„Antikommunistische Ausgrenzung schadet der Arbeiterbewegung“

„Antikommunistische Ausgrenzung schadet der Arbeiterbewegung“

Info-Stände der MLPD – seit Jahrzehnten haben sie ihren festen Platz auf den Kundgebungen zum 1. Mai (hier letztes Jahr in Hamburg)

Im Vorfeld des 1. Mai gibt es an einzelnen Orten erneut Versuche, das Auftreten linker Organisationen und insbesondere der MLPD bei den vom DGB angemeldeten Kundgebungen zu unterdrücken. In Herne, Herten, Frankfurt/Main und Karlsruhe verweigern die örtlichen DGB-Führungen Infostände der MLPD. In Emden (siehe unten) und Hagen sollen unter dem Vorwand „keine Parteien“ vor allem linke und kritische Kräfte ausgeschlossen werden. Die MLPD Hagen/Märkischer Kreis wandte sich mit dem folgenden – hier in Auszügen dokumentierten – Brief an die demokratische Öffentlichkeit.

Wie viele von Ihnen wissen, führt die MLPD seit Jahrzehnten auf der 1. Mai-Kundgebung einen Informationsstand durch. Dieser wird vom DGB-Vorstand unter Vorsitz von Herrn Marquardt abgelehnt mit der vorgeschobenen Begründung, es solle keine Info­stände von Parteien geben. Alle Bemühungen unsererseits, dies in den letzten zwei Jahren sachlich zu klären, wurden abgetan ... Der DGB-Vorstand war sich letztes Jahr sogar nicht zu schade, die Polizei aufzufordern, einen Bücherwagen der MLPD zu entfernen, was selbst dem bürgerlichen Versammlungsrecht widerspricht. Dort heißt es in §1: „Jedermann hat das Recht, öffentliche Versammlungen zu veranstalten und an solchen Veranstaltungen teilzunehmen.“ Nur die Polizei darf bei „gröblicher Störung eines ordnungsgemäßen Ablaufes“ Teilnehmer ausschließen. Davon kann jedoch bei dem MLPD-Stand nicht ernsthaft gesprochen werden. Entsprechend konnte der Stand – wie jedes Jahr – durchgeführt werden, was auch damit zusammenhing, dass sich viele Kollegen über das Verhalten empörten.

Die antikommunistische Ausgrenzung schadet der Arbeiterbewegung und kann nicht hingenommen werden. Die deutsche Arbeiterbewegung darf sich nie wieder aufspalten lassen in Kommunisten, So­zial­demokraten und andere Strömungen. Dies ist eine zentrale Lehre aus der Niederlage gegen den Hitlerfaschismus 1933. Die Wurzeln des 1. Mai liegen sogar in der sozialistischen, revolutionären Arbeiterbewegung.

Jeder Kenner der Demo und Kundgebung in Hagen weiß, dass die Begründung (keine Parteien auf dem Kundgebungsplatz) nur vorgeschoben ist und sich gegen revolutionäre, linke und kritische Positionen richtet. Es war in der Vergangenheit für die Veranstaltungsregie noch nie ein Problem, am 1. Mai sozialdemokratischen und reformistischen Positionen ein Forum zu verschaffen. ... Es ist auch überhaupt nicht einzusehen, dass Parteien weniger Rechte haben und schlechter behandelt werden sollen wie jede andere Initiative oder Verein. Ob in Dortmund, Bochum, Gelsenkirchen, Essen, Lüdenscheid oder Wuppertal – in all diesen Städten ist es selbstverständlich, dass Parteien am 1. Mai Stände durchführen. ...

Es ist sehr zu begrüßen, dass sich bundesweit eine breite Bewegung gegen die unsägliche „Extremismus-Klausel“ der Bundesregierung entwickelt. ...

Es wird höchste Zeit, dass auch in Hagen die antikommunistischen Relikte aus der Zeit des Kalten Krieges der Vergangenheit angehören.

Die MLPD Hagen/MK fordert euch/Sie – die demokratische Öffentlichkeit auf, gegen die Ausgrenzung am 1. Mai klar Position zu beziehen. ...

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