Wohin führt die „Kaperfahrt“ der Piratenpartei?

Nach dem ersten Überraschungserfolg der Piratenpartei am 18. September 2011, wo sie bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin 8,9 Prozent der Stimmen errangen, und jetzt bei den Landtagswahlen im Saarland am 25. März mit 7,4 Prozent, wird sie mittlerweile in den bürgerlichen Medien als Protestpartei und Sammelbecken für Unzufriedene gehandelt, die Transparenz und „frischen Wind“ verspricht. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, sieht in ihnen vor allem eine Konkurrenz für die Linkspartei, weil sie „den Protest aufsaugen“.

64 Prozent der Wähler im Saarland haben ihre Wahl der „Piraten“ damit begründet, dass sie von den bürgerlichen Parteien enttäuscht sind. Umfragen der Wahlforschungsinstitute zeigen, dass sie vor allem männliche Erstwähler und Studenten mobilisieren konnten. Damit wurde der Rückgang der Wahlbeteiligung zumindest gedämpft, er betrug im Saarland dennoch 6,0 Prozentpunkte. In einer Zeit, in der sich die Massen zunehmend von den bürgerlichen Parteien, dem bürgerlichen Parlamentarismus und seinen Institutionen lösen und das Interesse an revolutionären Positionen wächst, geben die bürgerlichen Medien auch Raum für solche parlamentarischen „Alternativen“, um die Unzufriedenen zu binden.

Systemkonforme Protestpartei?

Die Positionen der „Piraten“ sind – anders als es der aufmüpfig klingende Name verspricht – in Wirklichkeit ausgesprochen „bürgerlich“, wie es der stellvertretende saarländische Landeschef Thomas Brück am Wahltag selbst offenherzig formulierte. Und ihr Bundesvorsitzender Sebastian Nerz bezeichnet die „Piraten“ als „sozial-liberale Grundrechtspartei“. In ihrer Selbstvorstellung schreiben sie: „Wir sind engagierte Frauen und Männer aus vielen Bereichen der Gesellschaft und stehen auf dem Boden unseres Grundgesetzes.“ Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland schützt jedoch das Recht auf kapitalistisches Privateigentum (an Produktionsmitteln) und damit zur Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft. Es schreibt auch alle notwendigen Mittel von Betrug und Gewalt zu deren Aufrechterhaltung fest. So geben die Notstandsgesetze als Teil dieses Grundgesetzes den Herrschenden das „Recht“ zum Einsatz von Militär und Polizei gegen Kämpfe der Arbeiterklasse und der breiten Massen.

Auf dieser Grundlage ist die Piratenpartei ein Sammelsurium von fortschrittlichen und linken bis hin zu bürgerlichen Mitgliedern und Positionen. Sie wenden sich gegen Rassismus und Diskriminierung, haben aber keinen klaren antifaschistischen Standpunkt. Das zeigte sich auch daran, dass Ex-NPD-Mitglieder und Funktionäre es bis zu Mandatsträgern der „Piraten“ schafften und diese sich schwer taten, sich davon klar zu distanzieren.

Der Vizevorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, ist im Rang eines Regierungsdirektors Referent im Führungsstab des Verteidigungsministeriums und von daher auch mit den Notstandsgesetzen sicher bestens vertraut. Bei diesem Beruf leuchtet allerdings auch ein, warum er sich um eine klare Antwort herumdrückte, als er in den „ARD-Tagesthemen“ gefragt wurde, ob die „Piraten“ für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan eintreten. Im Interview mit dem Berliner „Tagesspiegel“ konnte er sich aber durchaus vorstellen, dass sich die „Systemansätze“ der „Aufbau-Organisation Bundeswehr“ und der „Netzwerk-Organisation Piratenpartei“ gegenseitig „bereichern“ könnten („tagesspiegel.de“, 31. 3. 12).

Andreas Augustin, Saar-Spitzenkandidat und nun Landtagsabgeordneter, will vor allem „konstruktiv mitarbeiten“ und findet: „Das Wichtigste ist die Schuldenbremse.“ Von „Schuldenbremse“ sprechen auch CDU und SPD, die unter dieser Losung die Abwälzung der Krisenlasten fortführen und verschärfen wollen.

Welche „Freiheit“ ist gemeint?

Die erste Piratenpartei wurde Anfang 2006 in Schweden gegründet („Piratpartiet“), die deutsche Piratenpartei September 2006 in Berlin. Die Parteien und ihr Name entstanden aus dem Protest gegen die staatliche Kriminalisierung von „Internet-Piraterie“, dem unbezahlten Download von Dateien aus dem Internet. In Schweden z. B. über die „Pirate Bay“-Plattform, gegen die mit Beschlagnahme und Prozessen vorgegangen wurde. 2009 erlebten die schwedischen „Piraten“ damit einen Aufschwung. In Deutschland brachten die Auseinandersetzungen Anfang 2009 um das „Zugangserschwerungsgesetz“ der Großen Koalition Zulauf für die „Piraten“. Dabei ging es um Maßnahmen zur Sperrung kinderpornografischer Websites. Die „Piraten“ lehnten das als Angriff auf die „Freiheit des Internet“ ab. Bei der großen Losung „Freiheit“ muss aber immer die Frage aufgeworfen werden, für was und für wen. „Freiheit“ für Kinderpornographie ist grundsätzlich abzulehnen und zu verurteilen.

Zusammenarbeit bei Einzelforderungen möglich

Die bürgerlich-liberale Ausrichtung der „Piraten“ umfasst zugleich auch richtige Forderungen. Sie sind eine Plattform unterschiedlichster Kritiker der Einschränkung bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten, insbesondere im Internet. In der Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung oder der Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen, dem Protest gegen Studiengebühren usw. ist eine Zusammenarbeit in Aktionseinheiten möglich. Auch in der Umweltpolitik vertreten sie teilweise richtige Forderungen, wie die nach erneuerbaren Energien. Die nordrhein-westfälischen „Piraten“ positionieren sich unter anderem gegen das Gas-Fracking.

Internationale Verbreitung

Der Rechenschaftsberichtsentwurf des Zentralkomitees der MLPD zum IX. Parteitag bewertet die Piratenpartei als eine „neue Organisationsform im System der kleinbürgerlichen Denkweise mit internationaler Verbreitung“. Das wird bewusst gefördert. „Pirate Parties International“ (PPI)1, wie die deutsche Piratenpartei 2006 gegründet, ist eine anerkannte Nichtregierungsorganisation (NGO), deren Ziel es ist, Piratenparteien in Ländern einzurichten, wo es noch keine gibt sowie ihren Aufbau, ihre Kommunikation und Zusammenarbeit zu unterstützen. Die Website „Pirate Parties International“ führt Links zu 43 Ländern und meldet Piratenparteien in 26 Ländern, allerdings mit sehr unterschiedlichem Organisationszustand. Die Angaben der einzelnen Parteien sind teils von 2006/2007 und die Mitgliederzahlen rangieren von „unbekannt“ über 10 bis zu 20.174 (Stand 23. 1. 2012) für Deutschland. Die Angaben zum Frauenanteil reichen von einem bis zehn Prozent und werden in Deutschland „nicht erfasst“. Weltweit wird damit versucht, die sich zunehmend kapitalismuskritischen Proteste parlamentarisch zu kanalisieren und im Rahmen der bürgerlichen Demokratie zu halten, die nichts anderes als die Diktatur der allein herrschenden internationalen Übermonopole ist.

Basisdemokratische Unverbindlichkeit kontra Bewusstheit und Organisiertheit

Stefan Engel hat im Interview in „Rote Fahne“ 1/2012 dargelegt, wie sich in den Aktivitäten der Arbeiter- ebenso wie der Umwelt- oder der Jugend- und Frauenbewegung eine Systemdebatte entfaltet und ausgeführt: „Der Kapitalismus steht seit der Weltwirtschafts- und Finanzkrise in einer Massenkritik wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Wir merken, wie immer selbstverständlicher über revolutionäre Veränderungen nachgedacht und diskutiert wird. Die Aufgabe der Marxisten-Leninisten besteht darin, durch Erhöhung des Bewusstseins und der Organisiertheit der Massen beharrlich an der Übereinstimmung zwischen objektivem und subjektivem Faktor zu arbeiten. Erst aus dieser Übereinstimmung entsteht die revolutionäre Situation, in der die Herrschenden nicht mehr in der alten Weise regieren können und die Massen nicht mehr in der alten Weise leben wollen.“

Die Piratenpartei stellt mit ihrer unverbindlichen Organisationsstruktur eine Gegenrichtung zu diesem notwendigen Prozess dar. Ihre „Basisdemokratie“ schließt viele von vornherein aus, unter anderem die, die nicht im Internet verkehren. Typisch dafür ist, wie Entscheidungen zustande kommen: Zum Wahlparteitag in Nordrhein-Westfalen waren alle zirka 3.500 eingetragenen Mitglieder per Internet eingeladen. Keiner wusste, wer kommen würde. Es waren dann 398 Mitglieder, die konnten bzw. die wollten und dann die Entscheidungen trafen.

Eine Organisationsform, bei der jeder Mitglied bleibt, der sich mal angemeldet hat, selbst wenn er nicht mehr die minimale Pflicht der Beitragszahlung erfüllt (was für ein Drittel der Mitglieder gilt), reicht für Debatten, ist aber nicht geeignet, einen wirkungsvollen Kampf zur Durchsetzung von Veränderungen zu führen.

Von dem fortschrittlichen und aufmüpfigen Image, das sich die „Piraten“ selbst zu geben versuchen, das ihnen vor allem auch über die Medien verliehen wird, bleibt bei genauem Hinsehen wenig übrig. Seit die Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt, hat sie vor allem dadurch von sich Reden gemacht, dass alle Welt per Internet an ihren Sitzungen und Abstimmungen teilhaben darf. Was irgendeine substanzielle, geschweige denn kämpferische Opposition zur Regierungspolitik und den anderen bürgerlichen Parteien betrifft – Fehlanzeige! Die „Piraten“ sind auf dem besten Weg, die bürgerlich-parlamentarischen Gepflogenheiten im Rekordtempo zu „entern“.

 

1 In „Pirate Parties International“ sind folgende Länder angegeben: Argentina, Australia, Austria, Belgium, Brazil, Bulgaria, Canada, Chile, Cyprus, Czech Republic, Denmark, Estonia, Finland, France, Germany, Greece, Ireland, Italy, Kazakhstan, Lithuania, Luxembourg, Mexico, Netherlands, New Zealand, Norway, Peru, Poland, Portugal, Romania, Russia, Serbia, Slovakia, Slovak Republic, Slovenia, Spain, Sweden, Switzerland, Tunisia, Turkey, United Kingdom, Ukraine, Uruguay, USA

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