die verschiedensten „Sachzwänge“ bei der Durchsetzung der Interessen des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals in Regierungen oder Ausschüssen nichts im Wege.
Zum Ausdruck kam auf dem Parteitag allerdings auch der Wille der Mehrheit der Mitglieder zur klaren Distanzierung von faschistischen und faschistoiden Tendenzen innerhalb der „Piraten“. Bewerber für den Bundesvorstand, die  bei früheren Gelegenheiten gegen das „Weltjudentum“ gehetzt oder den „Holocaust“ relativiert hatten, wurden ausgebuht und mussten ihre Kandidaturen zurückziehen. Der „Liberalismus“ der Piratenpartei hält sie allerdings weiterhin davon ab, klare Festlegungen etwa zum sofortigen Parteiausschluss solcher Leute zu treffen.

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