Nordrhein-Westfalen: Heiße Phase des Wahlkampfs eröffnet

Nordrhein-Westfalen: Heiße Phase des Wahlkampfs eröffnet

Die MLPD steht als einzige Partei an der Seite der um ihre Arbeitsplätze kämpfenden Stahlarbeiter und fördert mit aller Kraft den Übergang zur Arbeiteroffensive auf breiter Front

Vier Wochen nach der Selbstauflösung des Landtags startete am 14./15. April in Nordrhein-Westfalen die heiße Phase des Wahlkampfs. In drei Wochen, am 13. Mai, wird der neue Landtag gewählt. Zugelassen hat der Landeswahlausschuss 17 Parteien, bei der letzten Landtagswahl vor zwei Jahren waren es noch 25.

Das ist auch eine Folge der undemokratischen Wahlbehinderung für kleinere Parteien, die nicht im Bundes- oder Landtag vertreten sind und trotz der engen Fristen 1.000 Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigen vorlegen mussten.

MLPD konzentriert ihre Kräfte

Die MLPD konzentriert sich auf die Vorbereitung ihres IX. Parteitags in Verbindung mit der breiten Bekanntmachung der revolutionären Weltorganisation ICOR sowie der Stärkung der Partei und ihres Jugendverbands REBELL. Auch wenn sie nicht selbst zur Landtagswahl kandidiert, wird sie während des Wahlkampfs in den Wohngebieten und vor den Betrieben ihre revolutionäre Alternative des echten Sozialismus weiter verankern und neue Kräfte dafür gewinnen. Zur Wahl am 13. Mai wird die Landesleitung der MLPD noch eine Wahlempfehlung herausgeben.

SPD spricht verstärkt Arbeiter, Frauen und Jugendliche an

Der Wahlkampf der SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft ist stark darauf ausgerichtet, verlorenen Einfluss unter den Arbeitern und ihren Familien zurückzugewinnen. Verstärkt wendet sie sich auch an Frauen und Jugendliche. Sie besucht Betriebe, trifft sich zum Kaffeeplausch mit dem Wahlvolk und verkündet über die Plakatserie „Gut für NRW“ stets freundlich lächelnd: „Wir kämpfen für Arbeitsplätze“, „Wir lassen kein Kind zurück“, „Wir halten zusammen“.

Das Versprechen „Wir kämpfen um Arbeitsplätze“ knüpft irreführend an der Losung kämpferischer Belegschaften „Kampf um jeden Arbeitsplatz“ an, lässt aber völlig offen, um welche Arbeitsplätze es sich dabei handelt und wie die vage Formulierung Wirklichkeit werden soll. Tatsächlich ist damit vor allem der Ersatz von immer mehr tariflich bezahlten Vollzeitarbeits­plätzen durch befristete Jobs, Niedriglohn- und Leiharbeitsstellen gemeint. Letztere haben in Nordrhein-Westfalen von 2010 bis 2011 bereits um 7,8 Prozent zugenommen. In der Stahlindustrie oder zuletzt auch bei Schlecker trug und trägt die SPD die massenhafte Arbeitsplatzvernichtung mit. „Beschäftigungs- oder Transfergesellschaften“ zu fordern und damit nur einen verzögerten Übergang in die Arbeitslosigkeit, ist für sie schon das höchste der Gefühle. Die MLPD steht dagegen für den konzernweiten Kampf um jeden Arbeitsplatz mit der Forderung nach der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich.

In ihrem Wahlprogramm hat die SPD nur noch ganze zwei Sätze auf der letzten Seite für die 20.000 Kumpels im Steinkohlebergbau und ihre Familien übrig. Dort heißt es: „Im Jahre 2018 endet die Steinkohleförderung in Nordrhein-Westfalen. Nun beginnt eine neue Ära.“ (S. 22) Noch zur letzten Landtagswahl versprach die SPD-Landtagsfraktion, man wolle „die Weichen für die Zukunft zeitnah stellen“, und forderte einen „langfristigen Sockelbergbau“ (Beschluss der SPD-Landtagsfraktion vom 23. Juni 2009). Auch der wurde jetzt von der SPD passend zu den RAG-Plänen stillschweigend begraben.

Die Kumpel sind gut beraten, stattdessen das „Programm für eine lebenswerte Zukunft“ der kämpferischen Bergarbeiterbewegung (siehe www.minersnet.org) zu ihrer Sache zu machen und die kandidierenden Parteien daran zu messen. Es lehnt konsequent die Stilllegung des Steinkohlebergbaus ab, fordert das Verbot des menschen- und umweltschädlichen Gas-Fracking und wendet sich gegen die Verfeuerung des wertvollen Rohstoffs Kohle in den Kraftwerken.

Testcharakter für Bundesebene

Der Wahlkampf der SPD in Nordrhein-Westfalen ist auch Ausdruck neuer Varianten im Betrugssystem der kleinbürgerlichen Denkweise. Dazu gehört genauso die Profilierung der Grünen als „recycelte Umweltpartei“ und der Piratenpartei als „Oppositionskraft“, die für „frischen Wind“ sorgt, obwohl sie mit einem durch und durch bürgerlichen bzw. kleinbürgerlichen Programm antritt (siehe „Rote Fahne“, 14/2012). Ein besonderer Auftrag der bürgerlichen Parteien und der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen besteht darin, einer Revolutionierung in einem Kernland der europäischen Arbeiterbewegung vorzubeugen, in dem die MLPD-Zentrale ihren Sitz hat und in dem sie aufgrund ihrer jahrzehntelangen Kleinarbeit über den größten Einfluss verfügt.

Der ganze Wahlkampf der SPD setzt auf die Illusion, dass es zu einem „Aufschwung“ der Wirtschaft kommt, um die Widersprüche zu entschärfen und eine Fortsetzung ihrer hauptsächlichen Krisendämpfungspolitik zu ermöglichen. Tatsächlich kündigt sich unter anderem in den Plänen der Stahlindustrie und im Bergbau ein neuer Einbruch innerhalb der Weltwirtschaftskrise an, der die Haushaltsprobleme auf Landes- und kommunaler Ebene weiter verschärfen und die Herrschenden zur Abwälzung der Krisenlasten in neuer Dimension zwingen wird.

Das SPD-Motto „Wir halten zusammen“ geht deshalb an der Wirklichkeit vorbei. Schon jetzt wachsen im Ruhrgebiet bis zu 40 Prozent der Kinder und jeder dritte Jugendliche in Armut auf. Immer mehr Rentner kommen mit ihrer Rente nicht mehr über die Runden, allein in Köln leben 15.000 von Grundsicherung und es kommen jeden Monat 150 dazu. In Duisburg ist deren Zahl von 3.700 im Jahr 2003 auf 6.300 angestiegen. Millionen Minijobbern droht die Altersarmut. Das ist vor allem Ergebnis der Hartz-IV-Gesetze, die von der SPD/Grünen-Regierung unter Schröder und Fischer durchgepeitscht wurden. Die SPD und Grünen in NRW tun im Wahlkampf so, als hätten sie mit all dem nichts zu tun.

Es ist nur gut, dass sich insbesondere in den Betrieben die Stimmung festigt, dass endlich Schluss sein muss mit dem Abkassieren, Verzichten und der Zurückhaltung zugunsten immer neuer „Rettungsschirme“ für Banken und Konzerne, und – wenn notwendig – für die Arbeiterinteressen zu kämpfen. Wer Krisen, Kriege und die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen abschaffen will, der muss die revolutionäre Arbeiterpartei MLPD und die ICOR stärken.

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