Brüchiges Waffenstillstandsabkommen in Syrien

Am 12. April trat der durch den ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan ausgehandelte „Sechs-Punkte-Plan“ für einen Waffenstillstand in Kraft, den der UN- Sicherheitsrat mit den Stimmen Russlands und Chinas billigte. Das reaktionäre Assad-Regime stimmte dem Plan ebenso zu wie die sogenann­te Freie Syrische Armee (FSA), der militärische Arm des Syrischen Nationalrats (SNC).

Nachdem auch in Syrien im Frühjahr 2011 Massenproteste entstanden, wurde die FSA seitens der westlichen Imperialisten als reaktionäre Opposition zum Sturz des Assad-Regimes und Zersetzung des berechtigten Widerstands des syrischen Volkes aufgebaut und bewaffnet. Der syrische Journalist Chatila schreibt in einem Artikel vom 20. 2. 2012 zur FSA: „Ihre wirkliche Strategie ist es, den Konflikt zwischen der Bewegung und dem Regime zu militarisieren, um so eine ausländische Intervention zu provozieren.“

Bereits seit längerem begannen Maßnahmen unter der Schwelle eines offenen Krieges, wie der verdeckte Einsatz von Geheimdiensten und Militärberatern zur Ausbildung und Bewaffnung der FSA. In Istanbul fand eine weitere Konferenz der „Freunde Syriens“ statt, ein Treffen der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands mit den ­reaktionären Regimes der Türkei und Saudi-Arabiens. Das Treffen einigte sich, einen „100-Millionen-Dollar-Fonds“ zur Finanzierung der FSA schaffen. US-Außenministerin Clinton erklärte, zur „humanitären Hilfe“ für Syrien einen Fond für sogenannte „nicht tödliche“ Hilfe zu bilden, der unter anderem militärische Satellitenkommunikations- und Nachtsichtgeräte beinhaltet. Szenarien einer militärischen Intervention wurden diskutiert. Die 25.000 in die Türkei geflohenen Syrer werden als Bedrohung der „Sicherheit und Stabilität“ der Türkei bezeichnet. Am 9. April soll die Türkei aus Syrien beschossen worden sein. Nach Artikel 5 des NATO-Vertrages habe die NATO Verantwortung, die türkischen Grenzen zu sichern. Dazu wird die Einrichtung einer sogenannten „Pufferzone“, von „Flugverbotszonen“ und „humanitären Korridoren“ erwogen.

Der Zusammenbruch des sowjetischen Sozialimperialis­mus 1989 erschütterte auch die Macht des Assad-Regimes. Ökonomisch öffnete es sich dem „Neoliberalismus“, was mit umfassender Privatisierung einherging. 1990/91 unterstützte es den vom US-Imperialismus geführten Krieg gegen den Irak. Syrien hat engste Beziehungen mit Russland und dem chinesischen Sozialim­pe­rialis­mus. Russland ist Hauptwaffenlieferant und der syrische Hafen Tartus der einzige Mittelmeerhafen der russischen Kriegsmarine.

Syrien stellt den USA keine Stützpunkte zur Verfügung und gehört weder der mit der NATO verbundenen Istanbuler Kooperationsinitiative, die die Golfstaaten umfasst, noch der Mittelmeerallianz der NATO an.

Die Entwicklung in Syrien steht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Verschärfung der zwischenimperialistischen Widersprüche. Das verschärft die allgemeine Kriegsgefahr mit dem gegenwärtigen hauptsächlichen Brennpunkt im Nahen und Mittleren Osten. In Syrien stehen sich dabei unmittelbar die gegenläufigen Interessen besonders zwischen den imperia­listischen Mächten USA und ihrer Verbündeten sowie Russlands und Chinas gegenüber. Ein offener Kriegsausbruch ließe sich von daher auch kaum regional einschränken.

Dass die Ostermarschbeteiligung stagniert, zeigt, dass diese Entwicklung in der Friedensbewegung und unter den Massen noch unterschätzt wird. Dabei stiften revisionistische Kräfte Verwirrung, wenn sie dem syrischen Regime progressive Züge zusprechen oder die Politik Russlands und Chinas als Friedenspolitik verklären. Der berechtigte Wi­derstand des syrischen Volkes gegen das reaktionäre Assad-Regime braucht die Solidarität und Zusammenarbeit mit der internationalen revolutionären und Arbeiterbewegung. Der Aufbau der ICOR (International Coordination of Revolutionary Organizations) gerade auch in dieser Region ist von großer Bedeutung. Im der ICOR-Resolution vom 14. März 2012 „Die ICOR und der weltweite Kampf für Demokratie und Freiheit!“ heißt es:

Obwohl die hauptsächliche Tendenz der Welt der Kampf um Freiheit und Demokratie ist, verschärft die andauernde und sich verschärfende Weltwirtschafts- und Finanzkrise die allgemeine Kriegsgefahr. Im Zentrum stehen gegenwärtig die Zuspitzung zwischen den USA und dem Iran. … Wie zuvor in Libyen müssen sich die Massen in Syrien gegen imperialistische Aggression wappnen. Der Kampf zur Verteidigung des Weltfriedens wird zu einer unmittelbaren Aufgabe der internationalen revolutionären und Arbeiterbewegung.“

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