Rösler/Röttgen: Attacke gegen erneuerbare Energien

Bundesregierung will Förderung für Solarenergie bis zu 30 Prozent kürzen

Eine „Energiewende“ versprach die Bundesregierung nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima am 11. März letzten Jahres. Politisch war dies ein Zugeständnis an die über eine Million zählende Massenbewegung zur sofortigen Stilllegung aller Atomanlagen, die erfolgreich die Rücknahme der bereits beschlossenen Verlängerung der AKW-Laufzeiten erkämpfte. Wirtschaftlich sollten damit insbesondere die Techniken erneuerbarer Energien als deutscher Exportschlager gefördert werden.

„Energiewende“ noch lange kein Umweltschutz
Die staatliche Förderung der Solarenergie wurde schon in den letzten Jahren systematisch herunter gefahren. Letzte Woche einigten sich nun Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) darauf, die im „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ (EEG) für den 1. Juli vorgesehene Kürzung der Einspeisevergütungen für Solarstrom auf den 9. März vorzuziehen und zu verschärfen. Statt der bislang geplanten Kürzung um 15 Prozent sollen sie jetzt, unter anderem mit der Begrenzung der förderungsfähigen Solarstrom-Menge, bis zu 30 Prozent gekürzt werden.
Für viele Kleinverbraucher werden damit Investitionen in Solaranlagen zukünftig unrentabel mit dem Ergebnis, dass vorhandene Möglichkeiten in Deutschland für eine dezentrale und selbständige Energieversorgung massiv behindert werden. Vor allem kleinere und mittlere Hersteller werden damit ruiniert und es sind mehrere tausend Arbeitsplätze von den über 130.000 in dieser Branche bedroht. Dagegen protestierten am 23. Februar tausende Beschäftigte von über 50 Solarunternehmen in Berlin und in zahlreichen anderen Städten.

Wir brauchen Arbeitsplätze UND Umweltschutz!
Die Energiekonzerne E.on, RWE, Vattenfall, EnBW usw. haben in den letzten Wochen drastische Arbeitsplatzvernichtungen angekündigt. Als Grund muss neben der nach wie vor nicht überwundenen Weltwirtschafts- und Finanzkrise der erkämpfte schnellere Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland herhalten. Damit wird verschleiert, dass eine Konzentration und Rationalisierung auf maximalprofitbringende Großanlagen im Bereich fossiler Energien stattfindet. Ein neues Kohlekraftwerk hat nur noch 50 bis 100 Arbeitsplätze gegenüber rund 300 bis 400 eines alten Modells. Die führenden Energiekonzerne drängen nun nach ihrer Schlappe bei der geplanten AKW-Laufzeitverlängerung darauf, ihre umwelt- und gesundheitsschädlichen Kohle- und Gaskraftwerke auf Jahrzehnte optimal auszulasten und sogar auszubauen. Der wachsende Marktanteil kleinerer und mittlerer Solaranlagenhersteller bzw. -betreiber ist ihnen dabei ein Dorn im Auge. So könnten bereits heute an sonnigen Tagen die Spitzenlasten zu einem großen Teil von Photovoltaik-Anlagen abgedeckt werden. Die vorhandenen Photovoltaik-Anlagen könnten 15 bis 20 Großkraftwerke in Deutschland ersetzen. Hinzu kommt, dass in den letzten Jahren insbesondere aus China eine wachsende Konkurrenz auf dem Solarmarkt entstanden ist, die zu einer Verschiebung der Weltmarktanteile im Photovoltaik-Bereich führte.

Gefördert wird, was Maximalprofit bringt
Diese Herren Minister bringen es doch tatsächlich fertig, sich um „zu viele Solaranlagen“ Sorgen zu machen, weil sie so günstig geworden sind. Was für ein rückschrittlicher Standpunkt vom Maßstab des Umweltschutzes und der Menschen: absolut absurd, verantwortungslos gegenüber der Gesundheit jetziger und insbesondere künftiger Generationen und überhaupt nicht zu akzeptieren!

An der Schwelle eines neuen Energiezeitalters?
Dabei eröffnen sich der Menschheit mit den erneuerbaren Energien neue Möglichkeiten der Energieumwandlung in Einklang mit Naturkreisläufen, wie sie vor dem Beginn der Industrialisierung nur auf einer ganz niedrigen Stufe bestanden. Wind, Wasser, Sonne, Erdwärme und Biomasse könnten in gegenseitiger Ergänzung den gesamten Energiehaushalt der Menschheit nachhaltig bedienen. Die Entwicklung von Wissenschaft und Technik und die wachsende Fähigkeit der Menschheit schaffen ein breites Spektrum für eine Energieversorgung im  Einklang mit der Natur auf der ganzen Welt.
Allerdings verlangt das, in bewusster Übereinstimmung mit den Naturgesetzen zu handeln. Friedrich Engels führte bereits vor über hundert Jahren in seiner Schrift „Der Anteil der Arbeit an der Menschwerdung des Affen“ zur grundlegenden Einheit von Mensch und Natur unter anderem aus, „daß wir mit Fleisch und Blut ihr angehören und mitten in ihr stehn, und daß unsre ganze Herrschaft über sie darin besteht (…) ihre Gesetze erkennen und richtig anwenden zu können.“
Dazu sind die Beherrscher der kapitalistischen Weltwirtschaft weder bereit noch in der Lage. Erneuerbare Energien sind im Kapitalismus maximalprofitbringende Ware sowie als Umweltschutz-Mäntelchen durchaus erwünscht, aber bitte nur so weit, wie es dem mörderischen Konkurrenzkampf um maximalprofitbringende Weltmarktanteile dient. Von diesem Leitmotiv ist auch die jetzt beabsichtigte EEG-Novelle getrieben. Dem wird alles untergeordnet und die staatliche Subventionspolitik darauf fokussiert. Wie menschen- und naturverachtend, sich darüber zu beklagen, dass umweltschonende Techniken billiger und effizienter und im Massenumfang dezentral eingesetzt werden könnten! Damit wird bewusst in Kauf genommen, dass der begonnene Umschlag in eine globale Umweltkatastrophe nicht gestoppt, sondern sogar beschleunigt wird. Eine „Vereinbarkeit von Ökonomie und Ökologie“ bedeutet im Kapitalismus, jeden Fortschritt dem Profitprinzip unterzuordnen bzw. ihn auf dem Altar des Konkurrenzkampfes zu opfern. Und so ist der Kapitalismus heute an einem Punkt angelangt, wo er auch unvereinbar geworden ist mit dem Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit. Ein konsequenter Umweltschutz braucht deshalb die Erkämpfung gesellschaftlicher Verhältnisse, in denen die grundlegende Einheit von Mensch und Natur zur Leitlinie jeglicher Produktion und Verteilung wird – den echten Sozialismus.

Neue Kraftprobe zum Schutz der Umwelt vor der Profitwirtschaft
Um die Bevölkerung für die drastische Kürzung der Solarförderung zu ködern, wird vor einer Erhöhung der Umlage auf den Strompreis gewarnt, weil zu viele erneuerbare Energien aufgebaut werden. Die Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien steigt tatsächlich minimal von 3,530 (2011) auf 3,592 Cent/Kilowattstunde (2012). Verschwiegen wird jedoch bewusst, dass die Hauptkostentreiber für die Haushalte und Kleinbetriebe die Ausnahmeregelungen und Befreiungen für stromintensive Großindustrien und -konzerne sind. Dies macht alleine zirka 0,8 Cent/Kilowattstunde der Steigerung aus. Die Umlage hätte eigentlich sinken müssen!
Geradezu eine Posse ist es zudem, dass es ausgerechnet der ehemalige Gesundheitsminister ist, der die massive Vergiftung der Bevölkerung durch die Energiegewinnung aus fossiler Verbrennung vorantreibt und schützt. Und um sich da nicht reinreden lassen zu müssen, wird er mit der Novelle auch gleich noch ermächtigt, per Verordnungen die Abnahmepreise bestimmen zu können. Berechtigt kritisiert die Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie, dass der Plan „hinter verschlossenen Türen“ verhandelt und kurzfristig umgesetzt wurde. Jetzt aber auf die „wirtschaftliche und ökologische Vernunft“ der Politiker zu setzen, wie sie fordert, würde  in eine Sackgasse führen.

Umwelt- und Arbeiterbewegung gemeinsam
Die Umwelt- und die Arbeiterbewegung haben hier eine große gemeinsame Herausforderung zu bewältigen und müssen unter anderem im Protest gegen die Kürzungen der Solarenergie-Förderungen zusammenkommen für den Aufbau einer internationalen Widerstandsfront zur Rettung der Umwelt vor der Profitwirtschaft. Dafür müssen das Ausspielen von Umweltschutz und Arbeitsplätzen überwunden, die Hauptverursacher der Umweltkrise erkannt und ins Visier genommen und insbesondere die Organisiertheit und systemverändernde Perspektive gestärkt werden. Die drastische Reduzierung der fossilen Energiegewinnung, die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen und das Verbot ihrer weiteren Förderung und des Exports, der sofortige umfassende Ausbau regenerativer Energien – das sind zentrale Fragen, die auch bei den geplanten Aktivitäten zum Jahrestag der Reaktorkatastrophe in Fukushima um den 11. März eine wichtige Rolle spielen.
Als Mitglied der Weltorganisation ICOR leistet die MLPD in einer gemeinsamen Kampagne von ICOR und ILPS zur weltweiten Stilllegung aller Atomkraftwerke (siehe S. 6) einen entscheidenden Beitrag dafür. Wer im Interesse kommender Generationen konsequent die Erde vor der Vernichtung der Lebensbedingungen der Menschheit bewahren und schützen und sich dafür auch mit dem Hauptübel, dem Kapitalismus, anlegen will, der ist in der MLPD, auch zur Stärkung ihrer umweltpolitischen Arbeit, genau am richtigen Platz.

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