Ostermarsch 2012: Raus aus Afghanistan! Hände weg vom Iran!

Bei den diesjährigen Osteraktivitäten der Friedensbewegung vom 7. bis 9. April wird es nicht nur um die drängende Forderung nach einem Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan und anderen Auslandseinsätzen gehen.

In verschiedenen Aufrufen wird auch die Militarisierung der Gesellschaft angegriffen und z. B. gefordert, dass Bundeswehr-Werbung in Schulen und Arbeitsagenturen nichts zu suchen hat. Verstärkt ins Zentrum rückt der Protest gegen drohende imperialistische Aggressionen gegen den Iran und Syrien. Zwar haben sich die USA und Israel darauf geeinigt, die Drohkulisse gegenüber dem Iran nicht unmittelbar weiter zu verschärfen. Erst kürzlich fand jedoch noch eine zweiwöchige Stabsübung im Hauptquartier des „CentCom“ in Florida statt, um „die interne Kommunikation und Koordination“ für einen Angriff auf den Iran zu testen („Frankfurter Rundschau“, 20. 3. 12). Gleichzeitig versuchen die westlichen imperialistischen Mächte die blutige Unterdrückung der demokratischen Aufstandsbewegung durch das Assad-Regime in Syrien auch dort zum Vorwand einer als „Hilfe zur Befreiung“ getarnten Militärintervention zu nehmen.
In einer Region, die durch die Massenproteste für Demokratie und Freiheit bereits einem Pulverfass gleicht, und in der die Interessen der rivalisierenden imperialistischen Blöcke scharf aufeinander prallen, ist das ein gefährliches Spiel mit dem Feuer. Das fordert nicht nur die Wachsamkeit der weltweiten Friedensbewegung heraus, sondern auch die Solidarität mit den kämpfenden Massen im Nahen und Mittleren Osten gegen jede imperialistische Einmischung und für das Ziel ihrer nationalen und sozialen Befreiung.

Noch bis vor wenigen Wochen hatte sich die Kriegsgefahr am Persischen Golf durch gegenseitige Drohungen, Sanktionen, Militärmanöver und Flottenbewegungen der USA, Israels sowie des Iran immer weiter hochgeschaukelt. Bei ihrem Treffen Anfang März haben sich US-Präsident Obama und der israelische Ministerpräsident Netanjahu offenbar darauf geeinigt, die unmittelbare Vorbereitung eines Militärschlags nicht weiter zu forcieren. Netanjahu meinte anschließend, ein Angriff sei „keine Frage von Tagen oder Wochen, aber auch nicht von Jahren“. Gleichzeitig haben die USA jetzt ihre Sanktionspolitik gegenüber dem Iran weiter verschärft. Alle ausländischen Banken und Firmen, die nach dem 28. Juni noch Geschäfte mit der iranischen Zentralbank machen, sollen „bestraft“ werden. Die EU hat bereits Ende Januar ein Verbot von Ölimporten und damit verbundenen Geschäften ab dem 1. Juli beschlossen.

Wer sind die Hauptkriegstreiber?

Begründet wird all dies mit der „Gefahr“, die vom iranischen Atomprogramm und dem angeblich damit verbundenen Bau von Atombomben für die Welt ausgeht. Zweifellos geht auch von dem faschistischen Ahmadinedschad-Regime im Iran und seinem regionalen Vormachtstreben eine Gefahr für den Frieden in der Region aus. Es waren aber die USA, die bisher als einziges Land tatsächlich Atombomben in Hiroshima und Nagasika eingesetzt haben und die immer wieder von Neuem Angriffskriege gegen Länder wie Jugoslawien, Afghanistan oder den Irak führen, die sich ihrem Weltherrschaftsanspruch nicht willfährig unterwerfen. Es ist der israelische Staat, der seit Jahrzehnten als Kettenhund der USA gegen die Völker des Nahen und Mittleren Ostens auftritt, selbst eine aggressive Machtpolitik betreibt und mittlerweile über 75 bis 200 Atombomben verfügt.
Hintergrund der wachsenden Kriegsgefahr am Persischen Golf ist die Verschärfung der zwischenimperialistischen Widersprüche seit dem Ausbruch der Weltwirtschafts- und Finanzkrise Ende 2008 und des damit verbundenen verstärkten Kampfs um Einflussgebiete. Die länderübergreifenden Aufstandsbewegungen gegen die US-hörigen Regimes in den meisten arabischen Ländern schwächte vor allem die Position des US-Imperialismus. Ihm ist zugleich der wachsende Einfluss des chinesischen und russischen Imperialismus in der Region ein Dorn im Auge. China nimmt mit 22 Prozent den größten Anteil der iranischen Ölexporte ab und Russland kooperiert bei verschiedenen Atomprojekten mit dem Iran. Auch über eine Wiederaufnahme der 2010 eingestellten russischen Waffenlieferungen wird gegenwärtig verhandelt. Die imperialistische Konkurrenz Russland und China ist mit dem Iran eng verbunden. Dem gegen die NATO gegründeten Militärbündnis SOZ („Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit“) mit den Hauptmächten China und Russland ist der Iran seit 2005 als „Beisitzer“ verbunden. Auch in Russland gab es im Januar bereits Militärmanöver gegen einen US-Angriff auf den Iran. Der chinesische Staatspräsident Hu Jintao drohte, China werde sich mit „direkten und sofortigen Militärmaßnahmen“ in einen Krieg einschalten.

„Demokratie“ und „Freiheit“ von US- oder UN-Gnaden?

Dass im Iran die Interessen der imperialistischen Blöcke so direkt aufeinander prallen und das bevölkerungsreichste Land auch eine wesentlich größere Militärmacht als etwa Afghanistan oder der Irak hat, führt zu einer anderen Qualität der damit verbundenen weltweiten Kriegsgefahr. Zugleich bindet das anhaltende Desaster der USA und der NATO in Afghanistan deren militärische Kräfte. Am meisten unberechenbar sind für sie aber die Situation im Iran selbst und der Kampf der Völker im ganzen Nahen und Mittleren Osten. Die Massenbasis des iranischen Regimes schrumpft, wachsende Teile der kleinbürgerlichen Zwischenschichten wenden sich von ihm ab und es kommt immer wieder zu Arbeiterkämpfen. Im Januar streikten mehrere tausend Leiharbeiter im Ölkomplex „Bandar Imam“ erfolgreich für mehr Rechte (labournet.de), Metallarbeiter errichteten im Februar in Teheran Straßensperren aus Protest gegen Nichtauszahlung ihrer Löhne.
Ebenso wenig wie eine UN-geführte Intervention in Syrien wird ein Krieg gegen den Iran den dortigen Volksmassen irgendeine Lösung bringen. Die Erfahrungen in Libyen (siehe S. 7) zeigen, wie wenig es den Imperialisten darum geht, den Menschen in diesen Ländern bei der „Befreiung“ von despotischen Regimes zu „helfen“, mit denen sie meist selbst jahrelang kooperiert haben. Auch in Syrien werden Teile der Opposition um den „Syrischen Nationalrat“ von den westlichen Imperialisten instrumentalisiert und finanziert, aber unter anderem auch von Saudi-Arabien – einem Land, in dem alle kritischen Regungen unterdrückt und Frauen noch gesteinigt werden. Die USA spekulieren auch in Syrien in erster Linie auf eine Zurückdrängung des vorherrschenden russischen und chinesischen Einflusses. Die Arbeiter und breiten Massen in Syrien und im Iran stehen im Falle imperialistischer Aggressionen vor der Aufgabe, einen „Zweifrontenkrieg“ gegen die Regimes im eigenen Land wie auch gegen die Invasoren zu führen.

Weltweiter aktiver Widerstand geboten

Ein konkreter imperialistischer Krieg kann verhindert werden. Schon einmal wurde durch eine 19 Millionen Menschen umfassende Weltdemonstration am 15. Februar 2003 der für diesen Tag zunächst geplante Beginn des Überfalls auf den Irak durchkreuzt. Die US-Regierung musste den Termin auf den 13. März verschieben. Dazu heißt es im Buch „Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution“: „2003 fehlte es noch an praktischer Zusammenarbeit der revolutionären Parteien; das begünstigte die kleinbürgerlich-pazifistische Prägung der weltweiten Proteste, die dann die Aggression des US-Imperialismus gegen den Irak nicht aufhalten konnten.“ (S. 397) Das Ergebnis war aber ein gravierender ökonomischer Rückschlag der USA, eine Erschütterung der angemaßten globalen Führungsrolle und eine verheerende moralische Niederlage der Bush-Regierung.
Heute bestehen gerade durch die Gründung der ICOR („Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen“) bessere Voraussetzungen, tatsächlich einen aktiven Massenwiderstand auf der ganzen Welt zu koordinieren und höherzuentwickeln. Dazu müssen die ICOR und die revolutionären Organisationen in den verschiedenen Ländern aber selbst noch weiter aufgebaut und gestärkt werden. Deshalb wird die MLPD die Vorstellung der ICOR und das Sammeln von Spenden für ihre internationalistische Arbeit zu einem Schwerpunkt ihres Auftretens bei den Ostermärschen machen.
Das erfordert natürlich auch, sich mit den Teilnehmern intensiv über den Weg und die Perspektive des Friedenskampfes auseinander zu setzen. So ist ein „striktes internationales Gewaltverbot“, wie es im Ostermarsch-Aufruf für Frankfurt/ Main gefordert wird, angesichts des waffenstarrenden und immer brutaleren Vorgehens der Herrschenden zur Unterdrückung von Freiheitskämpfen nicht nur eine Illusion. Eine solche Losung entwaffnet vor allem die Arbeiter und Volksmassen auf der Welt, sich dagegen mit Aufständen und Rebellionen zur Wehr zu setzen und schließlich mit einer internationalen sozialistischen Revolution den Kriegstreibern und Reaktionären das Handwerk zu legen. Nur so wird es auch möglich sein, die Wurzel von Raubkriegen und imperialistischer Unterdrückung zu beseitigen und die Voraussetzungen für einen dauerhaften Frieden auf der Welt zu schaffen.
Die Forderungen auf den Ostermärschen sollten sich unmissverständlich gegen die USA als Hauptkriegstreiber – gestützt auf Israel – richten, dabei aber die anderen Imperialisten und das faschistische Regime im Iran nicht ausklammern: Schluss mit der imperialistischen Kriegspolitik am Golf! Verbot und Vernichtung aller ABC-Waffen! Bundeswehr, raus aus Afghanistan! Sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr! Auflösung der NATO!

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