Bergbau: Der Protest formiert sich

Die Bergarbeiterzeitung „Vortrieb“ hatte die Kumpel am 6. März darauf eingestellt, dass Massentlassungen im Bergbau geplant sind und durch einen dafür ausgehandelten Tarifvertrag wie schon zuvor im Saarland aus Bergleuten Wanderarbeiter gemacht werden sollen.

Der Plan, den Vertrag still und heimlich über die Bühne zu bringen, wurde damit durchkreuzt – auch, indem die Kumpel selber die Presse informierten. Am 8. und 9. März gab es auf allen Bergwerken des Ruhrbergbaus und bei der Hauptverwaltung der RAG in Herne für die jüngeren Bergleute Infoveranstaltungen. Am Sonntag, 11. März, fanden für die Kumpel von Zeche Auguste Viktoria in Marl und von Prosper in Bottrop Betriebsversammlungen statt.
Die Pläne im Bergbau sind ein neuer Höhepunkt zunehmender Arbeitsplatzvernichtung, ob bei Schlecker, Nokia-Siemens Networks (NSN) oder im Edelstahlbereich. Bei Opel gibt es erneut Drohungen, das Werk zu schließen. Das geht damit einher, dass immer mehr Arbeiter und Angestellte nur noch befristet eingestellt, zu Leiharbeitern degradiert, in Hartz IV oder Niedriglohnjobs gedrückt werden. Jeder vierte Beschäftigte bekommt nach einer neuen Studie Niedriglohn. All das trifft auf einen sich entfaltenden Stimmungsumschwung vor allem unter den Industriearbeitern. Die Kolleginnen und Kollegen bei ThyssenKrupp-Nirosta antworteten mit tagelangen selbständigen Streiks auf die Verkaufspläne an den finnischen Stahlkonzern Outokumpu. Bei NSN gibt es konzernweite Protestaktionen und die Solidarität mit den Schlecker-Frauen war ein zentrales Thema am Internationalen Frauentag.

Ein Schandvertrag gegen die Bergleute
Auch bei vielen Bergleuten herrschte nach den Betriebsversammlungen Fassungslosigkeit, teilweise aber auch noch Unsicherheit, ob es wirklich so ist, wie der „Vortrieb“ und die kämpferische Bergarbeiterbewegung sagen. Viele fragten nach, was denn genau vereinbart wurde. Die ganze Tragweite des Tarifvertrags, der angeblich „sozialverträglichen Personalmaßnahmen anlässlich der Beendigung des deutschen Steinkohlebergbaus zum 31. 12. 2018“ zusichert, wurde weiterhin heruntergespielt und die Veröffentlichung in schriftlicher Form bisher verweigert.  Eine Extra-Ausgabe des „Vortrieb“ leistete hier wichtige Aufklärungsarbeit und kam zu dem Fazit: „Zusammenfassend kann man zu dem neuen Tarifvertrag nur sagen:
• Zwangsarbeit zu Billiglohn
• Entrechtung, Demütigung und Entmündigung aller Kumpels
• Freifahrtschein für alle Schweinereien, die die RAG durchführen will.“
Lange Zeit waren die Bergarbeiter im Glauben gelassen worden, dass „nur“ ein Teil von ihnen aus den Zechen gedrängt würde: jüngere Kollegen, Befristete, Leiharbeiter, Azubis – 300 von 750 Jungbergleuten bekommen ihre Zeitverträge nicht verlängert. Den älteren Stammbeschäftigten war versprochen worden, bis zum 31. 12. 2022 in „Anpassung“ (bergbautypische Vorruhestandsregelung) gehen zu können. Der Termin 2022 berechnet sich aus der angekündigten Stilllegung des Bergbaus im Jahr 2018 und anschließenden vier Jahren für Abbruch- und Aufräumarbeiten.
Am 29. Februar aber haben der Gesamtverband Steinkohle und die IGBCE-Spitze in Herne einen Tarifvertrag unterschrieben, der alles bisher Dagewesene an Zumutungen für die Kumpel in den Schatten stellt. Alle Bergleute – und nicht nur die jüngeren – werden mit diesem Papier dazu verpflichtet, sich bundesweit und in Belgien, Luxemburg und den Niederlanden als Leiharbeiter zu verdingen und nach einer Übergangszeit drastische Lohneinbußen in Kauf zu nehmen. Beim ersten Angebot für einen anderen Arbeitsplatz muss ihnen ein Lohn von 90 Prozent des bisherigen (allerdings ohne Einmalzahlungen!) in Aussicht gestellt werden. Wenn sie ablehnen, gibt es noch ein zweites Angebot zu 80 Prozent. Bei erneuter Ablehnung können sie gekündigt werden. Und das, obwohl die Bergarbeiter trotz härtester Arbeit schon am unteren Ende der Lohnskala sind!
Noch am 20. 12. 2011 hatte der IGBCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis erklärt: „Kein Bergmann wird entlassen, dieses Ziel haben wir erreicht.“ Der nun unterzeichnete Tarifvertrag straft ihn Lügen. Dagegen formiert sich der Protest.

„Für eine lebenswerte Zukunft“
Zahlreiche Kumpel unterschrieben den Aufruf der kämpferischen Bergarbeiterbewegung „Kumpel für AUF“ und wollen in Kontakt bleiben. „Kumpel für AUF“ fordert in einem „Programm für eine lebenswerte Zukunft“: „Der Steinkohlebergbau darf nicht sterben! Die Kohleverbrennung stoppen! Der Fracking-Wahnsinn vom Tisch! Die Arbeits- und Ausbildungsplätze im Bergbau erhalten! Die Auszubildenden unbefristet übernehmen! Die Löhne rauf! Die internationale Solidarität und den länderübergreifenden Kampf der Bergleute organisieren!“
Das richtet sich auch gegen den Abgesang, der seit Jahren von bürgerlichen Politikern und Medien auf den Bergbau betrieben wird. Tatsache ist: die Bergleute fördern einen wichtigen Rohstoff, der allerdings für die Verbrennung in Kraftwerken viel zu schade ist. Als Grundstoff für die Chemieindustrie wird die Steinkohle dagegen für die Menschheit noch lange von Nutzen sein. Mit 21 Millionen sind die Bergarbeiter die größte und eine der kampfstärksten Truppen des internationalen Industrieproletariats. Allein Mitte 2011 kämpften über 500.000 Bergleute für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze und um höhere Löhne, oft standen sie auch vorne dran im Kampf um Freiheit und Demokratie.

Auf zu den Montagsdemos!
In einer neuen Extra-Ausgabe des „Vortrieb“ vom 14. März wird dazu aufgefordert, auf den Montagsdemonstrationen Flagge zu zeigen: „Am nächsten Montag wird der Protest gegen die Stilllegung des Steinkohlebergbaus, die Massenentlassungen von 300 Jungbergleuten und den neuen Schandvertrag auf die Straße getragen. Im ganzen Land sind Montagsdemonstrationen ein bewährtes Mittel, die Öffentlichkeit zu gewinnen und Arbeiter- und Volksinteressen durchzusetzen … Nun sind die Kumpels und alle, die für eine lebenswerte Zukunft eintreten, an der Reihe: Tragt den Protest am 19. März auf die Plätze des Ruhrgebiets und im Saarland. Nutzt die demokratische Diskussion, um offene Fragen zu klären. Schließen wir uns zusammen mit anderen Arbeitern, der Frauenbewegung, Umweltschützern, rebellischen Jugendlichen!“