Offensiv gegen Lohnraub und Arbeitsplatzvernichtung!

Am 21. 3. demonstrierten allein in Duisburg 10.000 Ver.di-Kolleginnen und -Kollegen! Am 22. 3. findet in Ludwigsburg eine regionale Demonstration der Metaller statt, bevor die sogenannte Friedenspflicht endet. Die Tarifrunden für die neun Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen, in der Metall- und Elektroindustrie sowie in der Chemiebranche rücken mehr und mehr ins Zentrum der öffentlichen Auseinandersetzung. In den letzten Wochen gab es zunehmend selbständige Aktionen bis hin zu Streiks, Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Vernichtung von Arbeitsplätzen. Mindestens 100.000 Arbeitsplätze stehen bei Siemens-NSN, E.on, IBM, Opel, bei Stahl, Bergbau und Schlecker auf der Abschussliste.  

Die Vertrauenskrise in die bürgerlichen Parteien und Institutionen hatte sich mit dem „Fall“ des Bundespräsidenten Wulff zur offenen Staatskrise entwickelt, inzwischen ist auch die NRW-Regierung am Ende. Immer neue Milliarden für die Banken zur „Euro-Rettung“ zeigen das Scheitern des europäischen Krisenmanagements. Die wachsende Politisierung der Tarifrunden, in denen die Kolleginnen und Kollegen vieles davon zum Thema machen, erhöht die Ausstrahlung von Kämpfen der Arbeiter, ermöglicht, neue Kräfte in den Kampf einzubeziehen und den Kampf gegen die ganze volksfeindliche Politik der Regierung zu führen.  
Die Tarifrunde im öffentlichen Dienst richtet sich dagegen, die Kommunen auszubluten und die Beschäftigten im öffentlichen Dienst mit Almosen abzuspeisen. Auf das Angebot von Bundesinnenminister Friedrich – 3,3 Prozent für zwei Jahre – gab es entsprechend wütende Kommentare von Ver.di-Kollegen: „3,3 Prozent mit einer Laufzeit von zwei Jahren ist völlig unzureichend. Die Preise steigen bei Kraftstoff, Energie, ja bei der gesamten Lebensunterhaltung.“  … Wenn nötig, sollte ein langer Arbeitskampf ausgetragen werden.“ Friedrich bezeichnete die Forderung im öffentlichen Dienst als „völlig unrealistisch“ und versteckte sich hinter den Milliarden Schulden der Gemeinden. In Wirklichkeit ist genügend Geld in den Staatskassen vorhanden. Aber der Staat fungiert heute als Dienstleister der internationalen Monopole – die Krisenlasten werden hemmungslos auf die Massen abgewälzt.
So ist auch richtig politischer „Sprengstoff“ in der Tarifrunde – Reallohnabbau, Niedriglöhne, zunehmende Arbeitshetze, Preissteigerungen, massivste Kürzungen in vielen Kommunen usw. – die Lebenslage der Masse der Arbeiterfamilien verschlechterte sich in den letzten Jahren deutlich.
In der Metallverarbeitung gab es seit letzter Woche zahlreiche Aktionen von Nürnberg in Bayern bis nach Airbus an der Nordseeküste. Auf selbst gemalten Pappen bei Daimler Sindelfingen wurde die „Leiharbeit = moderne Sklaverei“ aufs Korn genommen, zahlreiche Auszubildende beteiligten sich mit Schildern für die unbefristete Übernahme, für eine Zukunftsperspektive.

Selbstständige Kämpfe
Verschiedene Stahlbelegschaften in den Edelstahlwerken und bei Thyssen Schienentechnik in Duisburg streikten in den letzten Wochen selbständig gegen geplante Werksstilllegungen. Mit ihrem Know- how stärkte die MLPD ihnen den Rücken und organisierte die Solidarität. Diese Streiks reihen sich ein in europaweite Kämpfe von Stahlarbeitern. Bei ArcelorMittal kämpfen Belegschaften aus Spanien, Frankreich und Luxemburg seit Monaten mit Streiks und Torblockaden gegen die drohende Schließung von Werken. Über vier Monate streiken griechische Stahlarbeiter des Werks „Helliniki Halivourgia“ gegen Lohnkürzungen und politische Kündigungen.
Jeweils mehrere tausend Beschäftigte kämpften mit Demonstrationen und Streiks auch bei Manroland, NSN, EVO-Bus und Schlecker usw. gegen die Vernichtung ihrer Arbeitsplätze. Oft waren bei den Kundgebungen die ganzen Familien dabei; denn es geht ja nicht nur um die aktuellen Arbeitsplätze der Eltern – wo sollen denn die Kinder künftig Ausbildung und Arbeitsplätze finden?
Aktuell formiert sich der Protest im Bergbau gegen die Pläne, die Kumpel bei massiven Lohnkürzungen zu europaweiten Wanderarbeitern zu machen. Dagegen wurde Anfang dieser Woche auf verschiedenen Montagsdemos protestiert.
Hintergrund der zunehmenden Arbeitsplatzvernichtung ist, dass die Weltwirtschaftskrise vor einem erneuten tiefen Einbruch steht. Die damit verbundene Vernichtungsschlacht unter den internationalen Monopolen auf dem sich verengenden Weltmarkt wird über eine Ausbeutungsoffensive auf dem Rücken der Arbeiterklasse ausgefochten.
Heute haben Monopole und Staat aufgrund der explodierenden Staatsverschuldung weniger Spielraum für Krisendämpfungsmaßnahmen als zu Beginn der Krise 2008. Die Arbeiterbewegung muss sich auf einen harten Kampf gegen die steigende Massenarbeitslosigkeit einstellen.
Die Gewerkschaften dürfen in Deutschland wegen des auf tarifliche Fragen eingeschränkten Streikrechts nicht zu Streiks im Kampf um Arbeitsplätze aufrufen. Deshalb müssen diese von den Belegschaften selbständig mit der Wahl von Streikleitungen, der Aufstellung von Streikforderungen und -prinzipien organisiert werden. Dazu gehört dann auch, die Gewerkschaften zu Kampforganisationen zu machen. Zugleich muss für ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht gekämpft werden.  

30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich!
Um Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen ist es notwendig, die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich durchzusetzen. Ihre Durchsetzung ist geeignet für die Verteidigung und den Ausbau der Arbeitsplätze auf Kosten der Konzerne! Dieselben Politiker, die die Arbeitszeitverkürzung als Methode zur Schaffung von Arbeitsplätzen versuchen lächerlich zu machen, haben sich in den Jahren 2008 und 2009 gebrüstet, mit neuen Regelungen zur Kurzarbeit hätten sie Entlassungen vermieden. Aber das ging auf Kosten der Sozialkassen, statt auf Kosten der Profite der Konzerne!  
Wir dürfen uns allerdings  keine Illusionen machen, dass die Arbeitslosigkeit im Kapitalismus beseitigt werden kann.  Im echten Sozialismus dagegen gibt es gar kein Interesse, dass Kräfte brachliegen. Im Interesse der immer besseren Befriedigung der Bedürfnisse der Menschheit, für den umweltfreundlichen Umbau der Produktion, die Entfaltung von Kultur und Bildung wird jede Fähigkeit und Kraft gebraucht, wenn nicht mehr der Profit der Maßstab der gesellschaftlichen Produktion ist.

Ein positives Programm
Die Bewegung der Dortmunder Erklärung, die bisher über 10.000 Unterzeichner hat, ist ein positives Programm, wie der Kampf gegen das internationale Finanzkapital höher entwickelt werden kann. Sie tritt ein für innergewerkschaftliche Demokratie und für starke und kämpferische Gewerkschaften in der Krise. In den Tarifrunden ist die Gelegenheit, Zehntausende neue Träger der Dortmunder Erklärung zu gewinnen. Mit ihrer Kritik an der Klassenzusammenarbeit und am Co-Management ist sie eine Ausrichtung, die üblichen Tarifrituale zu durchbrechen und sich nicht auf faule Kompromisse einzulassen (mehr Infos: www.gewerkschafter-aktiv.de).
Zu begrüßen ist die Aufstellung der Forderung nach unbefristeter Übernahme der Azubis nach der Lehre und dass Forderungen zur Leiharbeit aufgestellt werden. Zugleich ist zu kritisieren, dass der IG-Metall-Vorstand die Leiharbeit akzeptiert, indem er nur „mehr Mitbestimmung der Betriebsräte“ fordert und Aufschläge bei den Zeitarbeitsfirmen durchsetzen will. Dagegen ist es richtig, wie bei Stahl vom ersten Tag an gleichen Lohn für Leiharbeiter und Kollegen der Stammbelegschaft zu zahlen.
Angesichts riesiger Profite versuchen verschiedene Autokonzerne, mit hohen Prämien die Kampffront in der Metalltarifrunde aufzuspalten. Solche Prämien sind nur ein Teil des ungeheuren Mehrwertes, den die Industriearbeiter heute produzieren und werden vom Gewinn abhängig gemacht. Dies soll die sozialchauvinistische Denkweise stärken, die Bindung an den Erfolg des Unternehmers, statt sich als Klasse zu sehen und gemeinsam für höhere Löhne zu kämpfen. Notwendig ist es, dauerhafte Lohnerhöhungen durchzusetzen, statt dass die Arbeiter sich vom Auf und Ab des Betriebes abhängig machen.
Die MLPD wirft die Lohnfrage auch grundsätzlich auf: Die Arbeiter können sich nicht damit zufrieden geben, immer wieder nur zu versuchen, Verschlechterungen abzuwehren. Die MLPD tritt dafür ein, den Lohnkampf zu verbinden mit der Perspektive des Sturzes der kapitalistischen Gesellschaft, den Kampf für den echten Sozialismus.
Bei einer Kundgebung der IGM in Frankfurt am Main drehten sich die Diskussionen unter den Kollegen oft auch darum, wie gekämpft werden muss: „Das kann nicht so laufen wie immer, so wie die das in Griechenland machen, ist es richtig!“ In Athen wurde z. B. von den Beschäftigten das Kilkis Hospital besetzt. Sie schreiben: „Die ArbeiterInnen am Kilkis Hospital … werden nicht rechtzeitig bezahlt und einige von ihnen sehen, dass ihre Gehälter nach unten auf praktisch auf Null gesenkt wurden. … Das heutige Griechenland ist das zukünftige Bild von Portugal, Spanien, Italien und den übrigen Ländern weltweit. … Gehälter, Renten und Pflege werden verwendet, um die Banker zu bezahlen. … Wir müssen gemeinsam kämpfen gegen diesen neoliberalen Plan.“
Die Arbeiterkämpfe müssen heute international koordiniert und revolutioniert werden. Deshalb macht die MLPD die ICOR (Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen) bekannt und wirbt Unterstützer und Spender. Die ICOR trägt auch dazu bei, die Arbeiterbewegung  in Europa zu koordinieren und die EU-Pläne zum Lohndumping zu Fall zu bringen.